Über die Feinde der Meinungsfreiheit und der Demokratie – Teil II

Zunächst der harmlose Teil:

Dass der Frust über missliebige Verlautbarungen von allen Seiten zuschlagen kann, merkt man schnell, wenn man sich gewagten Themen annimmt, die mehr als nur Randgruppen betreffen und man darüber hinaus die Dreistigkeit besitzt, sich zu diesem Zweck „aus eigenem Antrieb in die Öffentlichkeit zu begeben“. Letztere, als Zitat gekennzeichnete, Ungeheuerlichkeit wurde mir bereits mehrfach von Journalisten vorgeworfen.

Dabei nehme ich lediglich mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahr, welches im Übrigen kein ausschließliches Privileg (richtiger) Journalisten oder anderer Medienvertreter ist, sondern verbrieftes Grundrecht für alle Bürger und Bürgerinnen dieses Landes.

Die Arbeit der Publikumskonferenz schmeckt natürlich nicht allen und so wurde ich in der letzten Zeit oft, auch stellvertretend für meine MitstreiterInnen, Zielscheibe von allerlei Zuschreibungen. DDR-Russen-Troll, linksgrünversifft war auch schon dabei (das lag aber wohl nur an meinem alten Twitter-Namen @linksgrün, den ich inzwischen abgelegt habe, weil ich nicht mehr mit Grünen in Verbindung gebracht werden möchte), Neu-Rechte (dümmste Wortschöpfung ever), Verräterin, Putin-Schlampe, fette Qualle, Propagandaschleuder, Verschwörungstheoretikerin etc.. Einigen (richtigen) Journalisten gefiel das, obwohl die Zuschreibungen offensichtlich aus vollkommen verschiedenen politischen Lagern kamen. Aber in diesem Fall ist man offenbar weniger zimperlich – es geht ja nur um die Meinungsfreiheit und das Leben der Anderen.

Mich interessieren diese Verbalinjurien nicht die Bohne, insbesondere dann nicht, wenn sie aus einem nicht eindeutig zu identifizierbaren politisch heterogenen Spektrum kommen. Einige meiner Leib-Netzwächter hatten es sich daher eine Zeit lang zur Aufgabe gemacht, unter meinem Namen Beiträge in anderen Foren zu hinterlassen bzw. in unserem Forum rechtslastige Inhalte zu platzieren. Diese Masche wird auf etlichen kritischen Blogs von diversen Markierern praktiziert, um sie vor der Löschung noch flugs mit Screenshots zu sichern und anhand dieser selbstgefaketen Links die vermeintliche Ausrichtung der jeweiligen Blog-Betreiber nachzuweisen.

Hinzu kommen sehr dubiose Mails, Telefonterror, gefakte Presse- und Interviewanfragen und dümmliche Offerten, Transaktionen über unser Bankkonto, versuchte geschäftliche Abschlüsse im Namen der Publikumskonferenz und natürlich immer wieder versuchter Rufmord. Dieses volle Programm als Quittung für eine relativ gemäßigte Medienkritik zeigt, dass wir offenbar einen Nerv getroffen haben und so falsch nicht liegen können. Ansonsten würde sich kein Mensch für uns interessieren.

Dass es auch einen Zacken schärfer geht, wenn Antidemokraten nicht mit abweichenden Meinungen klar kommen, zeigt der Fall des ehemaligen Kolumnisten des European, Heinrich Schmitz.

Heinrich Schmitz, früherer Kolumnist des European, hat kapituliert.

Er ist jetzt auch ein „besorgter Bürger“ und sorgt sich um die Sicherheit seiner Frau und seiner Kinder. Als Antwort auf seine Kolumnen wurde er schon mal als rotgrünversiffter Gutmensch, als getarnter Nazi, als Antisemit, Antideutscher, Rechter, Linker und sogar als Kopf einer antifaschistischen Terrorzelle, die Anschläge plant, bezeichnet. Schon dieses geballte Konglomerat an widersprüchlichen Dämlichkeiten offenbart, dass die Wut über die freie Meinungsäußerung des Autors aus politisch recht verschiedenen Seiten heran schwappte.

