Populistisches Wahlprogramm? – FDP nicht mehr so radikal wie 2017
18.05.2021
Populistisches Wahlprogramm? – FDP nicht mehr so radikal wie 2017
Von wegen Kampfansage: FDP will ARD und ZDF weniger beschneiden als früher. … Passiert ist erst mal nur dies: Die Liberalen haben auf ihrem weitgehend virtuellen Bundesparteitag ihr Programm für die anstehende Bundestagswahl feingeschliffen. Auch wenn Medienpolitik eigentlich Sache der Länder ist, hat die Partei sich auch mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt. Das tun übrigens auch andere in ihren Wahlprogrammen oder -entwürfen, zum Beispiel (ganz knapp) die SPD und (ausführlicher) die Grünen. …. Doch zur Wahrheit gehört auch: Zur vergangenen Bundestagswahl 2017 hatten die Liberalen noch gefordert, der Rundfunkbeitrag müsse „mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden“.
Die Nachricht könnte also ebenso gut lauten: Die FDP will keinen Kahlschlag bei ARD und ZDF mehr. Ob die „Populisten“-Keule da gerechtfertigt ist, scheint angesichts dieser Entwicklung fraglich. Wenigstens in diesem Bundeswahlprogramm strebt die FDP keine Radikalkur mehr an, sondern hat – auch nach kurzfristiger Zuspitzung – erstaunlich weiche Formulierungen gewählt.
Medienpolitik ist Ländersache. Was also hat die Forderung nach einem „schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ im Bundestagswahlprogramm der FDP verloren? Gute Frage. Die man so ähnlich aber auch den Grünen stellen könnte. …
Rainald Becker, der für die ARD die Bundestagswahl koordiniert (kress.de), twitterte etwa, ohne Link, ohne weitere Details zur Sache: „Die FDP will den ÖRR beschneiden und den Rundfunkbeitrag senken – willkommen im Lager der Populisten.“ Das freilich ist selber populistisch, weil Becker versucht, die politische Position einer Partei nur mit einem Hinweis auf andere politische Parteien zu diskreditieren, ohne sich mit der Position überhaupt auseinanderzusetzen. Ihre Position hat sich die FDP keineswegs zwangsläufig bei „den Populisten“ abgeschaut. Sie war – die Älteren werden sich erinnern – schon eine marktliberale Partei, bevor die AfD gegründet wurde. Sie hat auch den Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon eine Diät empfohlen, bevor das zum Nischenbreitensport wurde.
https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-2142.html
Transkript der Parteitagsredebeiträge
https://daniel-bouhs.de/2021/05/16/fdp-wahlprogramm-zur-zukunft-von-ard-zdf-und-deutschlandradio/