Schlagwort: Demokratie

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März
10
2018

Demokratie kennt keine Angst – Entschuldigung des Vereins Friedensdekade bei Uwe Steimle wegen Rückberufung der Schirmherrschaft Petition an den Vorsitzenden der Ökumenischen FriedensDekade Herrn Jan Gildemeister: Mit Unverständnis haben wir aus Ihrer Pressemitteilung vom 28.02.2018 entnommen, dass Sie Uwe Steimle die Schirmherrschaft Ihres Vereins für die Ökumenische FriedensDekade aufgrund von Denunziationen nach wenigen Stunden wieder entzogen haben. Sie beziehen sich dabei auf „Eine Welle teilweise heftiger Kritik, besonders bei unseren sächsischen Partnerinnen und Partnern sowie bei Initiativen, die gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus arbeiten“. Uns ist nicht bekannt, welche Gruppierungen hier im Namen der Sachsen sprechen und worauf sich die hier …

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Aug.
26
2015

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Besucher der Internetpräsenz der Ständigen Publikumskonferenz, seit dem Sommer 2014 hatte das Publikum der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten die Möglichkeit Beanstandungen zu Programmangeboten an unsere Initiative zu richten. Viele Interessierte machten Gebrauch von diesem Angebot und so wurden innerhalb eines Jahres knapp 100 Beschwerden und Anfragen an die jeweils zuständigen Anstalten und deren Gremien gerichtet und entsprechend bearbeitet. Obwohl die Anstalten, eigenen Angaben zu Folge, auch ohne unsere aktive Mitwirkung, jährlich hunderttausende von Publikumsanliegen zu bewältigen haben, erregten die Beschwerden der Publikumskonferenz besondere Aufmerksamkeit. Das war der Plan und der direkte Weg in die …

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Aug.
11
2015

Zunächst der harmlose Teil: Dass der Frust über missliebige Verlautbarungen von allen Seiten zuschlagen kann, merkt man schnell, wenn man sich gewagten Themen annimmt, die mehr als nur Randgruppen betreffen und man darüber hinaus die Dreistigkeit besitzt, sich zu diesem Zweck „aus eigenem Antrieb in die Öffentlichkeit zu begeben“. Letztere, als Zitat gekennzeichnete, Ungeheuerlichkeit wurde mir bereits mehrfach von Journalisten vorgeworfen. Dabei nehme ich lediglich mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahr, welches im Übrigen kein ausschließliches Privileg (richtiger) Journalisten oder anderer Medienvertreter ist, sondern verbrieftes Grundrecht für alle Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. Die Arbeit der Publikumskonferenz schmeckt natürlich nicht …

Über die Feinde der Meinungsfreiheit und der Demokratie – Teil II Weiterlesen »

Von Veröffentlicht am Veröffentlicht in News
Aug.
3
2015

Die westlichen Attacken und Ausfälle gegenüber Russland hinterlassen ein großes Maß an Ratlosigkeit. Die Fragen, was all die Aggression Europas und Nordamerikas, der NATO und der EU soll, welchem Zweck das dient und was damit erreicht werden soll, bleiben bisher weitgehend unbeantwortet, da sie sich im wesentlichen in der Sprache des Militärs aufhalten. Da geht es dann um geostrategische Kontrolle, um Einfluss-Sphären. Doch bleibt auch hier die Frage unbeantwortet, was denn eigentlich kontrolliert und eingedämmt werden soll. Steht es wirklich so schlimm um die Menschenrechte und die Demokratie in Russland, dass wir da aus humanitären Gründen intervenieren sollten? Ein Beitrag …

Die russische Bedrohung – Gründe für einen neuen kalten Krieg Weiterlesen »

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Mai
30
2015

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Selbst Zuschreibungen, die zart besaitete Zeitgenossen entrüstet zum Kadi stürmen lassen, sind vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Trotz eindeutiger Rechtsprechung ist jedoch diversen Institutionen, Medienhäusern, Politikern, Wissenschaftlern und in irgendeiner Weise involvierten Einzelpersonen, die Meinungsfreiheit ein Dorn im Auge – insbesondere wenn sie nicht mit der eigenen Weltanschauung, Deutung oder Religion übereinstimmt. Angesichts der für das Fußvolk vermeintlich komfortablen Situation, sich zu äußern wie Herz und Verstand begehren und Schnäbel gewachsen sind, werden deutsche Leitmedien zusehends nervös, angesichts abweichender Meinungen. Natürlich stellt sich die Frage, ob und inwieweit traditionelle Medien …

Über die Feinde der freien Meinungsäußerung und der Demokratie Weiterlesen »

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März
28
2015

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 26.03.2015 auf die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags geeinigt. Bekanntlich hatten die Bundes-Verfassungsrichter im letzten Jahr den aktuellen ZDF-Staatsvertrag u. a. wegen seiner Politikerdichte für verfassungswidrig erklärt. Der derzeitige Fernsehrat ist überproportional mit Vertretern der großen Parteien besetzt. Allein CDU/CDU hat einen Anteil von über 5o %, wenn man die Parteifreunde innerhalb der gesellschaftlich relevanten Gruppierungen außerhalb des Staats- und Parteienspektrums hinzuzählt. Die SPD verfügt über gut 30 % der Sitze. Diese Präsenz legt Zeugnis darüber ab, wer den Intendanten wählt und somit auf die Berichterstattung und Programmgestaltung Einfluss nimmt. Die Ständige Publikumskonferenz hat sich …

Wo bitte geht es zur Demokratie? Novellierung des ZDF-Staatsvertrags Weiterlesen »