Nachbeten über Altersarmut

Nachbeten über Altersarmut

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Österreich, die Schweiz und (beispielsweise) die skandinavischen Länder haben Rentensysteme, die den Bürgern ein weitgehend sorgenfreies Alter sichern. Auch Frankreich steht in dieser Hinsicht gut da. Nur in Deutschland geht angeblich nicht, was unseren Nachbarn möglich ist. Unser System organisiert für Millionen künftige Rentner – Altersarmut. Das ist möglich, weil sich Nachrichten-Anbieter wie die Tagesschau als gossenjournalistische Nachbeter bewähren; sie stellen nicht infrage, was die Regierung und ihre parlamentarischen Kopfnicker im Sinne unserer Geldeliten als Zwangsfolge der „Alterspyramide“ ausgeben. Lieber zehn reaktionäre „Experten“ im O-Ton bringen, als einmal eine geistreiche Gegenrecherche zu veranstalten, heißt die Devise der ARD-aktuell.

Gemeinhin wird behauptet – und geglaubt –, das Niveau der gesetzlichen Rente sei nur mühsam bei 48 Prozent des Durchschnittslohns zu halten, mehr sei keinesfalls drin. Der bundesweit bekannte Otto Normalverbraucher wird füglich mit auf Flaschen gezogenem „Berliner Trost“ besoffen gemacht: mit der Abfüllung „Château Scholz-Merkel“. Überzeugen soll der vollmundige Geschmack nach „Olaf 2040“, im Abgang traniger Nachhall von „Änschii 2025“. Otto Normalverbraucher schluckt und ist froh, dass er sich überhaupt was auf die Lampe gießen kann – in unseren finsteren Zeiten. An seine Rentnerzukunft denkt er lieber nicht.

Preisfrage: Wie nennt man das Talent, das miese Niveau der sogenannten Standardrente, nämlich 48 Prozent des deutschen Durchschnittslohns, als sozialen Fortschritt zu verkaufen? Richtig. Diese sozialdemokratische Kunstform nennt man „Schweineborsten weichquasseln“.

Reden wir vom Rundfunk-Informationsangebot über die Rentenlage. Die Nachrichtenredakteure von ARD, ZDF und Deutschlandradio verweisen bedeutungsschwanger auf das Konstrukt einer Alterspyramide im Kopfstand. Sie zelebrieren ein Hochamt auf den Aberglauben, dass unsere demografische Entwicklung dazu zwinge, entweder die Rentenversicherungsbeiträge zu erhöhen oder die Lebensarbeitszeit zu verlängern oder das Rentenniveau abzusenken.

Am besten gleich beides zusammen realisieren, was?? Weil einerseits die Deutschen immer länger leben und andererseits der Geburtenrückgang … Kennen Sie den:

„Immer weniger Erwerbstätige müssen eine wachsende Zahl von Rentnern finanzieren.“

Erkennen Sie die Demagogie in dieser Argumentation? Sie verhindert, dass man darüber nachdenkt, welche anderen Finanzierungsformen möglich wären. Über Finanziers, die neben Arbeitnehmern und Arbeitgebern als Beitragszahler herangezogen werden könnten. Tagesschau, Tagesthemen & Co kanalisieren und verengen die Diskussion von vornherein. Alternative Rentenmodelle spielen folglich kaum mehr eine Rolle. Im individuellen Denken nicht, im gesellschaftlichen Diskurs nicht, und in der politischen Praxis erst recht nicht.

Tagesschau & Co. veranstalten informationelle Armenspeisung, servieren eine so wässrige und fettarme Gedankensuppe, dass mehr Augen in sie hineinschauen als heraus.