Heinrich Schmitz war Mitglied der Initiative #HeimeOhneHass und beugt sich nun dem rechten Meinungsfaschismus. Zwangsläufig. Denn wenn es um Leben, Gesundheit und Gefahr für Angehörige geht und nicht mehr nur um dumpfe Angriffe auf Privatsphäre und Grundrechte, muss man mit allen Wassern gewaschen sein und nichts zu verlieren haben, um hier standhaft zu bleiben.

Ein anderer Fall der Missachtung von Grundrechten widerfuhr auf ausgesprochen ekelhafte Weise dem Gewerkschafter Claus Weselsky im Zuge des Arbeitskampfes seiner Gewerkschaft GDL. Auch ihm wurde – hier z. B. von der ARD – zum Vorwurf gemacht, dass er sich in die Öffentlichkeit begeben hatte und sogar an „vorderster Front“ kämpft. Wie ungewöhnlich für einen Vorsitzenden einer Gewerkschaft!

„Wer immer an vorderster Front kämpft, der muss sich nicht wundern, wenn er auch mal von einer Kugel getroffen wird.“

Das kollektive Aufstacheln der Öffentlichkeit durch Kampagnen gegen die Person des engagierten Gewerkschafters Weselsky gipfelte in der Veröffentlichung der Adresse und des Wohnhauses der Familie in der Boulevardpresse und trieb Claus Weselsky aus Angst um seine Frau dazu, die Dienste des Staatsschutzes in Anspruch zu nehmen. Die Familie zog sicherheitshalber vorübergehend in ein Hotel. Ausgelöst wurden diese Angst und die reale Gefahr für Leib und Leben von deutschen Medien. Bis heute habe ich aus den Kreisen der (richtigen) Journalisten kein Wort der Entschuldigung gegenüber Claus Weselsky und seiner Familie gehört.

Beispiele dieser Art Einschüchterung – nur aufgund der Ausübung von Grundrechten – gibt es zu Hauf, Drohungen gegen engagierte Kommunalpolitiker, Landtagsabgeordnete, Bürgermeister, Pfarrer oder auch nur ganz einfache aktive Menschen vor Ort, die nichts weiter wollen als Frieden und Menschlichkeit.

Es ist von einer gänzlich anderen Qualität, wenn sich „besorgte Bürger“ lediglich im Netz, User in den sozialen Netzwerken oder das Publikum in Leserbriefen Luft verschaffen und so ihre Ohnmacht gegenüber Sachverhalten ausdrücken, für die sie kein Verständnis haben. Das muss eine Demokratie aushalten. Derartige Kommentare pro Thema grob zahlenmäßig erfasst und ins Verhältnis zur Gesamtheit der Gesellschaft gesetzt, zeigen das es sich klar um Minderheitsmeinungen handelt. Rassistische Hetz-Kommentare eindeutiger und zumeist nicht verifizierbarer Minderheiten in den sozialen Netzwerken fahrlässig zu einem nationalen und gesamtgesellschaftlichen Problem aufzublasen, lenkt lediglich von den eigentlichen politischen Blindleistungen in der deutschen und europäischen Asylpolitik und vor allem von den Ursachen für Flucht und Vertreibung ab. Wenn eine beitragsfinanzierte Rundfunkanstalt ihre Marktposition dazu nutzt, Minderheitenmeinungen als gesellschaftliches Problem aufzubauschen und in infamer Weise vorsätzlich justiziable Äußerungen zu provozieren versucht, ist sie Teil des Problems.

Dass derartige Äußerungen, wie ich in meinem ersten Beispiel beschrieben habe, verstärkt vorsätzlich von Dritten und/oder Mitarbeitern der eigenen Häuser platziert werden, hat vor kurzem ein Insider bestätigt. Wenn sich eine kritische Masse entgegen einer gewünschten Tendenz bewegt, wird nachgeholfen. (Wer diese Info wieder reflexartig als Verschwörungstheorie diffamiert, sollte sich warm anziehen.) Auf Grund von sehr vagen Informationen zu den Profilen vermeintlicher Gewalttäter und Rassisten auf Facebook auf einen gesellschaftlichen Notstand zu schließen, ist mehr als gewagt und dient lediglich der Selbstprofilierung, Panikmache und der Organisation neuer Themen.

