Der Wahnwitz der UNO – ein Mitglied gängelt 192 andere
Namibia ist zurecht empfindlich, wenn es um Genozid geht und die Bevölkerung ist mehrheitlich empört über die ungebremsten israelischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Gaza. Namibia empfängt den TV-Nachrichtendienst Al Dschasira aus Katar, der tagtäglich ausführlich über den Israel-Gaza-Krieg, das Flächenbombardement in Gaza, die wiederholte interne Vertreibung der Zivilbevölkerung und die ständig steigenden Opferzahlen der Palästinenser berichtet. Die britische BBC und diverse Nachrichtenagenturen, berichten sporadisch über den blutigen Konflikt, aber direkte Berichte aus Israel erreichen Namibia selten.
Die neue namibische Präsidentin, Meme Netumbo Nandi-Ndaitwah, befindet sich derzeit – zum ersten Mal – auf dem großen Weltparkett: zur jährlichen Vollversammlung der Staatsoberhäupter im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York, die jetzt 80 Jahre alt sind: UNO – UNITED NATIONS ORGANISATION.
Am Montag hat Frankreichs Präsident Immanuel Macron mit Unterstützung von Saudi-Arabien im Vize-Vorsitz der Vollversammlung die Eröffnungsrede gehalten. Zu stehendem Applaus des Plenums hat er die zwei „autonomen Palästinenser-Gebiete“ Gaza und West-Jordanien/Westbank als eigenständigen Staat ausgerufen und anerkannt. Die überwältigende Mehrheit der UN-Mitglieder, inklusive der westlichen Demokratien – mit expliziter Ausnahme der USA – unterstützen die Anerkennung und bestehen gleichzeitig auf sofortigen Waffenstillstand im 23 Monate alten, sogenannten Israel-Gaza-Krieg.
„Krieg“ ist hier ein Missbegriff, denn aus der wiederholt auf und ab vertriebenen und hungernden Zivil-Bevölkerung Gazas ist bisher kein Schuss der Gegenwehr belegt. Und es gibt auch keine Luftabwehr gegen das tagtägliche israelische Bombardement, bei dem in der Regel zwischen 60 und 120 Menschenleben, hauptsächlich Frauen und Kinder, zu beklagen sind. Tagtäglich Menschenschinderei und Sippenhaft. Die Zahl ,,eliminierter“ Palästinenser Journalisten hat 120 überschritten. „Waffenstillstand“ bedeutet hier allein Waffenruhe der israelischen Kriegsgeräte.
Der 6. Anlauf auf Waffenruhe durch die USA abgeschmettert
Im Vorlauf zur derzeitigen Vollversammlung ist Freitag, 19. September, der 15-köpfige Sicherheitsrat der UNO dringend und zum 6. Mal seit Ausbruch des US/Israeli-Vernichtungsfeldzugs im Oktober 2023, zusammengetreten. Es handelte sich übrigens um die 10 000. Sitzung des Sicherheitsrates – die Zehntausendste seit 1945! Als Exekutiv-Organ der Weltorganisation wollte der Sicherheitsrat am Freitag den ,,Kriegsparteien“ den Waffenstillstand diktieren und u. A. die Freilassung noch lebender israelischer Geiseln und palästinensischer Gefangener erwirken.
Das Ergebnis ist bekannt und war so zu erwarten: 14 Länder, inklusive die Vier mit Veto-Privileg (Russland, China, Frankreich und Britannien), fordern die Waffenruhe, während Israels Hauptwaffenlieferant und Hegemonialchef, die USA, zum 6. Mal miz ihrer Veto-Stimme die Waffenruhe blockieren. Somit verlängern sie zum sechsten Mal den mörderischen, nunmehr 23 Monate dauernden Vernichtungsfeldzug. Der wird inzwischen Genozid genannt. Eine Veto-Macht manipuliert die 14 Ratsmitglieder.
„Leere Worte“ zwischen Trum-Donald und dem Plenum
Auslöser der totalen Zerstörung von Gaza war der Massaker-Angriff am 7. Oktober 2023 der palästinensischen Terror-Miliz Hamas auf jüdische Festgänger und auf israelische Panzerfahrer sowie Geiselnahme jüdischer Zivilisten. Die Trump-Regierung der USA hat dem Chef der palästinensischen Autonomie-Behörde Mahmoud Abbas, der allerdings mit Hamas nichts zu tun hat und sich von der Miliz distanziert, von der Westbank die Einreise zur jetzigen UN-Vollversammlung verboten. Das UN-Sekretariat hat Abbas am Montag jedoch über zwei riesige Schirme vor dem großen Plenum das Wort verliehen. Der Trump-Donald konnte das nicht verhindern.
