Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung ein Loch von sechzig Milliarden Euro in den Haushalt gebrannt. Nun drehen sich die Diskussionen um den Weiterbestand der Schuldenbremse. Tatsächlich aber geht es um die weitere Finanzierbarkeit des Kapitalismus im politischen Westen. Beitrag von Rüdiger Rauls Vermögen durch Schulden Im normalen Leben besteht ein Vermögen aus Guthaben. In der Politik aber können selbst Schulden ein Vermögen sein, ein Sondervermögen. Das Geld der Sondervermögen, die in vergangenen Jahren geschaffen worden waren, besteht – anders als vermutet – nicht aus Guthaben sondern aus der Ermächtigung, zusätzliche Schulden machen zu können. Das heißt, dass das Geld nie …

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Beitragsbild: Screenshot Tagesschau Link zur Programmbeschwerde von Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer ARD-aktuell lieferte am 24.4.2017 ein neues Musterbeispiel für manipulative Nachrichtengestaltung. Manipulativ, weil die Redaktion einen vernünftigen Vergleich der Umfänge der jeweiligen nationalen Militärhaushalte ausschließt. Indem sie lediglich eine nichtssagende Rangfolge darstellt, vermittelt sie den falschen Eindruck, als seien die Ausgaben der „Spitzenreiter“ dem Umfang nach in etwa vergleichbar. Dass der Spitzenreiter USA dreimal soviele Milliarden Dollar fürs Militär ausgibt wie die VR China und gar fast zehnmal soviel wie Russland, das wird – offenkundig in voller Absicht – weder mit den konkreten Zahlen noch in Worten deutlich gemacht. So …

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