Unser sogenannter „Generationenvertrag“ zur Rentenfinanzierung dekretiert in aller Scheingerechtigkeit, dass die Erwerbstätigen und ihre Arbeitgeber je zur Hälfte als Beitrag in die Rentenkassen einzahlen, was an die Alten ausgezahlt wird. Wobei hypothetisch bis 10 Prozent Arbeitnehmer-Bruttolohns der Arbeitnehmer selbst abdrückt und gleichfalls 10 Prozent der Arbeitgeber. „Paritätische Rentenfinanzierung“ wird das genannt, die zusammen 20 Prozent werden als Zumutbarkeitsgrenze ausgegeben.

20 Prozent – derzeit tatsächlich nur 18,6 Prozent – wovon? Von den Brutto-Arbeitslöhnen. Die Einkünfte der Arbeitgeber bleiben bei dieser Berechnungsart schon mal außen vor. Zudem gilt eine willkürlich festgelegte obere Bemessungsgrenze: derzeit 6.500 Euro West- beziehungsweise 5.750 Euro Ost-Monatsgehalt.

Oberhalb davon endet die Solidarität mit der Rentnergeneration.

Der politische Hintergrund ist Ihnen klar? Von den Besserverdienern und von den Arbeitgebern durchgängig den gleichen prozentualen Solidarbeitrag einzuziehen, das vertrüge sich nicht mit unserer kapitalistischen Staatsreligion. Das röche doch nach kommunistischer Gleichmacherei.

Ein Beispiel:

Frank Witter, Mitglied des VW-Vorstands, erzielte auf Rang 9 in diesem Unternehmen im Jahr 2016 ein Gehalt von 1,1 Millionen Euro. Außerdem einen „Bonus“ von 1,9 Millionen Euro (1). Müssten er und seine Firma VW von diesen 3 Millionen Euro Witter-Jahreseinkommen tatsächlich 18,6 Prozent in die Rentenkasse zahlen, dann wären das 558.000 Euro. Und nicht bloß 14.508 Euro, die Witter und VW je zur Hälfte tatsächlich abdrückten, weil sein Verdienst oberhalb der 78.000 Euro pro Jahr beitragsfrei war.

Schlussfolgerung: Wären die „Beitrags-Bemessungsgrenzen“ beseitigt und alle Gehaltsempfänger prozentual gleich beitragspflichtig, dann könnten die Rentenbeiträge wesentlich niedriger als 18,6 Prozent sein, und die „Standardrente“ könnte trotzdem weit höher ausfallen als jetzt.

„Leistungsträger“ werden jedoch in unserem Gesellschaftssystem nicht stärker als unvermeidlich belastet. Mit diesen Sensibelchen wird taktvoll umgegangen. So halten der Geldadel und seine Erfüllungsgehilfen im Parlament die obere Mittelschicht bei Laune – und das kapitalistische Gesamtsystem am Leben. Denn:

Eine Beitrags-Obergrenze zum Schutz der Bestensverdiener gilt nicht nur hinsichtlich der Rentenversicherung, sondern in vergleichbarer Form auch für Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Wir reden hier von –zig Milliarden Euro, die den Sozialkassen mittels der Beitrags-Obergrenze vorenthalten werden. Zum Nachteil unseres guten Otto Normalverbraucher und aller anderen sogenannten kleinen Leute.

Die Tagesschau macht sich kritischer Informationen dazu nicht schuldig. Zu heiß, das Eisen. Erst recht getraut sie sich nicht, die grundsätzliche Schieflage des Rentenbeitrags-Systems anzusprechen und deren gewollte sozialpolitische Folgeschäden an simplen, fiktiven Beispielen darzustellen. Hier wäre eins:

Die Semmelfabrik A erzielt mit 1.000 Beschäftigten einen Jahresumsatz von 400 Millionen Euro. Sie zahlt daher tausend Einzelbeiträge in die Sozialkassen. Die Versandapotheke B mit vergleichbarer Lohnstruktur kommt ebenfalls auf 400 Millionen Euro Jahresumsatz, hat aber nur 100 Beschäftigte. Sie zahlt deshalb auch nur hundert Beiträge. Bei völlig gleichem Umsatz zahlt B zehnmal weniger Sozialbeiträge als A.

