Programmbeschwerde wegen Deportationslüge gegen NDR eingereicht
Im Auftrag von Staatsrechtler Ulrich Vosgerau haben die Rechtsanwälte Höcker Programmbeschwerde beim NDR eingereicht, der für die Tagesschau verantwortlich ist. Dem öffentlich-rechtlichen Flaggschiff wurde eine grobe Falschbehauptung verboten. Dass sie falsch war, musste dem NDR während des Gerichtsverfahrens vor dem OLG Hamburg klar geworden sein. Trotzdem musste die Justiz einschreiten und den NDR dazu zwingen, sie zurückzunehmen.
Weil dieses Verhalten allen journalistischen Standards widerspricht, hat Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker eine Programmbeschwerde beim NDR-Rundfunkrat eingereicht. Hintergrund ist die Berichterstattung zu einer Geschichte von Correctiv, die man im Nachhinein nur als Ente bezeichnen kann: Angeblich sollen auf einem Geheimtreffen in Potsdam verfassungswidrige Abschiebe- und Deportationspläne geschmiedet worden sein, die obendrein deutsche Staatsbürger betreffen haben sollen. Von dieser Geschichte ist nichts übrig geblieben, auch große Medien kritisieren inzwischen Correctiv für deren unseriöse Methodik – auf die der NDR sich verließ. Sein Vorgehen bringt ihm nun eine Programmbeschwerde ein.