Der Aufstand der Anständigen, den Frau Reschke wahrscheinlich mangels eigener praktischer Erfahrungen vermisst, ist längst im Gange. Er findet auf der Straße gegen die GIDA-Minderheiten-Veranstaltungen, gegen TTIP, in der Friedensbewegung und im Netz sowie in den alternativen Medien gegen Kriegspropaganda, Verdummung und medialer Hetze gegen Griechen, Russen und andere Nationen statt. Rassismus und Gewalt gegen Fremde und politisch Andersdenkende erreicht man nicht durch tumbe mediale Provokation und Aufstacheln potentieller Täter, sondern durch anständige Bildung, Information und Aufklärung. DAS wäre dann die Aufgabe öffentlich-rechtlicher Anstalten – und zwar objektiv, unparteilich, ausgewogen und vielfältig.

Bei dieser Gelegenheit könnte sowohl diese Petition mitgezeichnet und durch Multiplikatoren geteilt und beworben werden werden, falls diese hier zufällig mitlesen. Über eine Million Klicks, wie zu Frau Reschkes Beitrag, sollten ja wohl auch hier drin sein. Denn DAS ist wirklich wichtig.

Kapitulationserklärung – von Heinrich Schmitz (früherer Kolumnist des European)

Die „besorgten Bürger“ können die Korken knallen oder die Bierdosen spritzen lassen. Sie können sich auch vor Freude einpissen. Es ist mir egal. Sie haben gewonnen. Ich kapituliere. Mir reicht’s.

Wenn Sie sich jetzt fragen, warum jemand, der jetzt mehr als zwei Jahre Woche für Woche versucht hat, seinen Mitmenschen rechts- und gesellschaftspolitische Fragen halbwegs verständlich zu erläutern und für eine bessere Gesellschaft oder wenigstens den Erhalt der bestehenden zu kämpfen, plötzlich das Handtuch wirft, dann möchte ich Ihnen das kurz erklären.

In meinen Kolumnen habe ich häufig Missstände benannt und auch heftige Kritik an Allem und Jedem geübt. Zwar immer anhand von öffentlichen Quellen belegt, sodass es nie zu einem Unterlassungsbegehren oder gar einer -klage kam, aber natürlich für den ein oder anderen durchaus unangenehm. Die Kritik an meinen Kolumnen im European habe ich immer interessiert registriert und bei eklatanten Missverständnissen auch beantwortet. Beleidigungen oder Unterstellungen habe ich entweder mit einer stoischen Ruhe ins Leere laufen lassen oder aber auch bissig gekontert. Je nach Laune. Diskussionen bin ich niemals ausgewichen. Das hat mich alles nicht gestört. Im Gegenteil. Der European stand für Debatte. Zwar eigentlich für Debatte zwischen den Kolumnisten, aber warum sollte man nicht auch mit Lesern debattieren.

Wahlweise wurde ich als rotgrünversiffter Gutmensch oder aber als getarnter Nazi bezeichnet, als Antisemit, Antideutscher, Rechter, Linker und sogar als Kopf einer antifaschistischen Terrorzelle, die Anschläge plant. Nur im letzten Fall habe ich eine Strafanzeige erstattet, das war dann doch ein bisschen zu heftig. Alle anderen Beschimpfungen und Hassnachrichten konnte ich schulterzuckend oder mit einem bösen Lächeln abtun, weil sie mir bestätigten, dass ich mit dem Geschriebenen vollkommen richtig lag. Mir ging es bei fast jedem Text um den Rechtsstaat und dessen Aufrechterhaltung, um Grund- und Menschenrechte und den Schutz unserer Verfassung vor gesetzgeberischem Übermut oder gesellschaftlicher Verachtung. Da muss man sich schon einen heftigen Gegenwind gefallen lassen.

Am letzten Samstag wurde eine Grenze überschritten, was mich veranlasste, über dieses gesellschaftliche Engagement nachzudenken.

