Nachrichtenunterdrückung Monat Januar 2018
Nachrichtenunterdrückung Januar 2018
In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.
Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.
Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z.B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat Januar 2018 unterschlagen oder nicht vollständig wiedergegeben (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
01.01.2018
Mord an Menschenrechtlerin in Kiew
Die 38 Jahre alte Menschenrechtlerin und Anwältin Irina Nosdrowskaja war am 1. Januar tot in einem Fluss im Umland von Kiew gefunden worden. Auf ihrem Körper waren Spuren von Messerstichen. Ihre Halsschlagader war durchtrennt, berichtete die Tochter der Getöteten, Anastasia, in einer Sendung des Obrasovatel TV.
Quellen:
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Nach-Mord-an-Menschenrechtlerin-Empoerung-ueber-verfaultes-Justizsystem-3933812.html
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Ukraine-Justiz-Iryna-Nozdrovska-ermordet
https://www.obozrevatel.com/crime/doch-pogibshej-rasskazala-podrobnosti.html
03.01.2018
Norwegen setzt Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate aus
Oslo/Sanaa – Norwegen hat die Aussetzung seiner Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate wegen deren Beteiligung am Jemen-Krieg bekannt gegeben. Das norwegische Außenministerium erklärte am Mittwoch, die Entwicklung des bewaffneten Konflikts im Jemen im Herbst 2017 sei ernst gewesen, und es gebe „schwerwiegende Bedenken“ in Bezug auf die humanitäre Lage dort.
Quelle:
https://www.derstandard.de/story/2000071430716/norwegen-stopptruestungsexporte-an-emirate
Israel stimmt Todesstrafe für Terroristen zu
Wegen terroristischer Verbrechen sollen israelische Militärgerichte die Todesstrafe verhängen können. Das hat das Parlament entschieden.
Todesurteile durften zwar bisher schon gesprochen werden, galten jedoch nur bei Einstimmigkeit der dreiköpfigen Gerichte; vollstreckt wurde in Israel zudem seit der Hinrichtung Adolf Eichmanns 1962 kein Todesurteil mehr. Nun soll die Strafe aber auch dann wieder vollstreckbar werden, wenn sich nur eine Richtermehrheit dafür entschied. Sie soll vorzugsweise „Terroristen“ in den besetzten palästinensischen Gebieten abschrecken, zu denen fraglos auch Ost-Jerusalem gehört. Ihre Vollstreckung wird damit sehr viel wahrscheinlicher.
Quellen:
https://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/israels-parlament-stimmt-todesstrafe-fuer-terroristen-zu/story/29868064
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/knesset-israel-todesstrafe-benjamin-netanjahu-terroristen
http://www.handelsblatt.com/politik/international/gesetzesaenderung-israel-will-verhaengung-der-todesstrafe-erleichtern/20812366.html
https://www.domradio.de/themen/ethik-und-moral/2018-01-03/israelisches-parlament-stimmt-vorablesung-fuer-todesstrafe
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Parlament-stimmt-Todesstrafe-fuer-Terroristen-zu-13857125
Dänemark verlässt UNHCR-Programm
Dänemark wird aus dem UNHCR-Programm zur automatischen Verteilung von Flüchtlingen aussteigen. Wie Euronews berichtet, habe sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür ausgesprochen – neben den regierenden Liberalkonservativen auch die Sozialdemokraten sowie die nationalistische Dänische Volkspartei. Das Abkommen der UNHCR sah vor, dass Dänemark jährlich 500 Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen muss.
Quellen:
http://resettlement.de/resettlement-aufnahme-in-daenemark-wird-ausgesetzt/
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/03/daenemark-steigt-aus-un-fluechtlingsquote-aus/
Israel will zehntausende Migranten aus Afrika zurückschicken
Israel beginnt mit der Umsetzung eines Plans, demzufolge 38.000 illegal eingereiste Afrikaner das Land verlassen sollen.
