Grußwort zum Ende der Meinungsfreiheit
Jeder dritte Deutsche hat schon mal die eigene Meinung nicht gesagt, aus Angst vor den Folgen. Das gilt auch für Redakteure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. […]
76 Prozent der Befragten einer aktuellen Insa-Umfrage sind überzeugt, dass „manche Personen“ in Deutschland ihre politische Meinung nicht sagen, weil sie Angst vor den Konsequenzen haben.
Jeder Dritte hat selbst schon einmal die eigene Meinung nicht gesagt, aus Angst vor den Folgen. In einer Allensbach-Studie vom letzten Jahr sind es sogar 41 Prozent, die angeben, sie seien eher vorsichtig, die eigene Meinung mitzuteilen. […]
Der Regulierungsbereich zur Bekämpfung von Desinformation, Hass und Hetze hat in den vergangenen Jahren ein einzigartiges Wachstum erlebt. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) war Deutschland dabei nach den USA in einer Führungsrolle.
Das Unternehmensfeld für digitale Zensur ist kolossal groß. Es umfasst zahlreiche neue Gesetze, Organisationen aus der Zivilgesellschaft (NGOs), private Akteure, Medien und die Wissenschaft. […]
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) stellt die Corona-Berichterstattung die größte journalistische Verfehlung seit seiner Gründung dar. […] Lust und Zeit, die Fehler von damals aufzuarbeiten, gibt es nicht beim ÖRR. […]
Redaktionsleiter und Chefredakteure betonen gerne, wie vielseitig und kontrovers Themen und Standpunkte in den Häusern diskutiert würden. Doch eine interne Umfrage des SWR zeigt ein anderes Bild. Programminhalte werden zum Großteil von freien Mitarbeitern ohne festen Vertrag produziert. Jeder dritte Mitarbeiter hat erklärt: „Ich habe meine Meinung innerhalb der Redaktion nicht vertreten, aus Sorge, es könnte sich negativ auf die Vertragsverlängerung auswirken.“
Gar 62 Prozent erklärten: „Ich habe das Gefühl, innerhalb meiner Redaktion vertreten andere nicht ihre Meinung, aus Sorge, es könne sich negativ auf die Vertragsverlängerung auswirken.“
Die prekären Zustände von freien, programmgestaltenden Mitarbeitern sind in anderen Sendern ähnlich wie beim SWR.
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Deutschland, 2017)
- Meldestelle für Hassrede Respect! (Deutschland, 2017)
- Verhaltenskodex zur Desinformation (EU, 2018)
- Agentur „Hate Aid“ (2018)
- Partnerschaft gegen Desinformation von Facebook & Atlantic Council (2018)
- Sonderausschuss zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union (EU, 2020)
- Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (2020)
- Aktionsplan für Demokratie (EU, 2020)
- Novelle NetzDG (Deutschland, 2021)
- Ausweitung Straftatbestand § 188 StGB, Ehrschutzdelikte gegen Personen des politischen Lebens (Deutschland, 2021)
- Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte, Werte“ (EU, 2021)
- Gesetz über digitale Dienste (EU, 2022)
- Gesetz über digitale Märkte (EU, 2022)
- Verstärkter Verhaltenskodex zur Desinformation (EU, 2022)
- Neuer Straftatbestand Verhetzende Beleidigung, StGB § 192a (Deutschland, 2022)
- Ausweitung von § 130 StGB, Volksverhetzung, um einen neuen Absatz zu Äußerungen bezüglich Konflikte der Gegenwart
- „So Done“ GmbH (2022)
- Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EU, 2020)
- Paket zur Verteidigung der Demokratie (EU, 2023)
- EU-Instrumentarium zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme (EU, 2023)
- Medienfreiheitsgesetz (EU, 2024)
- Einsatz von Trusted Flagger für die Löschung von „unzulässigen Inhalten“ (Deutschland, 2024)
- Forschungsprojekt „Hatedemics“ (EU, 2024)
- Außergerichtliches Beschwerdezentrum „Appeals Center Europe“ (EU, 2024)