Auf der Fahrt zu einer meiner Töchter klingelte plötzlich mein Smartphone. Ich nahm an, unsere Tochter habe nachfragen wollen, wann wir ankämen. Also bat ich meine Frau, ihr kurz Bescheid zu sagen. Da klingelte auch schon ihr Telefon, das sie gleich auf Laut stellte. Eine hektische Frauenstimme fragte sie nach ihrem Namen. Sie sei von der Polizei. Man habe einen Anruf erhalten, meine Frau sei ermordet worden. Die Leiche befände sich in unserem Haus. Die Privatanschrift habe der Anrufer ebenfalls genannt. Die Polizei sei gerade in unserem Haus und suche nach der Leiche. Das klang für mich alles so absurd, dass ich meine Frau bat aufzulegen, derart derangiert könne keine Polizistin reden. Ich hatte das Telefonat schon fast in die Abteilung „galoppierender Schwachsinn“ verbannt, als wir bei unserer Tochter ankamen. Sie stand zitternd da, weil ihr die Polizei gesagt hatte, es sei mitgeteilt worden, dass ihr Vater ihre Mutter ermordet hätte. So was kommt ja in den besten Familien vor. Ich rief dann bei der Polizei an, die mir bestätigte, dass man in unserem Haus nach der Leiche meiner Frau gesucht habe. Angeblich hätte ein Heinrich Schmitz bei der Polizei angerufen und mitgeteilt, er habe seine Frau ermordet.

Jetzt können Sie natürlich sagen, was ist denn daran so schlimm? Das will ich Ihnen auch gerne erklären.

Vor zwei Wochen wurde der Initiator der Petition #HeimeOhneHass, ein junger Student, massiv bedroht. Ihm wurde die Ermordung seiner Eltern und Geschwister angekündigt. Nicht etwa in Form eine nötigenden Drohung, sondern einfach nur so. Namen und Adressen der betroffenen Familienmitglieder waren dem Anrufer bekannt. Nachdem der Student daraufhin die Petition vom Netz nahm, bildete sich eine größere Gruppe von Menschen, die die Petition, die zu diesem Zeitpunkt bereits über 40.000 Unterzeichner hatte, mit Zustimmung von Change.org fortführten. Dass ich, dessen Kolumne „Friede, Freude, Freital“ im Petitionstext zitiert war, bei der Initiative dabei war, war nicht schwer zu erraten.

Mit der Aktion von letztem Samstag möchte offenbar jemand die Petition stoppen und/oder mich zum Schweigen bringen. Mein erster Reflex war, jetzt erst recht! Aber dann habe ich mir das noch einmal gründlich überlegt.

Als Bürger fühle ich eine Verantwortung für unsere Gesellschaft und für den Rechtsstaat, die ich mit meinen Kolumnen wahrzunehmen versucht habe. Schreiben, argumentieren und erklären ist nun mal das, was ich am besten kann. Als Ehemann und Vater habe ich eine Verantwortung für das Wohlbefinden und die Sicherheit meiner Familie.

Kann der Wunsch, der Gesellschaft zu dienen wirklich wichtiger sein, als die Pflicht, die Familie vor Angriffen zu schützen? Ja, das hätte ich vielleicht sogar zugunsten der Gesellschaft und damit zugunsten meiner geliebten Autorentätigkeit entschieden, wenn ich das Gefühl gehabt hätte, dass „die Gesellschaft“ selbst irgendwie mitzieht und allen extremistischen Bestrebungen ein klares STOPP entgegensetzt. Wenn es zu einer Allianz der Anständigen gegen die Hassbürger gekommen wäre oder wenigstens zu klaren Reaktionen aus der Politik. Dann wäre es vermutlich gar nicht erst zu irgendwelchen Einschüchterungsmaßnahmen gegen die Petition gekommen. Da passiert aber verhältnismäßig wenig bis gar nichts.

Schauen Sie sich zum Beispiel diese Petition an. Klar 55000 Unterzeichner sind gemessen an anderen Petitionen gar nicht übel, und ich bin jedem Einzelnen für diese Unterstützung von Herzen dankbar. Sie sind auf der richtigen Seite. Aber seien Sie mal ehrlich, was sind wir aufrechten 55.000 in einem 80-Millionenvolk. Wo sind die Prominenten, die sich mit uns schützend vor die Asylbewerber stellen? Udo Lindenberg hat es getan und die Petition via Twitter verbreitet, aber das ist ein einsamer Rufer in der Promiwüste. Til Schweiger hilft Flüchtlingen auf seine eigene Art und das ist auch okay.

