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Okt.
18
2020

Am 6. Dezember dieses Jahrs wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis dieser Wahl steht für den Wertewesten bereits fest. Ein Beitrag von Rüdiger Rauls Wunschdenken und Wirklichkeit Der Versuch von Juan Guaidó, mit westlicher Unterstützung eine Farbenrevolution in Venezuela anzuzetteln, war 2019 gescheitert. Seinen großen Worten und Ankündigungen folgte eine Niederlage nach der anderen. Er scheiterte an einem Denken, das von westlichen Idealen bestimmt war, und an der Unfähigkeit zu realistischer Einschätzung der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse in Venezuela selbst. An der Unterstützung aus dem Wertewesten hatte es nicht gelegen, dass er nicht zum Erfolg kam. Dort …

Venezuela – Wahlbetrug mit Ansage Weiterlesen »

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Okt.
13
2020

Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam „Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“ (1), fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister (2) in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. (3) Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – …

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Okt.
7
2020

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage  Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist …

Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf Weiterlesen »

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Okt.
3
2020

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Was treibt diese Staaten dazu, mit dem einstmals gemeinsamen Feind der Araber gemeinsame Sache zu machen? Ein Beitrag von Rüdiger Rauls Kühne Pläne Auf den ersten Blick scheint es keine große Bedeutung zu haben, dass am 31.8.2020 erstmals ein offizieller Flug von Tel Aviv in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) startete. Aber angesichts der hochempfindlichen politischen Verhältnisse zwischen der arabischen Welt und dem langjährigen Erzfeind Israel deuten solche unscheinbaren Meldungen oftmals auf neue Entwicklungen hin. Die eigentlich viel größere Sensation war jedoch, dass die Saudis einer offiziellen israelischen …

Das israelisch-arabische Komplott  Weiterlesen »

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Sep.
25
2020

ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts  Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz: „Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“ (1) Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau abgeben. Bei der Verteidigung des Völkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor. Im Gegenteil: Als Anfang September US-Präsident Trump führende Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen überzog und Außenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als „durch und durch kaputte und korrupte Organisation“ anrotzte …

Tagesschau: krawallnyren statt informieren Weiterlesen »

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Sep.
20
2020

Der Militärputsch in Mali bedroht die westlich geprägte Stabilitätsarchitektur in der Sahel-Zone. Damit scheint dort nun ein weiterer Krisenherd mit unkalkulierbaren Folgen für den Wertewesten zu entstehen. Ein Beitrag von Rüdiger Raul Mali, Minsk und Hongkong Mali ist weit weg sowohl für die deutsche Öffentlichkeit als auch für die Meinungsmacher hierzulande. Die Vorgänge in Weißrussland bestimmen die Schlagzeilen der Medien in Europa: Vorwürfe von Wahlfälschung, Proteste der Bevölkerung gegen einen autokratischen Herrscher, Forderungen nach Neuwahlen oder gar Absetzung des Autokraten. Putin wird die Mitschuld an den Zuständen in Weißrussland gegeben. Denn er hält seine schützende Hand über Lukaschenko, so die …

Menetekel Mali Weiterlesen »

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Sep.
8
2020

ARD-aktuell schaltet fügsam die Stromzufuhr zu den Resthirnen ab. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Gral der Erleuchteten, mit elf Buchstaben? ARD-AKTUELL. „Ach, die schon wieder“, seufzt Tantchen Trudi aus Berlin. Wie oft hat sie uns schon erinnert, das Gute auf der Welt sei aber nicht ohne das Böse zu denken? Der Wertewesten, also wir, kann nun mal nicht ohne den bösen Russen. Wer´s bezweifelt, gurgle bitte Tee mit Nowitschok-Geschmack, dieser hinterfotzigen, allertödlichsten Chemiewaffe, von den „Soffjets“ ausgebrütet. Es ist daher für Tagesschau und Tagesthemen nur konsequent, dass Bundeskanzlerin Merkel beweislos behauptet, Alexei Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden und …

Nawalny-Nachrichten: Merkel erwirkt Denkverbot Weiterlesen »