Das Kriterium „Anzahl der Arbeitsplätze“ im fraglichen Betrieb bestimmt die Höhe von dessen Rentenbeitrag, nicht seine wirtschaftliche Leistungskraft. Die Folge: Je weniger Arbeitsplätze ein Unternehmen hält, desto besser seine Gewinnerwartung. Angestrengter Abbau von Arbeitsplätzen dient dem Unternehmen. Und schadet der Gesellschaft. Das ist kennzeichnend für unser Wirtschaftssystem.

Warum wird der Arbeitgeberanteil von der Zahl der Arbeitsplätze abhängig gemacht – und nicht beispielsweise auf Basis des Jahresumsatzes der Firma berechnet?

Warum ignorieren Tagesschau, Tagesthemen & Co – im Gleichklang mit dem Interesse des Geldadels und seines Berliner Politpersonals – so krampfhaft das soziale Prinzip

„Produktivitätssteigerung erlaubt höhere Renten“?

Gucken wir mal auf das Brutto-Inlandsprodukt, abgekürzt BIP, den Wert aller erzeugten Waren und Dienstleistungen. Warum wird dessen rasantes Wachstum nicht im Zusammenhang mit der unserer Rentenproblematik diskutiert? Antwort: Weil „Pressefreiheit“ in der als Bürgerdemokratie kostümierten Plutokratie nur ein Popanz ist. Je mehr Albernheiten man von den Schwachmaten im Qualitätsjournalisten-Habit serviert bekommt, desto stumpfer wird man. Man steckt immer mehr weg.

Der Politikwissenschaftler Egbert Scheunemann stellt fest,

„…dass das deutsche BIP zwischen 1995 und 2015 von knapp 1,9 Billionen Euro auf über 3 Billionen Euro gestiegen ist – also viel schneller als der Anteil der Rentner an der Gesamtgesellschaft oder auch nur in Relation zur Erwerbsbevölkerung…“ (2).

Und? Warum sollte das keine positive Wirkung auf das Rentenniveau haben?

Seit Jahren wird der Rentendiskurs von ARD-aktuell und ZDF-heute nur selektiv und unter größter Rücksichtnahme auf neoliberale, neokonservative Interessen begleitet. Damit wird der Informationsanspruch der Rentenbezieher und der Öffentlichkeit insgesamt missachtet. Diese Redaktionslinie steht im deutlichen Widerspruch zu den Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags. Der verpflichtet schließlich zu objektiver und vollständiger Information, die Nachrichtenkonsumenten jeden Bildungsstandes befähigen soll, sich ein sachgerechtes eigenes Urteil zu bilden. Der gebührenfinanzierte Qualitätsjournalismus verweigert die dafür nötige Basisinformation jedoch hartnäckig.

Welch eine Gespensterdebatte: Verengt auf die von der SPD angesprochene Garantie eines Rentenniveaus von 48 Prozent – bei 45 Arbeits- und Beitragsjahren!

48 Prozent sind der erbärmliche Rest, den uns die „Agenda-2010“-Abbruchunternehmer Schröder/Steinmeier/Riester/Fischer von der einstmals auskömmlichen gesetzlichen Rente übriggelassen haben (3). Für wie lange soll diese Armseligkeit garantiert werden? Bis zum Jahr 2040? (Finanzminister Scholz). Oder doch nur bis 2025? (Kanzlerin Merkel).

Und danach?

Noch weniger?

Eine infame Scheindebatte. Sie übertüncht zudem, dass vom Brutto-Rentenniveau die Rede ist. Das Netto-Rentenniveau nimmt unabhängig davon ohnehin laufend weiter ab, weil die Einkommensteuer auf Renten steigt (4). Dieser Aspekt wird mit größter Sorgfalt aus der Diskussion herausgehalten.

Und an dieser Gaunerei beteiligen sich Spitzen-Qualitätsjournalisten.

