Nachrichtenunterdrückung im Monat April
Nachrichtenunterdrückung im Monat April 2017
Beitrag von Jens Köhler
In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum mangels vollständiger Informationen Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.
Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.
Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat April 2017 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Fortgesetzte Nachrichtenunterdrückung (aus dem Blog-Beitrag zum März 2017)
Verteidigungsbudget der Russischen Föderation für 2017 sinkt um 25%
Russische Quellen gaben bekannt, dass das Verteidigungsbudget des Landes für 2017 stark reduziert wird auf 48 Mrd. US-Dollar und damit 25% geringer sein wird als 2016. Dies wäre auf jeden Fall eine Nachricht bei ARD und ZDF wert gewesen, da auf diesen Sendern in den vergangenen Jahren kontinuierlich eine russische Bedrohung herbeigeredet wurde. Stattdessen wird im deutschen Mainstream das Bedrohungsszenario aufrechterhalten als Teil der allgemeinen NATO-Aufrüstungspropaganda.
Syrien-Giftgas-Debatte im UN-Sicherheitsrat, 13.04.2017
Der Tenor von ARD-aktuell Russland zur Debatte lautete: Russland blockiere saubere Untersuchung der Vorfälle. Die Gründe für die Ablehnung der Resolution wurden verschwiegen ebenso die Ablehnung der Resolution durch andere Nationen. Der exakte Inhalt der Resolution wurde verschwiegen bzw. verkürzt dargestellt. Der entscheidende Grund der Russen, die US-Resolutionsentwürfe im Weltsicherheitsrat abzulehnen: Die USA hatten darin stets einen kriegsbewilligenden Passus (gem. Kapitel VII der UN-Charta) aufgenommen.
Michail Gorbatschow, 15.4.2017
Kein einziges Wort von den Hauptnachrichtensendungen über Gorbatschows mahnende Worte: „Es sind alle Anzeichen eines Kalten Krieges festzustellen.“ Michail Gorbatschow kritisiert, die deutsche Führung habe „eine Verschlechterung der Beziehungen“ zu Russland zugelassen. Außerdem betrachte er mit Sorge, dass mancherorts ein Wettrüsten bereits im vollen Gange sei.
Täterschaft für Bombenanschlag auf Evakuierungsbusse in Syrien, 15.4.2017
Über einen Anschlag auf einen Evakuierungsbus nahe Aleppo wurde berichtet, ohne auf die Täterschaft näher einzugehen. In anderen Medien kamen Augenzeugen zu Wort, nach denen die Täterschaft auf islamistische „Rebellen“ zurückzuführen ist. Diese Rebellen hätten sich geäußert: „Schiiten verlassen diesen Ort nur als Leichen“. Tatsächlich waren 5 Busse betroffen, 86 Kinder sind dabei ums Leben gekommen. Die Busse kamen aus nordsyrischen Städten, die nach einem Abkommen zwischen der syrischen Regierung und Rebellengruppen evakuiert werden sollten. Die Ahrar al Sham- „Rebellen“ hatten zuvor die Kinder gezielt mit Süßigkeiten aus den Bussen gelockt.
Klage der Ukraine gegen Russland, 19.04.2017
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland nur teilweise angenommen. Der Klageteil, in dem die Ukraine Russland der Unterstützung des Terrorismus in der Ostukraine beschuldigt, wurde mangels Beweisen nicht angenommen. Nur ein Klageteil bezüglich des Schutzes der Rechte der Krimtataren wurde angenommen.
Kontextunterschlagung zu den Ausgaben für Rüstungsgüter, Tagesschau.de 24.4. 2017
„Die Ausgaben für Rüstungsgüter sind weltweit erneut gestiegen. Das gab das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI bekannt. Demnach investierten Regierungen im vergangenen Jahr 1,7 Billionen Dollar in ihr Militär, ein Anstieg um 0,4 Prozent. Vorreiter sind dem Institut zufolge die USA, gefolgt von China und Russland. Deutschland liegt auf Platz 9.“
In welch weitem Abstand die Länder den USA „folgen“, wird verschwiegen. Auch aus der Grafik geht außer der Reihenfolge nicht hervor welch riesiger Unterschied im Umfang der Ausgaben liegt; diese wesentlichste Information des SIPRI-Berichts (die eine Überlegung dazu erlaubt, wer hier eigentlich wen bedroht) wird unterschlagen.
Kontextunterschlagung in Berichterstattung zu Umweltrechtsverstößen in Moorburg, 26.04.2017
Nach einer Entscheidung des EuGHs verstieß Deutschland gegen europäisches Recht, als die Freie und Hansestadt Hamburg ein Kohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg errichtete, obwohl die Folgen für die Umwelt unzureichend geprüft worden waren. Auffallend an dem Bericht der ARD-aktuell über dieses Urteil war – im Gleichklang mit anderen Mainstreammedien -, dass die seinerzeit politisch Verantwortlichen (CDU/Grüne) für das Moorburg-Desaster nicht namentlich genannt wurden.
Israelischer Luftangriff auf ein angebliches Munitionslager der Hisbollah in der Nähe von Damaskus
Am 27.04.2017 wurde laut Nachrichtenagentur Reuters durch die israelische Luftwaffe ein Bombenangriff auf ein angebliches Munitionslager der Hisbollah in der Nähe des Flughafens von Damaskus verübt.
Schüler- und Studentenproteste in Paris
„Ne Le Pen, ni Macron“ – Weder Le Pen, noch Macron – war das Motto von Schüler- und Studentenprotesten in Paris. An etwa 20 Oberschulen der Stadt kam es zu Protestaktionen.
„Wir rufen zu Aktionen gegen die Rechtsextreme Marine Le Pen und den Kandidaten der Hochfinanz, Emmanuel Macron auf“, sagte Giuseppe Aviges, ein Funktionär der Studentengewerkschaft UNL-SD.