Quellen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-will-40-000-afrikanische-fluechtlinge-abschieben-a-1186073.html
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/03/israel-will-zehntausende-migranten-aus-afrika-zurueckschicken/?nlid=0e0e499587
04.01.18
Russland steigt zum weltgrößten Rohöl-Produzenten auf
Russland ist im vergangenen Jahr zum weltgrößten Förderland von Rohöl aufgestiegen. Wie aus einer Veröffentlichung des russischen Energieministeriums hervorgeht, stieg die Förderung auf ein 30-Jahres-Hoch von durchschnittlich 10,98 Millionen Barrel (159 Liter pro Barrel) pro Tag. Im Jahr 2016 betrug die Förderung durchschnittlich 10.96 Millionen Barrel, im Jahr 2015 10,72 Millionen Barrel, wie oilprice.com berichtet.
Quellen:
https://oilprice.com/Energy/Crude-Oil/Russia-Boosts-2017-Crude-Oil-Production-To-30-Year-High.html
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/04/russland-steigt-zum-weltgroessten-rohoel-produzenten-auf/?nlid=0e0e499587
06.01.2018
Anti-Iran Demo in Berlin, organisiert von Javad Dabiran
Die Tagesschau und der RBB berichteten zwar über die Proteste, vergaßen aber die brisanten und (fremd-)interessengeleiteten Zusammenhänge rund um den Organisator zu erwähnen: Dabiran ist offiziell der Deutschland-Sprecher der NWRI, einem selbsternannten Exilparlament mit Sitz nahe der französischen Hauptstadt Paris. Sie gilt laut diversen Verfassungsschutzberichten der Vergangenheit hauptsächlich als Unterorganisation der extremistischen MEK. Mitglieder in Deutschland treten aus Imagegründen auch eher in Zusammenhang mit der NWRI in der Öffentlichkeit auf, als mit den Insignien der Volksmujahedin. In Artikeln in denen er unkritisch zitiert wird, wird das Wunschdenken der MEK/NWRI auf die Mehrheit aller Iraner projiziert und das Weltbild dieser Organisation als allgemeiner Konsens vermarktet. Der deutsche Medienkonsument erfährt so gut wie nichts von den dubiosen und kontroversen Hintergründen.
Quellen:
http://www.iranicum.com/2014/03/iran-news-politik-mek-jubelperser/3367
https://www.newyorker.com/news/news-desk/our-men-in-iran
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksmodschahedin
07.01.2018
Syrische Zivilisten protestieren gegen militante Besetzer
Inmitten der pauschalen Gewinne der syrisch-arabischen Armee gegen bewaffnete Gruppen unter der Führung von Dschihadisten in der gesamten Provinz Idlib haben sich Zivilisten aus zahlreichen von Rebellen besetzten Städten im Südosten der Region gegen ihre militanten Warlord-Aufseher aufgelehnt und offen protestiert, indem sie syrische Flaggen und Bilder des legitimen Führers der Nation, Präsident Bashar al-Assad, erhoben haben.
Quellen:
https://www.almasdarnews.com/article/breaking-civilians-scores-militant-occupied-towns-idlib-raise-syrian-flag-president-assad-pictures-protest/
https://www.almasdarnews.com/article/10000-protesters-rebel-held-southern-damascus-demand-reconciliation-government-video/
https://twitter.com/syria_true/status/949645469692678144/video/1
07.01.2018
Mangelhafte Berichte über Honduras in der Tagesschau
Zitat: „In Honduras fordern Tausende den Rücktritt des konservativen Präsidenten Hernandez. Dieser hatte die Wahl im November knapp gewonnen. Seitdem gibt es Proteste und Wahlfälschungsvorwurfe. Polizei und Armee gingen mehrfach gewaltsam gegen Demonstranten vor. Honduras leidet unter Korruption und sozialer Ungleichheit.“
Was fehlte – und machte diese Meldung zur verlogenen Halbwahrheit?
