Bildlizenz CC0 Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Strippenzieher, Laienschauspieler, Erbhofpächter und keine demokratische Kontrolle im Rundfunkrat Wer es genau wissen will, kann es im Internet nachlesen: Der Staatsvertrag fordert vom NDR, die „Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu vertreten“ und die „Vielfalt der Meinungen zu sichern“. Zudem sind laut Staatsvertrag (§ 18) die Aufgaben des Rundfunkrates bezüglich des Interesses der Nutzer und Gebührenzahler beschrieben, allerdings nur vage: „Der Rundfunkrat soll die Interessen der Allgemeinheit […] vertreten. Dabei berücksichtigt er die Vielfalt der Meinungen der Bürger und Bürgerinnen.“ Tatsächlich wird nur krampfhaft der schöne Schein …

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Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration Bildquelle: Picture alliance/dpa/ITALIAN COAST GUARD HANDOUT „Unsere Art zu leben“ ist insbesondere in Wahlkampfzeiten eine vielbeschworene Formel. Aber was heißt „unsere Art zu leben“ genau? Hat „unsere Art zu leben“ mit Kolonialkriegen, Ressourcenraub, Raubbau an Natur und Menschen, Drohnenkrieg, Regimechange und Profitmaximierung seitens der Globalisten zu tun? Die Mehrzahl der insgesamt etwa 200 Kriege seit 1945 wurde in der sogenannten „Dritten Welt“ ausgetragen, mit geschätzt über 40 Millionen Kriegstoten. Auf vielfältige Weise sind daran die westlichen Industriegesellschaften beteiligt: durch militärische Interventionen, Waffenlieferungen, ökonomische Komplizenschaften und diplomatisch-politische Schützenhilfe. „Unsere Art zu leben“ erfordert …

Fluchtgründe 36./37. KW Weiterlesen »

Beitragsbild ARD-Hauptstadt-Blog Link zur Programmbeschwerde… In der ARD Sondersendung „Der Fünfkampf nach dem TV-Duell“ vom 04.09.2017 20:15 Uhr sprachen WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich und der Zweite Chefredakteur von ARD-Aktuell Christian Nitsche mit Spitzenpolitikern der Oppositionsparteien, sowie der CSU, AfD und der FDP über ausgewählte Themen vor der Bundestagswahl. Ab Minute 22:50 ergreift die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, im direkten Anschluss an eine an sie gerichtete Frage (von der Moderation unwidersprochen) das Wort, um ihre Kritik am deutschen Rentensystem anzubringen und verweist in ihrer Argumentation auf das Rentensystem in Österreich, wo die gesetzliche Rente im Durchschnitt um 800 € …

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Bildquelle: Google Redaktionelle Konzepte zur Berichterstattung vor Wahlen Die Berichterstattung im Vorfeld von Wahlen sollten in der Regel auf der Grundlage der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG und im Einklang mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen und gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Es ist das Prinzip der Gleichbehandlung aller Parteien zu berücksichtigen, welches jedoch aus diversen Gründen keine formale Gleichbehandlung garantiert. Die Bedeutung der Parteien bemisst sich insbesondere nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen auf Bundes-, Länder- und Europaebene. (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 22.03.2006 – 3 BS 79/06). „Der Anspruch auf abgestufte Chancengleichheit …

Wahlk(r)ampf-Berichterstattung Weiterlesen »

Beitrag von Jens Köhler Nachrichtenunterdrückung im Monat August 2017 In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann. Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das …

Nachrichtenunterdrückung im Monat August 2017 Weiterlesen »

US-amerikanische Truppen stehen am 31.07.2017 vor der irakischen Botschaft in Kabul (Afghanistan), nachdem es dort einen Angriff der Terrormiliz Islamischer Staat gab. Entgegen seinen Ankündigungen im Wahlkampf will US-Präsident Trump das Engagement der USA in Afghanistan verstärken und Terroristen in der Region den Garaus machen. (zu dpa "USA verstärken Afghanistan-Einsatz - Fokus auf Kampf gegen Terror" vom 22.08.2017) Foto: Rahmat Gul/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Quelle: Gruppe 22 – Informationszentrum Asyl und Migration Bildquelle Symbolbild: dpa Kürzlich hatte das Auswärtige Amt einen vertraulichen „Zwischenbericht“ zur Sicherheitslage in Afghanistan vorgelegt. In dem Papier sind unter anderem 27 der 34 Provinzen aufgelistet, in denen mit Angriffen vor allem der radikalislamischen Taliban gegen die afghanische Regierung oder internationale Vertreter gerechnet werde. Die Gefahr für die afghanische Bevölkerung wird dennoch als eher gering beschrieben. Das Außenamt und das Innenressort kamen auf der Basis des Berichts zu dem Schluss, dass es keinen Grund gebe, ihren Abschiebekurs zu verändern. Die USA haben indes angekündigt, ihr Engagement in Afghanistan angesichts der schwierigen …

Fluchtgründe 35. KW Weiterlesen »

Mediale Volksverhetzung – Die Griechen Bildlizenz: CC0 Eine der wichtigsten Funktionen der Massenmedien ist die Herstellung von Öffentlichkeit. Indem Medien aktuelle Themen auf die Agenda setzen, fungieren sie als Vermittler zwischen gesellschaftlichen Gruppierungen und Teilsystemen sowie zwischen Bürgern und Regierung. Medien bilden ein unverzichtbares Forum für den gesellschaftlichen Diskurs. In welcher Form dieser Diskurs stattfindet, ob er überhaupt stattfindet und in welche Richtung er gelenkt wird, entspricht der Art und Weise der medialen Darstellung und Bewertung von Ereignissen in den Medien. Marian Turski: „Auschwitz begann mit der Demütigung des Menschen. Wenn heute jemand einen Roma, einen Juden, einen Bosnier, einen …

Mediale Volksverhetzung (1) – Die Griechen Weiterlesen »