Bundeskanzlerin Merkel bediente sich des TINA-Prinzips

Quelle Beitragsbild: dpa Über Elemente des Grundsatzprogramms der Partei „Alternative für Deutschland“ Beitrag von Peter Frey Der innerdeutsche Schnüffeldienst namens Verfassungsschutz arbeitet seit Jahren intensiv daran, die ungeliebte echte Opposition in Deutschland scheinrechtlich zu kriminalisieren. Bei dieser Tätigkeit erfährt er wohlwollende Unterstützung durch die Einheitsparteien und Gleichstrommedien. Warum von Einheitsparteien und Gleichstrommedien gesprochen werden muss, dürfte dem aufmerksamen Beobachter mindestens seit den skandalösen Zeiten der „Corona-Pandemie“ eingängig sein. Ebenso, wie der Eindruck schwer wegzuwischen ist, dass die AfD, wie alle politischen Kräfte, die sich dem Einheitsparteienbrei zu entziehen suchen, durch das herrschende System in eine „rechtsextreme“ Ecke gestellt werden sollen. …

Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch? Weiterlesen »

Bildquelle: aldorado Shutterstock.com Deutschland hat die Wahl Wichtigste Themen im Wahlkampf bleiben für die Bürger laut diverser Umfragen Migration und Flüchtlingspolitik, mit einigem Abstand gefolgt von Fragen der Ungerechtigkeit in der Gesellschaft, Rente und Alterssicherung, sowie Bildung und Ausbildung. Ausgeblendet wurden dagegen weitestgehend zentrale Krisen wie die aktuelle Euro-Krise, die EZB-Geldpolitik und der dohende Zerfall der EU. Wir haben in unserem Blog seit einigen Wochen das Thema „Fluchtgründe“ anhand länderspezifischer Parameter abgebildet. Einige unserer Leser zeigten sich irritiert über die Aneinanderreihung von Schreckensnachrichten sowohl aus näheren, als auch entlegensten Regionen dieser Welt. Die vermeintlich themenfremde Dokumentation von Krieg, Terror und …

Deutschland hat die Wahl Weiterlesen »

Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration Bildquelle: Picture alliance/dpa/ITALIAN COAST GUARD HANDOUT „Unsere Art zu leben“ ist insbesondere in Wahlkampfzeiten eine vielbeschworene Formel. Aber was heißt „unsere Art zu leben“ genau? Hat „unsere Art zu leben“ mit Kolonialkriegen, Ressourcenraub, Raubbau an Natur und Menschen, Drohnenkrieg, Regimechange und Profitmaximierung seitens der Globalisten zu tun? Die Mehrzahl der insgesamt etwa 200 Kriege seit 1945 wurde in der sogenannten „Dritten Welt“ ausgetragen, mit geschätzt über 40 Millionen Kriegstoten. Auf vielfältige Weise sind daran die westlichen Industriegesellschaften beteiligt: durch militärische Interventionen, Waffenlieferungen, ökonomische Komplizenschaften und diplomatisch-politische Schützenhilfe. „Unsere Art zu leben“ erfordert …

Fluchtgründe 36./37. KW Weiterlesen »

US-amerikanische Truppen stehen am 31.07.2017 vor der irakischen Botschaft in Kabul (Afghanistan), nachdem es dort einen Angriff der Terrormiliz Islamischer Staat gab. Entgegen seinen Ankündigungen im Wahlkampf will US-Präsident Trump das Engagement der USA in Afghanistan verstärken und Terroristen in der Region den Garaus machen. (zu dpa "USA verstärken Afghanistan-Einsatz - Fokus auf Kampf gegen Terror" vom 22.08.2017) Foto: Rahmat Gul/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration Bildquelle Symbolbild: dpa Kürzlich hatte das Auswärtige Amt einen vertraulichen „Zwischenbericht“ zur Sicherheitslage in Afghanistan vorgelegt. In dem Papier sind unter anderem 27 der 34 Provinzen aufgelistet, in denen mit Angriffen vor allem der radikalislamischen Taliban gegen die afghanische Regierung oder internationale Vertreter gerechnet werde. Die Gefahr für die afghanische Bevölkerung wird dennoch als eher gering beschrieben. Das Außenamt und das Innenressort kamen auf der Basis des Berichts zu dem Schluss, dass es keinen Grund gebe, ihren Abschiebekurs zu verändern. Die USA haben indes angekündigt, ihr Engagement in Afghanistan angesichts der schwierigen …

Fluchtgründe 35. KW Weiterlesen »

Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration Fotoquelle: OpenPetition Die selektive Anteilnahme des Publikums/der Bevölkerung an Tod, Zerstörung, Hunger, Elend, Vertreibung und Flucht korrelliert mit der selektiven Berichterstattung über die Konflikte dieser Welt. Welche subjektiven Entscheidungen in den Redaktionen zu Gunsten welcher Konfliktpartei gefällt werden, wie – und ob überhaupt berichtet wird und inwieweit man bereit ist, das Ansehen der kriegstreibenden Bündnispartner und/oder verbündeten Waffenkäufer zu beschmutzen, sei dahin gestellt. Die Welt steht am Abgrund und die Narren pflegen ihre Befindlichkeiten, während sich Millionen Menschen auf der Flucht befinden. Afghanistan Bewaffnete Auseinandersetzungen Weiterhin kommt es zu Kampfhandlungen, Säuberungsaktionen, Luft- …

Fluchtgründe 34. KW Weiterlesen »

Quelle der Nachrichten: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration Bildquelle: http://irak.arte.tv/de/bilder-aus-irak/anja-niedringhaus-2/ Am Aggressionskrieg gegen den Irak im Jahre 2003, der, was heute kaum noch jemand bestreitet, völkerrechtswidrig war, haben sich neben der Führungsmacht USA in der „Koalition der Willigen“ auch zahlreiche andere NATO-Staaten beteiligt und damit ein gebrochenes Verhältnis zur UN-Charta und zum geltenden Völkerrecht offenbart. Im Irak und in Afghanistan wurden bei militärischen Einsätzen der NATO-Staaten seit 2001 vielfach die Regeln des humanitären Völkerrechts insbesondere gegenüber der Zivilbevölkerung, aber auch gegenüber Gefangenen, missachtet. Weltweit verüben „Special Forces“ der USA und anderer NATO-Mitgliedsstaaten gezielte Tötungen, augenscheinlich auch von Nicht-Kombattanten, …

Fluchtgründe 33. KW Weiterlesen »

Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration Foto: Bundeswehr/PAO/Mittelmeer Millionen Menschen hoffen weiterhin auf die Überfahrt von Afrika nach Europa Die Flüchtlingsströme im Mittelmeer und die politische Lage in Libyen standen im Mittelpunkt eines Telefonats, das Kanzlerin Angela Merkel kürzlich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Gentiloni führte. Beide Regierungschefs waren sich einig, dass es in Libyen stabile politische Strukturen geben müsse, um den Bürgerkrieg zu beenden und weitere Migrationsströme über das Mittelmeer zu begrenzen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind rund 7 % mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gekommen. In Libyen befinden sich geschätzte bis 1,2 Millionen (Arbeits-)Migranten, überwiegend …

Fluchtgründe 32. KW Weiterlesen »