1. Die Konkretisierung des Wahlfälschungsvorwurfs und der deutschen Hinterleute wahrscheinlicher Fälschungen:
„Am Mittwoch war es über fünf Stunden hinweg zu Systemausfällen der Computer der Wahlbehörde gekommen. In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag mussten alle nationalen, internationalen Wahlbeobachter als auch die Journalisten das Gebäude verlassen, in dem die Dokumente ausgezählt und aufbewahrt werden. Zuletzt war die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung verstärkt in Honduras aktiv. Sie hatte nach eigenen Angaben Ausbildungskurse für führende Funktionäre der Wahlbehörde TSE organisiert, die jetzt unter Betrugsverdacht zugunsten der konservativen Regierung steht.“
Quelle:
https://amerika21.de/2017/12/191109/honduras-wahlbetrug-befuerchtet
2. Bei dem „gewaltsamen Vorgehen“ von Polizei und Armee des „konservativen“ Präsidenten wurden mindestens 31 Demonstranten erschossen. Darüber schweigt Washington, das in diesem Wahlskandal bis über die Ellenbogen drinsteckt, und darüber schweigen die westlichen Medien, auch die Tagesschau. Der Doppelstandard in der Berichterstattung (vgl. mit Iran) ist nicht zu übersehen.
3. Die USA haben in die Wahlkampagne mehr als 500 Millionen US-Dollar zugunsten „ihres Mannes“ , des späteren Wahlsiegers, investiert und damit den gesamten Wahlvorgang zu einem von außerhalb gesteuerten Coup d´état deformiert. Das Geld der Trump-Administration war gegenüber dem US-Kongress als „Investition in die Drogenbekämpfung“ ausgegeben worden.
4. Letztlich handelt es sich bei der Wahl um die Fortsetzung einer Putschgeschichte, die mit der Person des Präsidenten verbunden ist; seine demokratische Fassade ist eine Fälschung.
Quellen:
https://deutsch.rt.com/amerika/63463-honduras-oas-spricht-von-wahlen/
https://consortiumnews.com/2017/12/04/apparent-election-theft-in-honduras/ https://consortiumnews.com/2015/08/19/the-honduran-coups-ugly-aftermath/ http://www.informationclearinghouse.info/48538.htm
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2386
10.01.2018 – 13.1.2018
Drohnenangriff in Syrien
Die russische Luftwaffenbasis Hmeimim in Syrien wurde durch 13 Drohnen angegriffen (in einem Angriff). 7 Drohnen wurden abgeschossen, weitere wurden mittels elektromagnetischer Waffen zum Absturz gebracht, davon blieben 3 in gutem Zustand. Die Drohnen wurden in ca. 50 km Entfernung in der Region Idlib gestartet. Die Drohnen waren mit kleinen Bomben bestückt. Zur Zeit des Angriffs überflog ein US-Spionageflugzeug den Luftwaffenstützpunkt. Russland vermutet die USA als Drahtzieher und Finanzier des Drohnenangriffs, da die „Rebellen“ in der Region Idlib nicht über die Technologie zur Steuerung solcher Drohnen über große Entfernungen verfügen. Die an den zum Absturz gebrachten Drohnen verbaute Steuerelektronik war industriell gefertigt.
Quellen:
https://deutsch.rt.com/international/63424-moskau-drohnenangriff-auf-russische-stutzpunkte-in-syrien-turkisch-unterstutzte-rebellen/
https://www.heise.de/tp/features/Russland-meldet-Erfolg-gegen-Drohnenterroristen-in-Syrien-3940534.html
12.01.2018
Syrien: Vertriebene Familie kehrt nach Ost-Aleppo zurück
Mehr als 6 Millionen Syrer, darunter 1,2 Millionen Familien, wurden innerhalb ihres eigenen Landes vertrieben. Langsam kehren einige in ihre Nachbarschaft zurück, aber oft finden sie nur Zerstörung.
Quelle:
http://www.unhcr.org/news/videos/2018/1/5a5886184/syria-displaced-family-returns-to-east-aleppo.html
Deutsche Rüstungsindustrie plant Propagandakampagne
Die deutsche Rüstungsindustrie plant offenbar eine breit angelegte Propagandakampagne zur Verbesserung ihres öffentlichen Images. Dies lässt eine Veranstaltungsankündigung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) erwarten. Wie die an der Schnittstelle zwischen Waffenschmieden, Politik und Bundeswehr operierende Scharnierorganisation erklärt, könne sich eine „negative Einstellung“ zum „Themenkomplex Rüstung und Wehrtechnik“ auf die „Akzeptanz industrieller Kooperation“ in Europa „übertragen“.
