Bildquelle: Buchse12 von pixabay Die Mücke im Schlafzimmer – Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus der Zivilgesellschaft Beitrag von Sevda Can Arslan In unserer Vorlesung zur Zukunft der Medien waren am 18. Juni 2019 drei Menschen zu Gast, die sich als Teil der Zivilgesellschaft kritisch mit Medien auseinandersetzen: Erstens Maren Müller, die 2014 mit ihrer Petition „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!“ in nur zwei Wochen fast eine Viertelmillion Unterschriften sammelte und daraufhin den Verein Ständige Publikumskonferenz gründete. Zweitens Friedhelm Klinkhammer, der früher beim NDR arbeitete und dort auch eine Zeit lang Gesamtpersonalratsvorsitzender war. Und Drittens Volker Bräutigam, der von …

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Dysfunktion der Macht um acht   Abbild unserer Scheindemokratie: die Bundespressekonferenz Journalisten lassen sich von den Regierungspapageien mit Leerformeln und faulen Ausreden abfertigen. Nachbohren und Widerspruch gelten als unfein Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Die Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin ist ein untypischer Verein von Journalisten. Er lädt Kanzler, Minister, Regierungssprecher sowie die Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gesellschaft dazu ein, auf seiner Bühne Rede und Antwort zu stehen. Während im Ausland Medienleute üblicherweise von den politisch Mächtigen einberufen werden und deren Informationen in Empfang zu nehmen haben, sollte es in Deutschland genau andersrum vonstatten gehen: Journalisten erfragen eigenständig Auskünfte von …

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Foto: Mr Doomits/Shutterstock.com Die Klima-Killer Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit führt sich das Militär als einer der schlimmsten Umweltsünder auf. Von Rainer Braun Dass im Krieg Menschen getötet werden, ist schlimm — und allgemein bekannt. Die Schäden, die militärische Aktionen an Pflanzen und Tieren, an den Böden und unserer Atemluft anrichten, sind jedoch noch kaum untersucht. Brände, Explosionen, Pulverdampf, entlaubte Wälder, verseuchte Gewässer, CO2-Ausstoß in unfassbaren Mengen — das ist die furchtbare Umweltbilanz der Kriege und vorbereitenden Militärübungen. Es ist bedenklich, dass man darüber wenig hört. Nicht umsonst wurde das Militär als einer der größten Umweltsünder aus dem Kyoto-Protokoll gestrichen …

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Die Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt von Dr. med. Salem El-Hamid, Vorsitzender der Deutsch-Syrischen Gesellschaft DSG Grundlage des folgenden Textes ist ein Vortrag, den Dr. med. Salem El-Hamid im Frühherbst 2016 bei einer internationalen Syrien-Konferenz im deutschen Bad Sooden-Allendorf gehalten hat. Die neueren Entwicklungen (Regierungswechsel in den USA) sind noch nicht einbezogen. Nichtsdestoweniger ist der Text eine wertvolle Analyse, um ein genaueres Bild von der Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt zu erhalten. Dies ist um so wichtiger, als Deutschland in Europa eine Führungsrolle beansprucht und in die Fußstapfen der bisherigen US-Politik treten will. In Anbetracht der wieder begonnenen Verhandlungen in Genf ist …

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Dr. Gniffkes Macht um acht *) Bis zum Hals im Sumpf der Parteienfinanzierung Die Selbstbedienung der Parteien aus der Staatskasse wird öffentlicher Aufmerksamkeit sorgfältig entzogen Ach du liebes Grundgesetz: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. … Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ (1) Wie schön das klingt! Das Finanzgebaren der Parteien lässt sich aber mit den verfügbaren gesetzlichen Instrumenten gar nicht lückenlos überwachen – und sauber halten erst recht nicht. Die Rechnungshöfe haben zwar Prüf-, aber kein Weisungsrecht. Ihr Monitum bleibt weitgehend folgenlos. Die parteinahen Stiftungen …

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Bildquelle: Rezo Youtube Dr. Gniffkes Macht um acht Maßeinheit für gepfefferte Kritik: der Rezo (Rz) Aber die Tagesschau tut das Video als Ausdruck jugendlicher Unbedarftheit ab – Neues und Altbekanntes über Deppenjournalismus und verbrecherische Politik(er) Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam 11,4 Millionen Mal (Stand: Sonntag, 26. Mai 2019, 18.00 Uhr) haben Internet-Nutzer das Video „Die Zerstörung der CDU“ (1) des YouTubers Rezo aufgerufen. Seine Abrechnung mit unserer Parteien-Oligarchie zielt allerdings nicht nur auf die Union, sondern ebenso auf die SPD und im Grund genommen auf alle Bundestagsparteien. Darüber hinaus trifft sie einen heruntergekommenen Journalismus, der sich besonders in den …

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Symbolbild: Buchcover von Jo Mitschkas Schattenkriege Iran: USA bedrohen den Weltfrieden Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln. IALANA Stellungnahme, 21. Mai 2019 Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das Abkommen – ausgelegt für 10 Jahre – kennt keine Kündigung durch einen der Vertragsstaaten. Es enthält einen Mechanismus für Streitigkeiten, wenn eine Partei meint, der Iran halte den vereinbarten Aktionsplan nicht ein: es wird dann eine Gemeinsame Kommission einberufen, falls die nicht einig wird, …

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