Ganz spannend sind dann auch per persönlicher Nachricht übermittelte Absagen gegen eine Unterstützung, die meistens mit den Worten beginnen, „Lieber Heinrich, ich unterstütze Dein Anliegen und bin inhaltlich voll auf Deiner Seite, aber habe bitte Verständnis dafür, dass ich mich nicht mit dem Mob anlegen will.“ Nein, eigentlich hatte ich dafür kein Verständnis, weil es genau das ist, was den Mob gefährlich macht. Durch die Verbreitung von Angst und Schrecken, die ganz normalen Bürger davon abzuhalten, sich gegen ihn zu wenden. Die Mehrzahl der Bevölkerung hat den Staat offenbar schon aufgegeben und begnügt sich damit, sich entspannt am Sack zu kratzen, während andere für sie die Kastanien aus dem Feuer holen sollen. Nicht mal zur Wahl schleppen diese Staatsbürger im Wellnesmodus. Es sind ja auch nur die leeren Flüchtlingsheime die brennen, nicht unsere Häuser. Und wenn als nächstes die Flüchtlinge selbst brennen, dann geht uns das doch gar nichts an. Wir gucken lieber DSDS und außerdem fängt nächste Woche ja die Bundesliga wieder an. „Lass mich doch in Ruhe mit Deinem Politkram, uns tut doch niemand was. Übertreib doch nicht. Die Gefahr sind doch nicht die besorgten Bürger, die Gefahr ist der Islam, der Ami, der Jude, der Euro, der Fremde.“
Ja, mit Ausnahme von Euro, DSDS und Bundesliga, wird man Ähnliches in den 30er Jahren auch gehört haben.

„Ich fürchte mich vor den ganzen Ausländern, die jetzt durch die Stadt gehen“, sagte eine ältere Dame. Warum sie sich fürchtet, konnte sie nicht genau sagen. Ich fürchte mich mehr vor den Nazis, die immer mehr im Straßenbild auftauchen. Ich habe immer wieder vor einem Erstarken dieser undemokratischen Rattenfänger gewarnt. Selbst den mir nicht übermäßig sympathischen früheren AfD-Sprecher Lucke, hatte ich davor gewarnt, dass diese Leute im blauen Fahrwasser seiner Partei eine Menge braunes Gedankengut Richtung Mitte der Gesellschaft schwemmen würden. Und dass sie ihn selbst irgendwann wegfegen würden. Er wollte es nicht glauben, bis es geschehen ist.

Mir ist bewusst, dass einige meiner treuen Leser jetzt enttäuscht sein werden und glauben, sie hätten sich in mir getäuscht. Kann sein. Auch das ist mir jetzt egal. Soll jeder denken was er mag. Vor ein paar Tagen widmete mir ein befreundeter Künstler noch ein wunderbares Bild mit dem Titel „exekutive legislative judikative“. Er schrieb dazu, ich sei ein Kämpfer. Mit Tränen in den Augen schrieb ich ihm zurück, der Kämpfer werfe nun das Handtuch.

Mein Entschluss steht fest. Sie werden von mir keinen politischen Text mehr zu Lesen bekommen. Da ich weiter schreiben muss, weil das meine Leidenschaft ist, werde ich mich auf Rezensionen beschränken und mich einem lange schon geplanten Jugendbuch über Fragen des Rechts widmen. Ich werde mich lokal und ganz konkret an der Betreuung von Hilfsbedürftigen beteiligen. Ich werde sicher der oft gescholtene Gutmensch bleiben, aber ich werde mir nicht mehr für meine lieben Mitbürger, die ihren Arsch erst hoch bekommen, wenn sie von einem Hooligan aus ihrem Sofa geprügelt werden, in der Öffentlichkeit den Arsch aufreißen. Bezüglich meiner Überlegungen zitiere ich gerne aus Wolfgang Niedeckens „Verdamp lang her“:

„Nit resigniert, nur reichlich desillusioniert.
E bessje jet hann ich kapiert.“

Ich habe kapiert, dass die „schweigende“ Mehrheit der Bevölkerung am liebsten „schweigt“. Dass sie keineswegs mit dem Hass auf den Straßen einverstanden ist, aber lieber hinter den Gardinen steht, statt selbst auf die Straße zu gehen. Dass die Frau an der Spitze dieses Landes das Schweigen zur Regierungsmaxime erhoben hat und sich gerade deshalb alternativloser Beliebtheit erfreut. Dieses Schweigen wird über kurz oder lang zu einem „Schweigen der Lämmer“ werden. Es soll dann nur niemand behaupten, er hätte nichts gewusst oder er habe nichts tun können. Ich habe es oft genug gesagt. Das ist jetzt vorbei.

Nachtrag: „Schweigen der Lämmer“