Quelle:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7498/
13.01.2018
Die Mär von den Schallattacken auf Kuba
Der für Außenpolitik zuständige republikanische US-Senator Jeff Flake berichtete nun, das kubanische Innenministerium habe ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass das FBI nach ausführlichen Recherchen keinerlei Hinweise für eine Schallattacke gefunden habe – gleichwohl würde dieser Begriff weiterhin verwendet. Weiter sagte er: „Es gibt keine Beweise dafür, dass jemand absichtlich versucht hat, Personen zu schaden. Niemand sagt, dass diese Leute kein Ereignis erlebt haben, aber es gibt keine Beweise dafür, dass dies ein vorsätzlicher Angriff von irgendjemandem war, weder von den Kubanern oder von irgendjemand anderem.“ Flake berichtete der Associated Press (AP) am Wochenende, dass auch geheime Briefings von US-Beamten ihm keinen Grund gegeben hätten, am kubanischen Bericht zu zweifeln. Den Inhalt dieser Briefings mochte bzw. durfte er nicht diskutieren. Die US-Nachrichtenagentur AP hatte Zugang zu einem internen Bericht der Abteilung für Technologische Operationen des FBI, der auf Juni 2017 datiert ist und noch nicht veröffentlicht wurde.
Quellen:
https://amerika21.de/2018/01/193188/fbi-keine-schallattacken-havanna
http://wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1556#fntxt10
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2391
13.01.2018
„Libertat“! – „Freiheit der politischen Gefangenen!“
95.000 Menschen nahmen an der Großdemonstration in Bilbao (Spanien) teil. Die »Rachepolitik« des spanischen Staates gegenüber den politischen Gefangenen müsse ein Ende finden, hieß es auf der Demonstration, an der auch zahlreiche Prominente teilnahmen. Außerdem müssten die über das ganze Land verstreuten Gefangenen ins Baskenland verlegt werden.
Quellen:
https://www.naiz.eus/eu/hemeroteca/gara/editions/2018-01-14/hemeroteca_articles/una-marea-humana-clama-por-el-fin-del-sufrimiento-de-presos-y-familias
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1076139.baskenland-zehntausende-demonstrieren-in-bilbao-fuer-freiheit-von-politischen-gefangenen.html
100.000 lagun inguru bildu gara Bilbon euripean presoen alde. Entzun dezatela Paris eta Madrilen: EUSKAL PRESO ETA IHESLARIAK #ETXERA! ✊
Tens of thousands march in Bilbo for the rights of Basque political prisoners. #FreeThemAll #PrestGaude #Resolution pic.twitter.com/51kmDGJBGH
— Malcolm iXa 🔻 (@ideiazabaldu) January 13, 2018
14.01.2018
US-Armee fordert Softwaretool für automatisierte Beeinflussung sozialer Medien
Die US-Armee (INSCOM) fordert die Entwicklung eines Softwaretools, mit dem eine massenhafte automatisierte Beeinflussung sozialer Medien möglich ist. Anforderungen an dieses Tool sind unter anderem: Es muss die russische die koreanische Sprache sowie Farsi beherrschen, einschließlich deren Dialekten und es muss die Emotionen von echten „Gesprächspartnern“ bzw. Internet-Nutzern erkennen und darauf reagieren können.
Quellen:
https://deutsch.rt.com/nordamerika/63501-us-armee-will-troll-software-entwickeln/
Woche vom 15.bis 21.01.2018:
Eiskunstlauf-EM in Moskau
Die Eiskunstlauf-EM in Moskau wurde mit keinem Wort in der Sportberichterstattung in Tagesschau und ZDF-heute erwähnt. Übrigens waren auch Sportler aus Deutschland dabei. In Moskau gab es künstlerisch und sportlich Weltklasseniveau zu sehen.