Am Tag darauf, am Dienstag dieser Woche, hat der US-Präsident selbst das Rednerpult der Vollversammlung betreten und die UNO bezichtigt, nur „leere Worte“ zu gebrauchen. Die Mehrheit der Länder der Vollversammlung, die die zwei Palästinenser-Gebiete nun als Staat anerkennen, hat Trump scharf gescholten und verbal angegriffen. Und vor der Kulisse des sechsmaligen US-Vetos gegen eine Waffenruhe in Gaza hat er vor der Vollversammlung dann theatralisch beteuert, dass er sich für den Waffenstillstand einsetze. Soeben hatte er die UNO der „leeren Worte“ bezichtigt!
Die monopolistische, undemokratische Veto-Struktur des Weltsicherheitsrates haben die wahren und halben fünf Siegermächte des 2. Weltkriegs: Sowjetunion, USA, China, Britannien und Frankreich 1945 bei der Gründung der UNO an sich gerissen. Nach der Entkolonisierung der Kontinente klammern sie immer noch daran. Dabei muss unterschieden werden, dass Frankreich nicht gesiegt hat sondern befreit wurde und Britannien nach dem Rauswurf bei Dunkirk erst mit der alliierten Invasion wieder auf dem Festland Fuß fassen konnte. Bei der Gründung 1945 bestand die UNO aus 51 Ländern, darunter das Dominion Südafrika und sein Mandatsgebiet Südwestafrika. Obwohl die UNO jetzt 193 Mitgliedsstaaten zählt, halten die fünf Veto-Mächte krampfhaft am exklusiven Vetorecht fest.
Vollversammlung will US-Veto umschiffen
Um die andauernde Kriegstreiberei und das Veto der USA mit Israel im täglich tödlichen Beschuss der Zivilbevölkerung und der Zerstörung von Gaza zu umschiffen, hat die UN-Vollversammlung am Montag nun in der Flucht nach vorn mit überwältigender Mehrheit einen/den palästinensischen Staat geschaffen – auf Papier wenigstens. Denn das Territorium Gaza ist ein totaler Schutthaufen mit elend entwurzelten und verscheuchten Menschen. Und das palästinensische Autonomie-Gebiet Westbank – Territorium 2 – ist mit ständig illegal wachsenden israelischen Neusiedlungen durchsetzt. Israelische Siedler vertreiben unter Schutz israelischer Militärs und mit US-amerikanischer Zustimmung Palästinenser von ihren Gehöften. Im zaristischen Russland hieß die Vertreibung von Juden „Pogrom“, was jetzt mit Palästinensern in der Westbank geschieht. Die Palästina-freundlichen UN-Mitglieder stehen hier vor einer gewaltigen Aufgabe, wie sie hieraus einen Staat gründen wollen.
Der Bock ist Gärtner
Die inzwischen verkrustete Weltorganisation war 1945 nach dem katastrophalen 2. Weltkrieg explizit als internationale Körperschaft gegründet worden, um Frieden zu schaffen und zu erhalten. Der Völkerbund hatte das nicht geschafft. Heute verlängern die zwei kriegführenden und kriegstreibenden Großmächte des Sicherheitsrates, die USA und Russland, ihre „Privatkriege“ durch Missbrauch ihrer Veto-Stimme.
Die UNO ist in dieser Situation zum Wahnwitz geworden. Der Bock ist hier Gärtner. Präsidentin Nandi-Ndaitwah hat sich im Namen Namibias in den ersten Tagen schon bei der Zehnergruppe Afrikas angeschlossen, sich nunmehr seit 20 Jahren um UN-Reformen bemüht, so dass der Kontinent Afrika einen permanenten Sitz im Weltsicherheitsrat erhält. Mit Veto-Recht versteht sich. Angesichts der verkrampft verkorksten fünf Veto-Mächte der vergangenen 80 Jahre sind die Chancen bleddywell gering.
Die afrikanische Zehnergruppe sollte sich ein Beispiel an namibischen Beesterfarmern nehmen, die dem staatlich manipulierten Meatco-Betrieb den Rücken kehren und ein eigenes Unternehmen aufbauen. ´s muss ja nich gleich ´ne neue Weltorganisation sein.
Quelle: Namibische Allgemeine Zeritung
Beitragsbild: Screenshot UN-Versammlung