Bereits jetzt beträgt der steuerfreie Anteil der Neu-Rente nur noch 24 Prozent. Bis zum Jahr 2025 sinkt er auf 15 Prozent, vom Jahr 2040 an entfällt er ganz. SPD und Unionsparteien handeln in der Garantiezeit-Debatte wie Trickbetrüger. Tagesschau & Co senden Werbung für falsche Fuffziger statt Aufklärung darüber.

Unbeirrt verbreitet ARD-aktuell das müde Märchen, die demografisch bedingten Finanzierungsprobleme ließen keine günstigere Regelung zu (5). Die regelmäßige Wiederholung macht zwar das Märchen nicht wahrer.

Im öffentlich-rechtlichen Nachrichtenwesen wird nicht daran erinnert, dass der Abbau der gesetzlichen Rente unter Führung der SPD organisiert wurde, dass sie es war, die den „Generationenvertrag“ entwertete und die Teilprivatisierung des Alterssicherungssystems betrieb. Füglich gibt es auch keine Information darüber, dass und wie die grundsätzliche Fehlentwicklung im Rentensystem korrigierbar wäre.

ARD-aktuell äußert sich ohnehin nie eigenständig zur Rententhematik. Ihre Reporter werfen keine neuen Fragen auf. Die Redaktion bietet lediglich opportunen „Experten“ ein Forum für frustrierend destruktive, antisoziale Darlegungen. Es sind Neoliberale, die sich hier austoben dürfen, bekannt dafür, dass sie Verschlechterungen im gesetzlichen Rentensystem das Wort reden. Verschlechterungen, die den privaten, kommerziellen Rentenversicherern Kunden zutreiben sollen, ganz im Sinne der Regierungspolitik.

Negativ beeindruckend das tagesschau.de-Interview vom 24. August 2018 mit dem Finanzexperten Professor Jens Boysen-Hohgrefe vom Kieler Institut für Wirtschaftsforschung an (5). Er repräsentiert die Linie der berüchtigten Neocon-„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, INSM. Er lehnt nicht nur Rentenverbesserungen ab, sondern sieht auch die Pensionen „explodieren“ und kann natürlich der Erhöhung des Spitzensteuersatzes nichts abgewinnen.

Boysen-Hohgrefes und seinesgleichen „Expertisen“ in voller Schlagseite zu verbreiten, ist eine beliebte ARD-aktuell-Methode der Meinungsmache. Die vorgeblich absolute Gültigkeit einer doch bloß konformistischen und individuellen Sichtweise soll mittels Berufung auf akademische Autorität unterstrichen werden.

Wenn – wie gezeigt – die Expertenauswahl interessengeleitet erfolgt und wenn gegensätzliche, von anderen Experten stammende Konzeptionen ignoriert werden, dann handelt es sich um blanke Scheinargumentation. Ergänzt wird solch manipulativer Journalismus von Kommentatoren, die sozialfeindliche Absichten zur Rentenverschlechterung unterstützen (6).

Ein perfider Sprachgebrauch kennzeichnet dieser Elaborate, die unter der formal-legitimen Tarnkappe „freie Meinungsäußerung eines Journalisten“ dem Publikum zugemutet werden.

„Vorstellung des Rentenpakets, Heils Versprechen“ (7) heißt es anzüglich mit Bezug auf den Namen des Bundesarbeitsministers, und seine intellektuell und materiell ohnehin äußerst bescheidenen Verbesserungsvorschläge werden a priori als utopisch und lächerlich abqualifiziert.

Unser Mitleid mit ihm hält sich allerdings in Grenzen. Hubertus Heil hatte als SPD-Bundestagsabgeordneter zusammen mit anderen „Reformern“ des „Netzwerks Berlin“ anno 2001 die Abrissbirne auf die angeblich „nicht mehr finanzierbare“ gesetzliche Rente fallen lassen: Die Rentenformel wurde umgestellt und die Standardrente amputiert. Als teure Prothese für Selbstzahler wurde die private „Riesterrente“ angeboten (8). Wir sind daran gewöhnt, dass abweichende Informationen zur Rentengestaltung vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus so stiefmütterlich behandelt werden, dass sie das Publikum nicht als praktikable Alternative wahrnehmen kann (9). Viele sachkundige Analysen und Konzepte lässt ARD-aktuell gänzlich außer Betracht, sie werden den Zuschauern systematisch vorenthalten. Albrecht Müller zeigt das regelmäßig in den „NachDenkSeiten“ auf (10).