Kurios im Hinblick auf Relevanz: Am 03.01.2018 wurde ausführlich in einem ca. 2 Minuten langen Tagesschau-Beitrag darüber berichtet, dass Rob Cross neuer Dart-Weltmeister sei. Die „Legende“ Phil Taylor wurde nur Zweiter. Eine besonders wichtige Nachricht für die Zuschauer, welche den teuren Sendeplatz in der Tagesschau ganz sicher verdient hat. Toll!
17.01.2018
Im Norden Russlands: Bei minus 60 Grad gefriert einfach alles
Eine eisige Kältewelle hat den Norden Russlands fest im Griff. Die Temperaturen in Jakutien erreichen bis zu minus 70 Grad. Notdienste haben 24 Stunden auf. Schulen und Kindergarten sind zu. Schulunterricht findet via Internet statt. Bei -57 Grad durften die Schüler der Abi-Klassen den Unterricht noch besuchen. Aber bald wird es wieder erträglich: -50 Grad.
Quellen:
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/russland–in-jakutien-herrschen-minus-60-grad–7826130.html
https://russian.rt.com/russia/foto/470299-yakutiya-holoda-moroz
18.01.2018
Das laute Schweigen über das FISA-Memo
Am 18. Januar informierten US Medien, dass ein vierseitiges Memo im US Repräsentantenhaus zur Ansicht gelang und für schwere Unruhe sorgte. Es soll Fakten beinhalten, die die Bespitzelung von Trump auf höchstem Geheimdienstniveau, sprich FBI, bei eindeutiger Umgehung der Gesetzesreglung zum FISA bestätigen würden. Zur Thematik war bis dato nur das sog. Steele Dossier bekannt. Das Steele Dossier wurde von dem ehemaligen MI6-Spion Christopher Steele zusammengestellt, welcher von der Ermittlungsfirma Fusion GPS angeheuert wurde. Der Chef von Fusion GPS, Glenn Simpson, wurde im Rahmen einer Kongressanhörung zu dem Dossier befragt und bereits seit Oktober 2017 ist auch bekannt, dass Hillary Clinton und das DNC (Democratic National Committee) Fusion GPS großzügig für die Beschaffung des Dossiers entlohnt hatten. Thema: die vermeintliche Trump – Russland Connection. Das Dossier wurde im Internet unter dem Hashtag #ReleaseTheMemo gefordert, Wikileaks hatte $ 1 Million dafür angeboten.
Quellen:
https://kenfm.de/tagesdosis-25-1-2018-das-fisa-memo-watergate-2-0/
http://www.foxnews.com/politics/2018/01/18/gop-lawmakers-demand-alarming-memo-on-fisa-abuses-be-made-public.html
https://www.washingtonpost.com/world/national-security/clinton-campaign-dnc-paid-for-research-that-led-to-russia-dossier/2017/10/24/226fabf0-b8e4-11e7-a908-a3470754bbb9_story.html?utm_term=.0c85fdcc04b7
Das nun inzwischen aktuell veröffentliche Memo soll direkte Beweise enthalten, dass das FBI und das US-Justizministerium Trumps Wahlkampfkampagne abgehört haben, um Hillary Clinton zu helfen, damit diese ins Oval Office einziehen kann. Ob der damalige Präsident B.Obama ebenfalls davon wusste, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Diese Dokumente belegen, dass sich sowohl das FBI als auch das US-Justizministerium im Präsidentschaftswahlkampf von den Demokraten instrumentalisieren ließen, um Donald Trump zu diskreditieren und ihm einen Klüngel mit Moskau zu unterstellen, dem seinerseits die Beeinflussung des US-Wahlkampfes vorgeworfen wurde. Die gestern veröffentlichten Dokumente belegen das Gegenteil: Nicht Donald Trump unterhielt fragwürdige Kontakte zum Kreml, sondern die Demokraten. Nicht Donald Trump versuchte, die unabhängig (sein sollenden) Justizbehörden und das FBI als Wahlkampfhelfer einzusetzen, sondern ebenfalls die Demokraten. Die ersten zaghaften Versuche einer Berichterstattung fanden am 01.02.18 in der ARD statt. Bis heute übt sich der deutsche Mainstream in der Verniedlichung des Skandals. Wer umfassende Recherche oder gar Aufklärung über die unappetitlichen Ereignisse in den VS sucht, sitzt bei ARD und ZDF in der letzten Reihe.
https://twitter.com/Gr8AmericanMvmt/status/960485748792111105
18.01.
