Beitragsbild: Esam Omran Al-Fetori/Reuters Finale Rettungsschüsse Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen. (1) Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben. (2) Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der „Vierten Gewalt“ im Staate, unterschlägt diese Informationen und deren unerlässliche Erklärung. Die indirekte Bankrotterklärung der ARD-aktuell kam in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr am 26. April: „Bundestagspräsident …

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Marines with C Company, Battalion Landing Team 1/1, 15th Marine Expeditionary Unit (Special Operations Capable) raise the first American flag in Afghanistan after the seizure of a forward operating base on Nov. 26, 2001, as Operation Enduring Freedom begins. (U.S. Marine Corps photo by Sgt. Joseph R. Chenelly) (Released)

Bildquelle: MarineCorps NewYork Nichts ist gut mit den Taliban*) Aber wenn Heiko Maas Demokratie am Hindukusch ausruft, ist die Tagesschau voll dabei Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Welch ein Brimborium: Nach 18 Jahren Krieg in Afghanistan haben die USA mit den Taliban am 29. Februar ein „Friedensabkommen“ geschlossen. Eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin gab es trotzdem nicht, Merkel war mal wieder abgetaucht. Statt ihrer durfte Außenminister Heiko Maas seine Veranlagung zu voreiliger Großsprecherei beweisen: Das Abkommen eröffne „…eine lang ersehnte Chance auf einen Friedensprozess in Afghanistan.“ (1) Die Tagesschau zitierte das natürlich in ihrer Hauptausgabe. Ansonsten bot sie Konfektionsware, keine …

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Bildquelle ©Coloures-Pic/stock.adobe.com Rückenwind für Politganoven in Südamerika Die neoliberale Propaganda der Tagesschau wirkt, weil sie so faszinierend dumm ist Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Die deutsche Außenpolitik orientiert sich zunehmend aggressiv auf „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“. So heißt die verlogene Formel für rücksichtslose Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. Die führt in Südamerika zu schamlos offener Unterstützung von Putschisten und deren Hintermännern. Heiko Maas erweist sich eben nicht nur als „Außenminister für strategische Ideenlosigkeit“ (1), sondern als abgefeimt transatlantischer Opportunist. Die korporierten Leitmedien, voran ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio, begleiten seine Politik nicht distanziert und kritisch, sondern wohlwollend. …

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Die Fehlgriffe der Macht um acht Bildquelle: Press24.net Großer Bahnhof für einen Grünschnabel Heiko Maas ist für die „Regenschirm-Revolution“ gegen China, und die Tagesschau findet das prima  Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Grundmuster der US-amerikanischen Chinapolitik: Soziale Sabotage. Politische, organisatorische und finanzielle Unterstützung von Versuchen, zu destabilisieren und „regime change“ herbeizuführen, notfalls gewaltsam. Ob in Tibet, in Xingjiang oder in Hongkong: Immer und überall finden die USA Leute, die sich infolge Beschränktheit oder gegen Geld als Maulhelden und „Unterstützer der Demokratie“ einsetzen lassen. In Hongkong heißt ihr „Menschenrechtsaktivist“ Joshua Wong und ist ein 22jähriger Student. In Berlin ist es …

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Dr. Gniffkes Macht um acht Untergehen mit Mann und Maas Per Völkerrechtsbruch soll Venezuela „demokratisiert“ werden / Große Nebelwerfer und kleine Lichter bei ARD-aktuell Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Die AgitProp-Bastler der ARD-aktuell haben zum Thema „Machtkampf in Venezuela“ bereits soviel Pfusch geliefert, dass ein Ziel ihrer Meinungsmache weitgehend verfehlt wird: darüber hinwegzutäuschen, dass die USA in Caracas putschen lassen. Washingtons Vasallen in Lateinamerika – und in der Europäischen Union – unterstützen die repressive Einmischung. Der Völkerrechtsbruch ist evident, aber die Nachrichtenschreiber vermeiden peinlichst, darüber gründlich zu informieren. Der Propagandakrieg des Westens zielt nicht nur darauf ab, diesen oder …

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Bildquelle: Screenshot ARD-aktuell Dr. Gniffkes Macht um acht Opportune Zeugen als Meinungsmacher von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer Die informationelle Arbeit der Redaktion ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen usw. und die Angebote im Internet) ist gesetzlich in einem Staatsvertrag geregelt. Demgemäß ist ARD-aktuell verpflichtet, „objektiv“ „unparteiisch“ und orientiert an den Grundsätzen der „Meinungsvielfalt“ zu berichten. Die Onlineangebote sollen den Rundfunkteilnehmern über die TV-Sendungen hinaus „hochwertige Inhalte“ zur zeitsouveränen Nutzung und ohne zusätzliche Kosten bieten. Der kritische Blick auf Tagesschau.de zeigt, dass diese gesetzlichen Vorgaben den „Qualitätsjournalisten“ völlig gleichgültig sind. Sie machen auch in den Internet-Darbietungen nur das, was sie können: Hofberichterstattung. Chefredakteur …

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Haushoch überlagert von der Abstimmung über die „Ehe für alle“ hat der Bundestag am 30.06.2017 das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Stimmen der Linksfraktion und eines Unionsabgeordneten beschlossen. Für unsere Beschwerde wird es Zeit, denn sie kommt einen Monat nach der Abstimmung reichlich spät. Nie zu spät ist es für die Dokumentation des interessanten Falles. Bildtäuschende Nachricht bei der Tagesschau-Berichterstattung am 30.6.2017 um 20 Uhr über die Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ im Bundestag Die Plenardebatte zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ mit anschließender Abstimmung fand im Rahmen der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause am 30.6.2017 als …

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