Zum Versuch, die DKP platt zu machen Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. (1) ARD-aktuell befand erwartungsgemäß, an der Affäre sei nichts Besonderes. In ihren Fernsehnachrichten brachte sie kein Wort darüber. In ihrer Internet-Nische tagesschau.de bot die Redaktion neben den Kurzmeldungen „DKP wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen“ (2) und, zwei Wochen später, „DKP darf doch bei der Bundestagswahl antreten“ (3) nur jeweils eine …

Noch gibt es Richter in Deutschland Weiterlesen »

Aus der Wunderlampe lächelt Antje Pieper ins bundesdeutsche Wohnzimmer. Obwohl sie nur vom ZDF-Politbarometer abliest. Schon recht, wir wissen Bescheid: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Achtung, Ausnahme: Journalistische Querbezüge zwischen Sport, Schulnoten, ausländischen Nationalfarben und inländischem Parteigerangel. Dabei ist alles erlaubt. „Beißen und Genitalien kratzen verboten“, schrieb nur der Ringelnatz vor. Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Halt suchend tastest du nach den Armlehnen deines Sessels, während die holde Antje dir die Trümmer verkorkster Sprachbilder um die Ohren drischt: „Einige der weltbesten Läufer kommen aus Jamaika. Sind auch bei uns die karibischen Farben auf Erfolgskurs? Ob eine Koalition …

Sitzfleisch-Journalismus – Die Tagesschau dient den Mächtigen als Propaganda-Instrument Weiterlesen »

Screenshot ARD-aktuell

Es wäre einem Wunder gleichgekommen, wenn der deutsche Rudeljournalismus über die konstituierende Sitzung einmal anders als gewohnt, nämlich kritisch distanziert und sachlich berichtet hätte, statt wie üblich personalisierend und systemfromm bis schleimig. Der nunmehrige Präsident des Bundestags, Schäuble, galt einigen journalistischen Schmieranten gar als „Herzensparlamentarierer“, vom „Präsidenten der guten Worte“ wurde berichtet, von demjenigen, der den „oft beschworenen Willen des Volkes verortet habe“. Barocke Schnörkelei statt kühler Sachlichkeit war angesagt. Dass Parteifreunde und parlamentarische Kollegen derart zeremonielle und hyperdiplomatische Floskeln abließen, war das eine; dass Parlamentsberichterstatter der Medien solche peinlichen Lobhudeleien distanzlos referierten, war das andere. Der Tagesschau-Beitrag stellte keine …

ARD-aktuell und die konstituierende Bundestagssitzung Weiterlesen »