Umstrittenes Donbass-Gesetz kommt
Das ukrainische Parlament hat ein heftig kritisiertes Donbass-Gesetz von Staatschef Petro Poroschenko durchgewunken. Doch die Opposition und auch Moskau wehren sich. Steht der Minsker Friedensplan vor dem Aus?
Quellen:
https://www.sz-online.de/nachrichten/umstrittenes-donbass-gesetz-kommt-3863046.html
https://de.sputniknews.com/zeitungen/20180119319141519-minsker-abkommen-aufgehoben/?utm_source=https://t.co/b9pYJGbO8b&utm_medium=short_url&utm_content=g52M&utm_campaign=URL_shortening
http://www.dw.com/de/ukraine-russland-ist-besatzungsmacht/a-42208433
19.01.2018
Pentagon will US-Armee „kriegsbereit“ machen
Die USA sehen im internationalen Terrorismus nicht mehr die größte Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit. Der von China in hohem Tempo vorangetriebene Ausbau seiner Streitkräfte und ein zunehmend aggressives Russland bedrohten immer stärker den militärischen Vorteil und Vorsprung der USA in der Welt, heißt es in der am Freitag vom Pentagon vorgestellten neuen Nationalen Verteidigungsstrategie. Mehr Investitionen seien nötig, um die US-Streitkräfte schlagkräftiger, schneller und kriegsbereit zu machen.
„Wir werden weiterhin die Kampagne gegen Terroristen vorantreiben, aber der Wettbewerb der Großmächte – nicht Terrorismus – ist jetzt der primäre Fokus der Nationalen Sicherheit der USA“, erklärte Verteidigungsminister James Mattis in einem vorab veröffentlichten Text für eine Rede in der Johns Hopkins School of Advanced International Studies in Washington. Diese Strategie könne nur mit stabiler Finanzierung funktionieren.“
Ab 19.01.2018:
Invasion der Türkei in Nordsyrien
ARD und ZDF berichteten über die türkische Invasion in Nordsyrien und spekulierten heftig über eine mögliche Konfrontation zwischen den NATO-Mitgliedern Türkei und USA sowie Russland.
Nicht berichtet wurde darüber, dass eine Ankündigung von US-Außenminister Tillerson, eine am Ende 30.000 Söldner umfassende kurdische „Grenzschutztruppe“ an der türkischen Grenze zu formieren, auszubilden und zu bewaffnen, den Ausschlag gab für die türkische Entscheidung, in Nordsyrien einzumarschieren (die Ankündigung wurde unter anderem in „The Hill“ und „The Defense Post“ veröffentlicht). Eine solche kurdische Proxy-Armee der USA würde in der Region ein Konfliktpotential für die nächsten Jahrzehnte darstellen. Den Kurden wurde zuvor weitreichende Autonomie innerhalb eines souveränen Staates Syrien angeboten. Die Kurden hatten jedoch den Wunsch, mit Unterstützung der USA einen eigenen Staat entlang der türkischen Grenze einzurichten.
Die o. g. Ankündigung war Teil einer Rede Tillersons vor dem Hoover Institute an der Stanford Universität am 17.01.2018. In der Rede kündigte er auch die Bildung eines unabhängigen kurdischen Staates an.
Inzwischen ruderten die USA jedoch wieder von den Ankündigungen Tillerson’s zurück. Er sei falsch verstanden worden.
