ARD – Größtmögliche Sicherheit durch Vorratsdatenspeicherung
Ein außerordentlich deutlicher Hinweis auf die Staatsnähe der ARD wurde durch einen Kommentar Reinald Beckers (SWR) zur Vorratsdatenspeicherung gegeben. Die gewohnt devote Haltung Beckers zu Fragen vermeintlicher Sicherheit durch mehr Überwachung ist hinlänglich bekannt. Bereits der unzulässige Vergleich freiwilliger Datenpreisgabe und dem anlasslosen Generalverdacht durch Behörden verdient einen Ehrenplatz in der Loge journalistischer Blindleistungen.
Schon in der Vergangenheit fiel Becker durch Verlautbarungen auf, die auch von einem, durch einschlägige Handreichungen der NSA, geschulten Praktikanten des Innenministeriums entstammen könnten.
So hinterließ er bereits 2010 in einem Kommentar zum Umgang mit der Terrorgefahr die unsinnige und zutiefst subjektive Verlautbarung, dass Telefonüberwachung, Online-Durchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck” kein “Teufelszeug” sein und es keinen Grund gäbe, zu “sabbern” wie ein “Pawlowscher Hund”. Was Sicherheits- und Überwachungsgesetze angehe, solle man sich doch bitte mehr an den USA orientieren. Wer das anders sehe, könne sich ja einfach “zuhause hinter dem Ofen verkriechen”.
Anlässlich der Terroranschläge in Oslo und dem Amoklauf in Utøya war es just Becker, der zunächst absurde Vorverurteilungen absonderte um schließlich eine stärkere Überwachung des Internet und die dazu nötigen Gesetzesänderungen zu fordern.
Natürlich würden die Sender anlässlich einer entsprechenden Beschwerde argumentieren, dass ein Kommentar, ein Kommentar, ein Kommentar sei und dass hier ausschließlich die Meinung des Journalisten zum Ausdruck komme und der Kommentar ja auch lediglich Orientierung geben, Bedeutungen von Ereignissen oder Problemen verdeutlichen und Zusammenhänge erschließen solle.
Diese Kommentare setzen sich natürlich niemals als Information im Bewusstsein der Rezipienten fest, sondern werden in eine abgelegene Hirnregion transportiert, in der bereits die Meinungen von Opa Krause und Tante Mikich vor sich hin blubbern und auf Gesellschaft warten. Niemals wird sich der Adressat von diesen NUR-Meinungen in irgendeiner Weise beeinflussen oder gar ängstigen lassen.
Auch der unvermeidliche Manipulationsverdacht, dem Kritiker reflexartig anheim fallen, der unterstellt, dass bestimmte Interessenlagen und ein biografischer Hintergrund den Kommentator beeinflusst haben könnten, gehört natürlich in das Reich der Verschwörungstheorien.
Aber es gibt Hoffnung und hier erschließt sich mal wieder der tiefere Sinn von zwei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit gesetzlichem Auftrag. Was die eine nicht zu liefern bereit ist, kann ja die andere übernehmen. So ist das ZDF ist nicht ganz so piefig unterwegs und gibt dem ausgewiesenen Experten Markus Beckedahl die Gelegenheit zu einem qualifizierten Statement.
Danke.
Nachtrag: Selbst in Frankreich, mit seinen scharfen Gesetzen zur inneren Sicherheit und einer Vorratsdatenspeicherung, konnte der Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo nicht verhindert werden. Der Terror hat zudem definitiv sein Ziel erreicht, wenn die offene Gesellschaft in Frage gestellt wird. Dass Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Anstalten regelmäßig unbehelligt rhetorische Anschläge auf Bürger- und Freiheitsrechte starten, verstört zutiefst. Seit dem Leak diverser CIA-Akten ist bekannt, dass die Terroristen zu 9/11 auch schon lange überwacht wurden und auch der Anschlag in Kopenhagen trotz VDS, obwohl die Täter bekannt waren und überwacht wurden, nicht verhindert werden konnte. Vielleicht sollten Medienvertreter mit Bildungsauftrag die Grundsatzfrage stellen, was an der Terrorismusbekämpfung bisher überhaupt gut gelaufen ist und was besonders schlecht.
Fakt ist, dass die Bekämpfung des Terrorismus seit 2001 zu deutlich mehr terroristischen Anschlägen geführt hat. Recherche könnte nicht schaden, bevor sogenannte Terrorexperten, ausgestattet mit Halbwissen und Staatsgläubigkeit, auf Publikum losgelassen werden.
Update: Herzlichen Glückwunsch an Rainald Becker zur Beförderung zum ARD-Chefredakteur