Die Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt von Dr. med. Salem El-Hamid, Vorsitzender der Deutsch-Syrischen Gesellschaft DSG Grundlage des folgenden Textes ist ein Vortrag, den Dr. med. Salem El-Hamid im Frühherbst 2016 bei einer internationalen Syrien-Konferenz im deutschen Bad Sooden-Allendorf gehalten hat. Die neueren Entwicklungen (Regierungswechsel in den USA) sind noch nicht einbezogen. Nichtsdestoweniger ist der Text eine wertvolle Analyse, um ein genaueres Bild von der Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt zu erhalten. Dies ist um so wichtiger, als Deutschland in Europa eine Führungsrolle beansprucht und in die Fußstapfen der bisherigen US-Politik treten will. In Anbetracht der wieder begonnenen Verhandlungen in Genf ist …

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Dr. Gniffkes Macht um acht *) Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung Die Selbstbedienung der Parteien aus der Staatskasse wird öffentlicher Aufmerksamkeit sorgfältig entzogen Ach du liebes Grundgesetz: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. … Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ (1) Wie schön das klingt! Das Finanzgebaren der Parteien lässt sich aber mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten gar nicht lückenlos überwachen – und sauber halten erst recht nicht. Die Rechnungshöfe haben zwar Prüf-, aber kein Weisungsrecht. Ihr Monitum bleibt weitgehend folgenlos. Die parteinahen Stiftungen …

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Bildquelle: Rezo Youtube Dr. Gniffkes Macht um acht Maßeinheit für gepfefferte Kritik: der Rezo (Rz) Aber die Tagesschau tut das Video als Ausdruck jugendlicher Unbedarftheit ab – Neues und Altbekanntes über Deppenjournalismus und verbrecherische Politik(er) Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam 11,4 Millionen Mal (Stand: Sonntag, 26. Mai 2019, 18.00 Uhr) haben Internet-Nutzer das Video „Die Zerstörung der CDU“ (1) des YouTubers Rezo aufgerufen. Seine Abrechnung mit unserer Parteien-Oligarchie zielt allerdings nicht nur auf die Union, sondern ebenso auf die SPD und im Grund genommen auf alle Bundestagsparteien. Darüber hinaus trifft sie einen heruntergekommenen Journalismus, der sich besonders in den …

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Symbolbild: Buchcover von Jo Mitschkas Schattenkriege Iran: USA bedrohen den Weltfrieden Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln. IALANA Stellungnahme, 21. Mai 2019 Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine Kündigung durch einen der Vertragsstaaten. Es enthält einen Mechanismus für Streitigkeiten, wenn eine Partei meint, der Iran halte den vereinbarten Aktionsplan nicht ein: es wird dann eine Gemeinsame Kommission einberufen, falls die nicht einig wird, …

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Gegen „Fake News“ – nicht immer ein Kampf für die Wahrheit Von Klaus Hartmann Das englische Wort Fake News ist vor gut einem Jahr in Mode gekommen und bezeichnet etwas, für das wir schon vorher ziemlich exakte Begriffe hatten: Falschmeldungen und Desinformation. Auch das Wort „Zeitungsente“ war in Deutschland geläufig, klingt aber natürlich nicht so cool und trendy wie die Neuschöpfung in Englisch. Ursprünglich bedeutet Fake gefälscht oder Fälschung, schon länger bekannt ist fake fur, das ist Kunstpelz, ein fake painting ist ein gefälschtes Gemälde, oder eine fake pistol ist keine echte Waffe; sondern eine Attrappe. Anfang 2017 wurden „Fake …

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Update: Es entspann sich zwischen dem Autor Peter Frey und dem Korrespondenten des SWR ein interessanter Schriftwechsel, wobei sich sowohl der Standpunkt des Herrn Stryjak, als auch Stil und Ton in seinem Antwortschreiben, vergleichsweise ansprechend und sachlich darstellt. Antwort von Peter Frey auf das Schreiben: Sehr geehrter Herr Stryjak, an dieser Stelle eine ausführliche Befassung mit Ihrem Antwortschreiben vom 28. Mai 2019, für das ich mich nochmals herzlich bedanke. Ich möchte diesem Text einen Rahmen geben, genannt: Framing durch emotionale Verstrickung. Zu Ihrer dankenswerter Weise gegebenen Aufhellung des redaktionellen Hintergrundes, was Beiträge von Journalisten und Korrespondenten betrifft: Mir war das …

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Historie des Begriffs „Lügenpresse“ und aktuelle medienkritische Debatten Herr Keuner begegnete Herrn Wirr, dem Kämpfer gegen die Zeitungen. Ich bin ein großer Gegner der Zeitungen“, sagte Herr Wirr, „ich will keine Zeitungen. So beginnt Bertolt Brechts Geschichte „Herr Keuner und die Zeitungen“ (Seite 14). Der Vorwurf der „Lügenpresse“ ist alles andere als neu. Den Vorwurf, die Presse würde lügen, gab es schon vor über 200 400 Jahren, der Begriff „Lügenpresse“ wurde vor fast genau 100 Jahren erstmals öffentlich verwendet.der Begriff „Lügenpresse“ scheint vor fast genau 175 Jahren erstmals öffentlich verwendet worden zu sein. Neu ist, in welchem politischen Kontext der …

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