Quellen:
https://www.globalresearch.ca/trumps-plan-b-for-syria-occupation-and-intimidation/5626720http://www.wsws.org/de/articles/2018/01/20/pers-j20.html
Text der Rede von Rex Tillerson
https://www.state.gov/secretary/remarks/2018/01/277493.htm
NSU-Zeuge nach Deutschland abgeschoben
Nach drei Monaten Haft wird Torsten Ogertschnig aus den Niederlanden nach Deutschland abgeschoben – Sein Anwalt: „Habe so etwas noch nie erlebt“.
Nach 95 Tagen in Haft hat die niederländische Polizei den Bundesbürger Torsten Ogertschnig am Freitag in Amsterdam in ein Flugzeug gesetzt und nach Berlin verfrachtet. Dort wartete die Bundespolizei auf ihn, nahm ihn mit in die Wache, setzte ihn aber nach einer dreiviertel Stunde wieder auf freien Fuß. Gegen den 50-Jährigen liegt nichts vor.
Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/NSU-Zeuge-nach-Deutschland-abgeschoben-3947222.html
26. – 28.02.2018
IALANA-Medientagung
Die Friedensinitiative „IALANA“(International Association of Lawyers against Nuclear Arms) versammelte vom 26. bis 28. Januar in Kassel eine große Zahl von Medienkritikern – darunter zahlreiche Prominente. Medienwissenschaftler, Künstler, Juristen, Historiker, Ex-Politiker und kritische Journalisten debattierten drei Tage lang vor vollem Haus über den Zustand der heutigen Medienlandschaft.
Pressespiegel:
http://medientagung.ialana.de/wp-content/uploads/2017/11/Pressespiegel_Medientagung_07.02.2018.pdf
http://medientagung.ialana.de/programm/
https://publikumskonferenz.de/blog/2018/02/03/bericht-von-der-ialana-tagung-krieg-und-frieden-in-den-medien/
28.01.2018
Investigativjournalist Robert Parry gestorben
Mit Robert Parry ist Ende Januar einer der besten und letzten unabhängigen Journalisten der Vereinigten Staaten gestorben. In den 80er Jahren, als Ronald Reagan und sein Vize George Bush Todesschwadronen und Terrormilizen in lateinamerikanischen Ländern unterstützten, war er einer der wenigen Reporter, der diese Art von Außenpolitik als das beschrieb was sie war: mörderisch und kriminell. Für die Nachrichtenagentur AP und das Magazin „Newsweek“ berichtete er von der Front dieser illegalen Kriege – nicht als „emebededes“ Propaganda-Organ, sondern als echter Journalist. Ein Glücksfall, denn sonst wäre 1986 der Absturz eines amerikanischen Transportflugzeugs über dem nicaraguanischen Dschungel samt seiner Kokain-Landung wohl eher im Sande verlaufen. So aber brachten Robert Parrys Reportagen ins Rollen, was als „Iran-Contra-Skandal“ bekannt geworden und mittlerweile in die Geschichtsbücher eingegangen ist: als dokumentiertes Beispiel für Terrorismus, Waffen,- und Drogenhandel im Namen des Staats.
Quellen:
https://consortiumnews.com/2018/01/28/robert-parrys-legacy-and-the-future-of-consortiumnews/
https://www.broeckers.com/2018/02/04/unabhangig-unerschrocken-unbeugsam-robert-parry-r-i-p/
https://www.derstandard.de/story/2000073231881/us-investigativjournalist-robert-parry-68-jaehrig-verstorben
29.01.2018
Bruch des EU-Geldwäschegesetzes: Petro Poroschenko in Deutschland unter Verdacht
Laut einer Recherche der Deutschen Welle Russland, dem staatlichen Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, soll der ukrainische Präsident Petro Poroschenko indirekt mit Geldwäsche auf deutschem Boden in Verbindung gebracht werden.
Poroschenkos wirtschaftliches Schaffen warf bereits in den Panama-Papieren, die im Jahr 2016 auftauchten, große Fragen auf. Die vertraulichen Unterlagen waren Teil eines enormen Datenlecks des panamaischen Offshore-Dienstleisters „Mossack Fonseca“, in dem Poroschenko als einer der prominentesten Kunden galt.
