Zu staatsnah – Normenkontrollantrag gegen Saar-Mediengesetz eingegangen
Normenkontrollantrag gegen Saar-Mediengesetz eingegangen
Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ein Normenkontrollantrag gegen das saarländische Mediengesetz eingegangen. Dieser sei von Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen gestellt worden, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch in Karlsruhe. Zuvor hatte der «Saarländische Rundfunk» darüber berichtet. …. In einer Mitteilung der FDP-Fraktion im Bundestag vom Mittwoch hieß es mit Blick auf den Normenkontrollantrag: «Wir sind der festen Überzeugung, dass die aktuellen Regelungen zur Wahl einer Direktorin oder eines Direktors der Saarländischen Landesmedienanstalt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.» Eine Wahl aus dem Landtag heraus sei alles andere als staatsfern und «keineswegs qualifiziert für die Besetzung einer zentralen Instanz einer Rundfunk- respektive Medienaufsicht».
https://www.zeit.de/news/2021-06/23/normenkontrollantrag-gegen-saar-mediengesetz-eingegangen
Zu staatsnah? Klage gegen saarländisches Landesmediengesetz [AUDIO]