Schlagwort: Verfassungsschutz

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Mai
11
2025

Die GroKo ist im Amt. Ihren Antritt hatte ihr zuvor der deutsche Inlandsgeheimdienst mit der Nazi-Keule gegen die AfD versüßt. Es geht dabei vor allem darum, den Mythos der „demokratischen Mitte“ durch Abgrenzung zu füttern. Es geht auch ums Verschleiern und das Brechen von Widerstand. Beitrag von Susan Bonath Bloßer Lobbyismus war gestern. Heute hat das Großkapital wichtige politische Ämter in Deutschland direkt erobert. Den billionenschweren Vermögensverwalter BlackRock hievte die CDU mit dessen ehemaligen Deutschland-Chef Friedrich Merz ins Kanzleramt. Zum Digitalminister erkor sie den Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding, Vorstandschef der Handels-AG Ceconomy und Lobbyisten, Karsten Wilderberger. Ganz offen regiert das transatlantische …

Wie rechtsextrem ist eigentlich die neue Regierung? Weiterlesen »

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Okt.
15
2024

Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol / Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der …

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister Weiterlesen »

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Sep.
18
2024
Bundeskanzlerin Merkel bediente sich des TINA-Prinzips

Quelle Beitragsbild: dpa Über Elemente des Grundsatzprogramms der Partei „Alternative für Deutschland“ Beitrag von Peter Frey Der innerdeutsche Schnüffeldienst namens Verfassungsschutz arbeitet seit Jahren intensiv daran, die ungeliebte echte Opposition in Deutschland scheinrechtlich zu kriminalisieren. Bei dieser Tätigkeit erfährt er wohlwollende Unterstützung durch die Einheitsparteien und Gleichstrommedien. Warum von Einheitsparteien und Gleichstrommedien gesprochen werden muss, dürfte dem aufmerksamen Beobachter mindestens seit den skandalösen Zeiten der „Corona-Pandemie“ eingängig sein. Ebenso, wie der Eindruck schwer wegzuwischen ist, dass die AfD, wie alle politischen Kräfte, die sich dem Einheitsparteienbrei zu entziehen suchen, durch das herrschende System in eine „rechtsextreme“ Ecke gestellt werden sollen. …

Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch? Weiterlesen »

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Apr.
14
2024

Quelle Beitragsbild: dpa Vom Albtraum der Faeser-Demokratie Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat  Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Nancy Faeser. Ihr Vorname  bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap. …

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Juni
6
2021
netzwerk recherche e.V. Jahreskonferenz 2014, 4./5. Juli 2014, Hamburg, Deutschland, Fotograf: Raphael Hünerfauth

Bildquelle: Netzwerk Recherche/Foto: Raphael Hünerfauth Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten Kritischer Journalismus hat in der ARD-aktuell abgedankt / Wasserträger der Regierung und ihrer Geheimdienste bestimmen den Nachrichtengehalt Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam „Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“ (1), regierungskritische Zeitungen bzw. Internet-Magazine des linken bzw. rechten Extremismus‘ …

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