Screenshot ARD-aktuell

Auf der Website des Deutschlandfunks war am 9.1.2026 unter der Überschrift Trump: „Brauche kein Völkerrecht“ zu lesen: „US-Präsident Trump sieht so gut wie keine Beschränkungen seiner Machtbefugnisse. In einem Interview der „New York Times“ sagte er, er habe nicht vor, Leuten zu schaden, er brauche aber kein Völkerrecht. Trump sagte weiter, das Einzige, was ihn stoppen könne, seien seine eigenen moralischen Abwägungen und sein eigener Verstand. Er fügte hinzu, die US-Regierung müsse sich zwar an Völkerrecht halten. Es komme dann aber immer auf die Definition an.“ Berücksichtigt man die Worte und Taten des Staatspräsidenten des „zivilisiertesten Landes der Erde“, des …

Die Straße von Hormus: Juristische Perspektiven in einer Ära der Rechtslosigkeit Weiterlesen »

Screenshot ARD Die 100

Zu den Vorwürfen der Vorselektion und der Teilnehmerauswahl bei „Die 100“ gibt es bereits seit längerer Zeit intensive öffentliche Debatten und offizielle Reaktionen der Sender. Die offizielle Position der ARD (NDR/WDR) ist bekannt. Die Sender weisen den Vorwurf einer manipulativen Vorselektion oder des Einsatzes bezahlter Schauspieler entschieden zurück. Der NDR betont, dass keine Schauspieler oder Laiendarsteller für eine bestimmte Meinung bezahlt würden. Dass Teilnehmer teils Erfahrung als Komparsen haben, sei bei öffentlichen Castings statistisch unvermeidbar. Das Verfahren via Casting diene dazu, eine „multiperspektivische“ Gruppe zusammenzustellen, um eine lebendige Debatte zu ermöglichen. Siehe Teil 1. Analyse in zwei Teilen von Maren …

Analyse Teil 2 zum gar nicht so geheimen Fragebogen der ARD-Sendung „Die 100“ Weiterlesen »

Screenshot Tagesschau

Die Lage nach Maduros Entführung ist unübersichtlich und Spekulationen über Trumps Pläne schießen ins Kraut. Diese Unklarheit wird befeuert durch seine eigenen voneinander abweichenden Äußerungen und einiger Regierungsmitglieder. Und dann ist da auch noch die Realität. Beitrag von Rüdiger Rauls Im Siegestaumel Am Anfang ging es um große selbstlose Ziele und Ideale. Trump wollte das Leben der Amerikaner sicherer machen und den Drogenhandel zerschlagen, dem jährlich Tausende US-Bürger zum Opfer fallen. Vom Kampf gegen Drogen ist heute keine Rede mehr. Nun geht es nur noch um Öl und Rohstoffe. Die Lehre daraus sollte sein, dass höchste Vorsicht geboten ist, wenn …

Trumps Pläne und Venezuelas Öl Weiterlesen »

Screenshot ZDF: Blutige Bodenschätze: Kampf um Lithium in der Ukraine

Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“.1 Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht …

Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung Weiterlesen »

 Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“ Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? …

Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an! Weiterlesen »

ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts  Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz: „Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“ (1) Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau abgeben. Bei der Verteidigung des Völkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor. Im Gegenteil: Als Anfang September US-Präsident Trump führende Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen überzog und Außenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als „durch und durch kaputte und korrupte Organisation“ anrotzte …

Tagesschau: krawallnyren statt informieren Weiterlesen »

Screenshot Tagesschau

Berlin bläst Trübsal über Präsident Trumps miesen Stil / Milliarden Euro für Deutschlands Hochrüstung Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam „Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen … Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ (1) So belehrend und herablassend gratulierte Bundeskanzlerin Merkel dem US-Präsidenten vor vier Jahren zu seiner Wahl. Seither zeigt der, worauf er selbst Wert legt: Dass die Kanzlerin und ihre Bundesregierung kuschen – und zahlen. Sein neuestes Ding: Weil das Bundeskabinett nicht daran denkt, mit absurden 2 Prozent des …

Die „Drohung“ mit dem US-Truppenabzug Weiterlesen »