Ein vor geraumer Zeit in der ARD-Tagesschau erschienenes Interview möchte als „Einsteiger“ verstanden werden. Zum Gespräch gebeten wurde eine gewisse Stefanie Babst, vorgestellt als „NATO-Expertin“. Das ist mehr als untertrieben. Es ist hochinteressant, wie Leute, die jahrelang an den Schaltstellen der Macht hantierten, später in den publizistischen Bereich wechseln. Von wo aus sie reichweitenstark Meinung machen dürfen. Wofür sie wiederum ein Medium benötigen — und bekommen. Weshalb wir von der kurzen Analyse des Interviews rasch zur Analyse der für solche Interviews sorgenden Strukturen wechseln. Beitrag von Peter Frey Bei den Verantwortlichen in den öffentlich-rechtlichen Medien passt inzwischen kaum noch ein …

Die NATO, die DGAP und die ARD-Tagesschau Weiterlesen »

Beitragsbild: imago Images/Reiner Zensen Noch gibt es Richter in Deutschland Zum Versuch, die DKP platt zu machen Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. (1) ARD-aktuell befand erwartungsgemäß, an der Affäre sei nichts Besonderes. In ihren Fernsehnachrichten brachte sie kein Wort darüber. In ihrer Internet-Nische tagesschau.de bot die Redaktion neben den Kurzmeldungen „DKP wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen“ (2) und, zwei Wochen später, „DKP …

Noch gibt es Richter in Deutschland Weiterlesen »

via Demokratischer Widerstand   Am vergangenen Mittwoch, den 09.09.2020 tagte im Bundestag der Gesundheitsausschuss. Es ging um einen Antrag der FDP-Fraktion, die »Epidemische Lage von nationaler Tragweite« aufzuheben. Es ging ihnen ausdrücklich nicht darum, die Maßnahmen und die Grundrechtseinschränkungen zurückzunehmen. Sondern vielmehr darum, diese auf eine andere rechtliche Grundlage zu stellen, um nicht so offensichtlich die Verfassung zu brechen.Auch wenn das eine Verstetigung des Grundrechtsbruchs zu Folge haben würde, sind einige Feststellungen doch aufschlussreich: »Eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ i.S.v. § 5 Abs. 1 IfSG liegt derzeit nicht vor.« » Der Feststellungsbeschluss muss nach § 5 Abs. 1 S. 2 IfSG wieder …

Rückblick auf den Gesundheitsausschuss des Bundestages Weiterlesen »

von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam Fotoquelle: diy13/Shutterstock.com Aus der Wunderlampe lächelt Antje Pieper ins bundesdeutsche Wohnzimmer. Obwohl sie nur vom ZDF-Politbarometer abliest. Schon recht, wir wissen Bescheid: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Achtung, Ausnahme: Journalistische Querbezüge zwischen Sport, Schulnoten, ausländischen Nationalfarben und inländischem Parteigerangel. Dabei ist alles erlaubt. „Beißen und Genitalien kratzen verboten“, schrieb nur der Ringelnatz vor. Halt suchend tastest du nach den Armlehnen deines Sessels, während die holde Antje dir die Trümmer verkorkster Sprachbilder um die Ohren drischt: „Einige der weltbesten Läufer kommen aus Jamaika. Sind auch bei uns die karibischen Farben auf Erfolgskurs? Ob eine …

Sitzfleisch-Journalismus – Die Tagesschau dient den Mächtigen als Propaganda-Instrument Weiterlesen »

Bildquelle: ARD-aktuell ARD-aktuell und die konstituierende Bundestagssitzung Programmbeschwerde von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer. Es wäre einem Wunder gleichgekommen, wenn der deutsche Rudeljournalismus über die konstituierende Sitzung einmal anders als gewohnt, nämlich kritisch distanziert und sachlich berichtet hätte, statt wie üblich personalisierend und systemfromm bis schleimig. Der nunmehrige Präsident des Bundestags, Schäuble, galt einigen journalistischen Schmieranten gar als „Herzensparlamentarierer“, vom „Präsidenten der guten Worte“ wurde berichtet, von demjenigen, der den „oft beschworenen Willen des Volkes verortet habe“. Barocke Schnörkelei statt kühler Sachlichkeit war angesagt. Dass Parteifreunde und parlamentarische Kollegen derart zeremonielle und hyperdiplomatische Floskeln abließen, war das eine; dass Parlamentsberichterstatter …

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Haushoch überlagert von der Abstimmung über die „Ehe für alle“ hat der Bundestag am 30.06.2017 das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Stimmen der Linksfraktion und eines Unionsabgeordneten beschlossen. Für unsere Beschwerde wird es Zeit, denn sie kommt einen Monat nach der Abstimmung reichlich spät. Nie zu spät ist es für die Dokumentation des interessanten Falles. Bildtäuschende Nachricht bei der Tagesschau-Berichterstattung am 30.6.2017 um 20 Uhr über die Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ im Bundestag Die Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ mit anschließender Abstimmung fand im Rahmen der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause am 30.6.2017 als …

Berichterstattung zur Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ Weiterlesen »