…und nützlicher Idiot des US-Imperiums / „Man kann einen Menschen zum Kongress führen, aber man kann ihn nicht zum Denken zwingen.“[1] Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz.[2] Sogar zweimal.[3] Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären[4] und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens.[5], [6] Andererseits fristen im …

Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie Weiterlesen »

Vorausgeschickt: Drohnen über den Flughäfen in Frankfurt und München, über Militär-Standorten in Norddeutschland und in Dänemark – wochenlang häuften sich die Meldungen über unbekannte Flugobjekte im deutschen und europäischen Luftraum. Für Kanzler #Merz stand beim Besuch in der TV-Sendung #Miosga fest: „Unsere Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnenflüge gesteckt.“ Aber stimmt das überhaupt? Schaut man sich die Vorfälle im Detail an, zeigt sich: Fast überall stellten sich die Berichte über vermeintliche „Russen-Drohnen“ im Nachhinein als unbegründet heraus. Dennoch werden diese seit Wochen von Politik und Mainstream-Medien als ultimativer Beweis dafür angeführt, dass #Putin die #NATO überfallen will …

Drohen mit Drohnen Weiterlesen »

Deutschland hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass Polen nicht bereit ist, einen verdächtigen ukrainischen Beteiligten der Sprengung der Nord Stream Pipelines an Deutschland auszuliefern, weil diese Sprengung, so Polen, auch im Interesse Polens erfolgt sei. Aha, terroristische Aktionen bleiben straffrei, wenn sie im Interesse eines EU-Landes erfolgt sind… Die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien verweigern bslang eine kritische Berichterstattung zum Thema. Beitrag von Stefano die Lorenzo Innerhalb weniger Tage kam es zu einer Reihe von Explosionen und Bränden, die in EU-Ländern die Ölinfrastruktur trafen. In allen Anlagen wurde Oel aus Russland verarbeitet. In der Nacht zum 20. Oktober zum Beispiel brach in …

Europas Energieadern unter Beschuss Weiterlesen »

Die Leitmedien arbeiten im Ukraine-Krieg mit einem ganz bestimmten Expertenschema und prägen so Narrative und öffentliche Wahrnehmung. Text: Mirko Jähnert Der Experte – in den Medien wird er zitiert, wenn etwas zu beweisen ist. Ein Garant für eine unumstößliche Wahrheit. Experten müssen es ja wissen und sind außerdem unabhängig. Das dem nicht so ist, zeigt die Auswahl der Experten, die in den Leitmedien zum Ukraine-Konflikt ihre Ansichten präsentieren dürfen. Die allermeisten gehören zu transatlantischen „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (NGOs). Sie verbreiten ausschließlich regierungsnahe, transatlantische Positionen. Gegenstimmen werden kaum öffentlich. Und wenn, wird mit Adjektiven wie „umstritten“ und „fragwürdig“ gearbeitet. Schauen wir uns einige …

Transatlantik-Schlagseite im ÖRR Weiterlesen »

Bild: KI

Am 30. August hatte die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, die europäischen Außenminister nach Kopenhagen geladen. Sie wollte eine Grundsatzdebatte führen, wie endlich die beschlagnahmten russischen Vermögen zur Kriegsfinanzierung herangezogen werden können. Beitrag von Rüdiger Rauls Die Zeit drängt Die russische Armee rückt immer weiter nach Westen vor. Russland kommt damit einem seiner erklärten Kriegsziele immer näher, der Befreiung der vier Oblaste, die sich nach einer Volksabstimmung für den Verbleib bei Russland entschieden haben. Beides sieht man zwar im politischen Westen anders, doch das ändert weder etwas am Kriegsverlauf noch an der neuen Geographie. Auch  Vorwürfe und Drohungen gegenüber Putin zeigen wenig …

Der Griff nach Russlands Geld Weiterlesen »

Der Gipfel von Alaska ist vorbei. Er hat wenig Klarheit gebracht über den weiteren Verlauf des Krieges. Dennoch wird immer deutlicher, dass Trump von den Europäern und der Ukraine Opfer erwartet. Aber Standfestigkeit ist nicht seine Stärke. Gilt morgen noch, was heute galt? Beitrag von Rüdiger Rauls Große Ankündigungen Trump ist der Mann der großen Worte. Vom ersten Tag seiner zweiten Amtszeit an hielt er die Welt mit seinen täglich neuen Plänen und Vorhaben in Atem. Die bisherigen Ergebnisse sind dürftig und haben das Leben der wenigsten Amerikaner verbessert. Von den großen Umwälzungen, die beispielsweise sein Aufräumkommando DOGE unter Leitung …

Trump zwischen allen Stühlen Weiterlesen »

Michail Gorbachev discussing German unification with Hans-Dietrich Genscher and Helmut Kohl in Russia, July 15, 1990. Photo: Bundesbildstelle / Presseund Informationsamt der Bundesregierung.

Diverse Medien machen aktuell mal wieder mobil und behaupten, dass es sich bei dem Versprechen, die NATO nicht gen Osten zu erweitern, um eine Lüge Putins und eine beliebte Verschwörungstheorie handelt. Angeblich setze Putin „in seinem (!) Krieg gegen die Ukraine“ militärische und psychologische Waffen ein. Zu letzteren gehöre die Verfälschung geschichtlicher Tatsachen rund um die NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands. Dabei vergessen sie, dass die Zusicherungen des Westens, die NATO nicht zu erweitern,  bereits 2017 durch freigegebene Dokumente belegt wurde. Die  folgende gekürzte Fassung eines Kapitels aus dem Buch von Jacques Baud „Putin – Herr des Geschehens?“ gibt Aufschluss. Die …

Das Versprechen des Westens zur NATO-Osterweiterung Weiterlesen »