Alternative Modelle zur Finanzierung einer guten Rente und einer gerechten, auskömmlichen Versorgung im Alter gibt es nicht nur in Form abgesicherter Konzepte der Sozialwissenschaft, sondern auch als gelebte Praxis. Wir sagten es eingangs schon. Aber: Was erfahren die Nachrichtenkonsumenten, Otto Normalverbraucher und seine Kollegen, schon über die Rentenmodelle unserer Nachbarländer?

Dänemark zum Beispiel: Eine steuerfinanzierte „Volksrente“ von derzeit knapp 1.500 Euro monatlich, ergänzt durch eine obligatorische Betriebsrente, auf die mehr als 90 Prozent der Erwerbstätigen Anspruch haben! Wundern Sie sich, dass die Dänen zu den glücklichsten Menschen der Welt zählen – bei einer durchschnittlichen Rentenerwartung von weit mehr als 2.300 Euro monatlich?

Warum kann Österreich sich ein gut 30 Prozent höheres Rentenniveau leisten als Deutschland?

Auf Vorwürfe über die Mitverantwortlichkeit von ARD-aktuell an der weitverbreiteten Unkenntnis erwidert ARD-aktuell-Chefredakteur Doktor Gniffke mit der Behauptung:

„… dass ARD-aktuell über die Rentenpolitik und ihre Probleme sowie über Lösungsansätze in den unterschiedlichsten Ausspielwegen auf vielfältige, formatgerechte Art berichtet hat, sowohl aktuell als auch hintergründig. Alle relevanten Positionen sind zu Wort gekommen, die grundlegenden Probleme sind korrekt dargestellt worden“ (11).

So leugnet der Haupt-Verantwortliche der ARD-aktuell seine idiotologische Auftragslage. Denn was steckt in seiner Behauptung „Alle relevanten Positionen sind zu Wort gekommen“?

Damit wird gesagt, das Publikum sei selbst dran schuld, dass sich das Zerrbild von unserer „zwangsläufigen“ Rentennot – Kopfstand der Alterspyramide! – so festgesetzt hat. Es sei das Problem der Zuschauer, dass sie die angeblich vielen alternativen Tagesschau-Informationen einfach nicht bemerkten und kapierten. Motto: Der Nachrichtenempfänger ist vernagelt, nicht der Nachrichtensender.

Wenn Sie sich nicht selber veralbern wollen, dann, das wissen Sie jetzt wenigstens genau, springt dafür zuverlässig die Tagesschau ein und macht das mit Ihnen.

Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/vorstandsgehaelter-so-viel-kassierten-die-vw-bosse-2016/19356238.html?ticket=ST-5310719-0vncByebTz1O74IaVU3B-ap4
(2) http://www.egbert-scheunemann.de/Chronik-des-neoliberalen-Irrsinns-12.pdf
(3) Anm.: Vor 40 Jahren lag das Rentenniveau noch bei 59.5%, s. http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61842/standardrentenniveau
(4) https://www.deutsche-rentenversicherung.de/
(5) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rentenpaket-103.html
(6) https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-59449.html
(7) https://www.tagesschau.de/inland/rentenpaket-groko-101.html
(8) https://wipo.verdi.de/++file++582ebf38f1b4cd68ffa3cbdf/download/Wipo_Gutes-Leben-im-Alter.pdf
(9) http://www.fr.de/wirtschaft/chronik-20-jahre-rentenreform-a-1178924
(10) https://www.nachdenkseiten.de/?p=42133
(11) https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1637