Schlichtungsstelle von Verlegern und Sendern liegt weiter auf Eis
Schlichtungsstelle von Verlegern und Sendern liegt weiter auf Eis
Die gesetzlich vorgeschriebene Schlichtungsstelle für Streitfälle zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Presseverlagen zu den Internetangeboten der Sender liegt seit mehr als einem halben Jahr auf Eis. „Wir sind mit der ARD in Gesprächen zu einer neuen Schlichtungsvereinbarung“, teilte die Sprecherin des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Anja Pasquay, in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag auf Anfrage mit.
Die gesetzliche Schlichtungsstelle von Verlegern und Sendern ist wahrscheinlich einer der ruhigsten Arbeitsplätze des Landes, denn seit einem halben Jahr tut sich da gar nichts, berichtet „epd Medien“. Eigentlich sollten hier Meinungsverschiedenheiten über Angebote der Sender im Netz geklärt werden, aber seit 2018 ist das kein einziges Mal passiert – und das wird es auch wohl nicht mehr. Der Zeitungsverlegerverband BDZV habe die Schlichtungsvereinbarung im September aufgekündigt, heißt es. Aktuell versuche man, eine neue Vereinbarung auszuhandeln.
https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3632.html
Die alte Schlichtungsvereinbarung vom Juni 2019 enthält neben Vorgaben zur Besetzung der Schlichtungsstelle auch einen groben Verfahrensrahmen
Dazu hält das zweiseitige Dokument, das dem epd vorliegt, fest, dass die betreffende Rundfunkanstalt „Gelegenheit zur Prüfung und gegebenenfalls zur Abhilfe“ erhält, bevor die Schlichtungsstelle befasst und ein Schlichtungsverfahren eröffnet wird. Dies solle „in einem angemessenen zeitlichen Rahmen erfolgen und die Zeitspanne von acht Wochen grundsätzlich nicht überschreiten“.
Zum konkreten Ablauf des Schlichtungsverfahrens heißt es in der Vereinbarung lediglich: „Die Schlichtungsstelle soll den Sachverhalt und die rechtlichen Rahmenbedingungen aufbereiten und eine Empfehlung aussprechen“.