Dr. Gniffkes Macht um acht Pfeif auf Grundgesetz und Völkerrecht Die Tagesschau dient der Regierung als Sprachrohr beim rechtswidrigen Umgang mit Venezuela Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Deutsche Politik in Bezug auf Venezuela und das Völkerrecht – gibt es da nichts Problematisches, nichts Anstößiges? Nichts von nachrichtlichem Wert? Sind ein Bruch mit der UN-Charta und grundgesetzwidrige Politik kein Thema für die Tagesschau? Die Bundesregierung hat wie zahlreiche andere Staaten einen „selbsternannten Übergangspräsidenten“ Venezuelas, Juan Guaidó, als amtierenden Staatschef anerkannt. Dieser Treppenwitz der Weltgeschichte sei „völkerrechtlich ein Novum“ gewesen, stellt die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ zurückhaltend fest und unterstreicht zugleich das Versagen …

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Dr. Gniffkes Macht um acht Untergehen mit Mann und Maas Per Völkerrechtsbruch soll Venezuela „demokratisiert“ werden / Große Nebelwerfer und kleine Lichter bei ARD-aktuell Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Die AgitProp-Bastler der ARD-aktuell haben zum Thema „Machtkampf in Venezuela“ bereits soviel Pfusch geliefert, dass ein Ziel ihrer Meinungsmache weitgehend verfehlt wird: darüber hinwegzutäuschen, dass die USA in Caracas putschen lassen. Washingtons Vasallen in Lateinamerika – und in der Europäischen Union – unterstützen die repressive Einmischung. Der Völkerrechtsbruch ist evident, aber die Nachrichtenschreiber vermeiden peinlichst, darüber gründlich zu informieren. Der Propagandakrieg des Westens zielt nicht nur darauf ab, diesen oder …

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Bildquelle: Jiri Flogel/Shutterstock.com Maduros Wahl Venezuela befindet sich in der hegemonialen Zange des US-Regimes. von Wolf Gauer Am 20. Mai 2018 wurde Nicolás Maduro Moros (56), der Nachfolger von Hugo Chávez Frías, neuerlich zum Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela gewählt. Trotz inhumaner Sanktionen und Wirtschaftsblockade vonseiten der USA, der EU, der G7-Gruppe und der US-geführten Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) gegen die 31 Millionen Venezolaner. Ihr Land wird systematisch isoliert. Am 8. August 2017 konstituierte sich in Peru die sogenannte Lima-Gruppe (Grupo de Lima). Ihre 14 Mitglieder (Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, …

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Dr. Gniffkes Macht um Acht Ignorant gegenüber Mord und Totschlag „Qualitätsjournalisten“ der ARD-aktuell demonstrieren umfassenden Mangel an Rechts- und Verantwortungsbewusstsein Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam „USA töten Al-Kaida-Terroristen“, hieß es auf der Themenliste der ARD-aktuell am 6. Januar 2019. In der 20-Uhr-Tagesschau selbst war die Hintergrundgrafik zur Meldung etwas konkreter betitelt: „US-Militär tötet Al-Kaida-Terroristen“. Titel und Text waren entweder von blanker Ignoranz diktiert oder sogar absichtliche Nachrichtenfälschung im Dienste transatlantischer Propaganda. Sie stehen in krassem Widerspruch zu nationalem und internationalem Rechtsverständnis, zu den Grundregeln des Rundfunkstaatsvertrags und zu den „anerkannten journalistischen Grundsätzen.“ Offiziell blieb das unbeanstandet, und korrigiert wurde …

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Dr. Gniffkes Macht um acht Die Kriegermeute heult wütend auf Der US-Truppenabzug aus Syrien stößt auf Protest, und die Tagesschau lässt sogar unseren Prachtaußenminister Maas motzen Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Die USA ziehen aus Nordsyrien ab. Man sollte meinen, Präsident Trumps Twitter-Mitteilung hätte ein Feuerwerk von Nachfragen und Zusatzinformationen im Ersten Deutschen Fernsehen gezündet. Stattdessen fand bei ARD-aktuell eine Rallye in Nachrichtenvermeidung statt – unter Großeinsatz von Schwätzern. Man sollte meinen, die Aussicht auf eine politische Lösung für Syrien wäre von zustimmenden Kommentaren umrahmt, „…der Völkerverständigung dienend“ (Programmauftrag laut Rundfunkstaatsvertrag). Stattdessen ballerte die Tagesschau das Dum(m)-Dum(m)-Geschoss der deutschen …

US-Truppenabzug aus Syrien – Die Kriegermeute heult wütend auf Weiterlesen »

Bildquelle: esfera/Shutterstock.com Dr. Gniffkes Macht um acht Die Auftragsbotschafter der Tagesschau „Qualitätsjournalisten“ begleiten die Infragestellung des INF-Vertrags mit ihrem Leitmotiv: Russland in Misskredit bringen Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam USA und NATO orchestrieren die Gefährdung des Weltfriedens sorgfältig: Kaum nimmt das Kriegspotential in einem Konfliktherd etwas ab – Beispiele: Libyen, Syrien, Ukraine – schon liegt an anderer Stelle die Lunte am Pulverfass. Jetzt drohen die USA, den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme zu kündigen. Angeblich, weil Russland dagegen verstößt, und zwar mit seinem Marschflugkörper Novator 9M729, NATO-Code: „SSC-8“. Wie immer spielt ARD-aktuell dazu die Leitmelodie: russlandfeindliche Töne, mal …

Die Auftragsbotschafter der Tagesschau zum Thema INF-Vertrag Weiterlesen »

Quelle Beitragsbild: Anti-Spiegel „Das ist ein journalistisches Grundprinzip, dass man beide Seiten hört.“ verkündete der Chefredakteur von ARD-aktuell Dr. Kai Gniffke im Brustton der Überzeugung vor einigen Wochen während einer Podiumsdiskussion in Dresden. Uns, als Publikumsinitiative, ist diese Verpflichtung ebenfalls geläufig und wir mahnen die Einhaltung dieses Grundprinzips seit nunmehr 4 Jahren an. Aber wie sieht die Realität aus? Kommen etwa die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands nebst logischer Schlussfolgerungen angemessen im Programm vor, oder genügt man sich in parteiischer Standfestigkeit, die in ihrer Vehemenz den kalten Krieg auch weiterhin medial befeuert und die Zuschauer durch Desinformation zu falschen Schlüssen verleitet? Unser …

Programmbeschwerde zur Berichterstattung zum Thema INF-Vertrag Weiterlesen »