Schlagwort: AfD

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Sep.
22
2026

Eine parteipolitische Wachablösung ist kein Systemwechsel / Das Establishment verteidigt seine Fleischtöpfe mit Zähnen und Klauen Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Schallende Watschen der Wählerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst überhöhend: „[…] Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit […]. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“[1] Dafür hat der Mann aktuell gerade mal noch 15 Prozent Zustimmungswert. 84 Prozent der Bevölkerung sind gegen seine Reformpolitik.[2] Das …

Das Geschwätz über das angebliche „Machtbeben“ Weiterlesen »

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Mai
11
2025

Die GroKo ist im Amt. Ihren Antritt hatte ihr zuvor der deutsche Inlandsgeheimdienst mit der Nazi-Keule gegen die AfD versüßt. Es geht dabei vor allem darum, den Mythos der „demokratischen Mitte“ durch Abgrenzung zu füttern. Es geht auch ums Verschleiern und das Brechen von Widerstand. Beitrag von Susan Bonath Bloßer Lobbyismus war gestern. Heute hat das Großkapital wichtige politische Ämter in Deutschland direkt erobert. Den billionenschweren Vermögensverwalter BlackRock hievte die CDU mit dessen ehemaligen Deutschland-Chef Friedrich Merz ins Kanzleramt. Zum Digitalminister erkor sie den Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding, Vorstandschef der Handels-AG Ceconomy und Lobbyisten, Karsten Wilderberger. Ganz offen regiert das transatlantische …

Wie rechtsextrem ist eigentlich die neue Regierung? Weiterlesen »

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Feb.
27
2025
Screenshot Statistik

Die Ergebnisse der Bundestagswahl unterschieden sich wenig von den Prognosen der Meinungsforschungsinstitute im Vorfeld. Doch auch Salz und Zucker unterscheiden sich äußerlich kaum. Nur genauere Untersuchung lässt erkennen, ob das Gesehene unsere Erwartungen entspricht. Beitrag von Rüdiger Rauls Wenig überraschend  Die CDU hat die Wahlen gewonnen. Das war von jedem erwartet worden. Etwas überraschend daran war, dass es keine Drei an vorderster Stelle gab, denn lange galt ein Ergebnis über 30 Prozent als selbstverständlich. Dass es dann mit 28,5 Prozent doch deutlich darunter lag, kann vielleicht zurückgeführt werden auf die Demonstrationen gegen Rechts, die nun auch der CDU galten. Sie …

Bundestagswahlen ohne Überraschungen Weiterlesen »

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Sep.
28
2024

Angesichts der bisherigen Verluste und den schon vor Wahl in Brandenburg absehbaren scheint man in Berlin nun umtriebig zu werden. Aber auch CDU und BSW versuchen, auf die Macht zuzugreifen. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das politische Bewusstsein. Ein Beitrag von Rüdiger Rauls Geht doch!  Nun sollten also vermehrte Grenzkontrollen und Abkommen mit nicht ganz so astreinen Demokratien wie Usbekistan und Kenia den Durchmarsch der Alternative für Deutschland (AfD) im deutschen Osten verhindern. Wie anders soll man die neuerliche Umtriebigkeit von Innenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz deuten? Denn spätestens seit den Wahlen in Thüringen und Sachsen war klar, dass …

BSW – Wenn die Macht lockt Weiterlesen »

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Sep.
18
2024

Über Elemente des Grundsatzprogramms der Partei „Alternative für Deutschland“ Beitrag von Peter Frey Der innerdeutsche Schnüffeldienst namens Verfassungsschutz arbeitet seit Jahren intensiv daran, die ungeliebte echte Opposition in Deutschland scheinrechtlich zu kriminalisieren. Bei dieser Tätigkeit erfährt er wohlwollende Unterstützung durch die Einheitsparteien und Gleichstrommedien. Warum von Einheitsparteien und Gleichstrommedien gesprochen werden muss, dürfte dem aufmerksamen Beobachter mindestens seit den skandalösen Zeiten der „Corona-Pandemie“ eingängig sein. Ebenso, wie der Eindruck schwer wegzuwischen ist, dass die AfD, wie alle politischen Kräfte, die sich dem Einheitsparteienbrei zu entziehen suchen, durch das herrschende System in eine „rechtsextreme“ Ecke gestellt werden sollen. Um das zu …

Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch? Weiterlesen »

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Apr.
5
2024

Ich möchte auf drei Dinge eingehen. Zum einen, ob man Medienstaatsverträge so einfach kündigen kann und was es bedeutet, wenn sie gekündigt werden. Zum zweiten, wie hat die AfD im Parlament agiert und welche Folgen das hat. Zum dritten, wie man in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, des privaten Rundfunks, also der Landesmedienanstalten, aber auch des Films, agieren kann. Zum Schluss gebe ich einen kurzen Rückblick mit einem Ausblick, was man über Parlamentspolitik und Gremienpolitik hinaus tun kann. Beitrag von Heiko Hilker Lassen Sie mich zum ersten Punkt kommen. Die Debatte über die Kündigung aller Medienstaatsverträge scheint neu und aktuell …

Wenn die AfD an die Macht kommt – was passiert dann mit den Medienschaffenden? Weiterlesen »

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Feb.
19
2024

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Immer mehr entgleitet sie dem politischen Westen. Das äußert sich im Wiedererstarken Russlands und dem Aufstieg von Staaten wie China. Aber auch in den Staaten der westlichen Wertegemeinschaft ist wenig geblieben von der Stabilität, die noch vor einem halben Jahrzehnt geherrscht hat. Wohin führt das? Beitrag von Rüdiger Rauls Da hilft kein‘ Gewalt In dem ermutigenden Lied von der Moldau besingt Bertold Brecht im Jahre 1944, als die Niederlage des Faschismus sich andeutete, den Wandel der Zeiten: „Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine. … Es wechseln die Zeiten, …

Auf der Suche nach Orientierung Weiterlesen »