Quelle:
http://www.dw.com/de/poroschenko-hat-ein-transparenzproblem-in-deutschland/a-42298438
https://deutsch.rt.com/europa/64321-bruch-eu-geldwaschegesetzes-petro-poroschenko-unter-verdacht-in-deutschland/
30.01.2018
Ehemaliger US-Vizepräsident Joe Biden plaudert aus dem Nähkästchen
Als Mitautor des Artikels „Wie man sich gegen den Kreml durchsetzt: Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde“ sprach der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden bei einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations über Russland, Putin, die Ukraine-Krise und die antirussischen Sanktionen. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, erklärt er, dass die europäischen Staatschefs die Sanktionen nicht wollten. Diese seien aber mithilfe der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzt worden.
Quelle:
https://deutsch.rt.com/kurzclips/64378-ex-us-vize-biden-sanktionen-merkel-russland/
30.01.2018
Gedenkveranstaltungen zum internationalen Holocaustgedenktag
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag im Jüdischen Museum und Toleranzzentrum in Moskau eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu abgehalten, bevor die beiden Staatsmänner über die Syrienkrise diskutierten. Putin sagte, dass der Besuch symbolischen Charakter hätte, denn er finde an jenem Tag statt, an dem „die ganze Welt der Opfer des Holocaust gedenke“.
Quelle:
https://deutsch.rt.com/kurzclips/64395-boese-regime-mussen-verhindert-werden/
31.01.18
Ukrainischer Journalist will politisches Asyl in Österreich
Am 31. Januar wurde bekannt, dass sich der Chefredakteur des populärsten regierungskritischen Internet-Portals strana.ua, Igor Guschwa, nach Wien abgesetzt hat, um dort politisches Asyl zu beantragen.
Gesamter Monat Januar:
Wahlkampf der russischen Oppositionspartei Jabloko
Der Wahlkampf der russischen Oppositionspartei Jabloko und von deren Spitzenkandidat Jawlinski bleibt in deutschen öffentlich-rechtlichen Medien komplett unbeachtet. Man konzentriert sich lieber auf Herrn Navalny, da der mit seinen Provokationen die gewünschten Bilder und Schlagzeilen liefert. Allerdings ist Herr Navalny – abgesehen davon dass er wegen einer Vorstrafe nicht zur Wahl zugelassen wurde – ein eher unbedeutender, vielen Russen unbekannter Oppositionspolitiker. Er ist lediglich mit rassistischen Ausfällen gegen Einwanderer aus Zentralasien aufgefallen.
Die Kontrahenten:
https://ostexperte.de/kandidaten-bei-wahl-in-russland-2018/
Gesamter Monat Januar 2018: (TV Pervij Kanal)
Unvollständige Berichterstattung über den Ausschluss russischer Sportler durch das IOC
Teilweise wurde in ARD und ZDF berichtet: 500 russische Sportler bewarben sich für die Zulassung durch das IOC zu den olympischen Spielen. (Eine Bewerbung war erforderlich, nicht „nur“ eine Qualifikation in entsprechenden Wettkämpfen). Davon wurden 389 Sportler vorläufig bestätigt, am 28.1. waren davon nur noch 169 „expected to be approved“ (erwarted, dass sie zugelassen werden).
Nicht berichtet wurde: Es ging bei diesem willkürlichen Zulassungsverfahren nicht etwa um Ergebnisse von Dopingkontrollen, oder um mutmaßliche (unbewiesene) Dopingvergehen wie laut dem McLaren Bericht, sondern nur darum, ob in einer 17 Punkte umfassenden Checkliste des IOC alle Punkte abgehakt sind oder nicht. Darunter waren Punkte wie: „additional confidential information by WADA“ (zusätzliche vertrauliche Information durch WADA). Ein völlig intransparentes Verfahren, in welchem unter anderem auch 2 Eiskunstlauf-Paare aussortiert wurden. Als ob im Eiskunstlauf „staatlich organisiertes Doping“ zu befürchten wäre.
Wenige Tage später hob der Internationale Sportgerichtshof CAS die lebenslangen Olympia-Sperren gegen 28 russische Athleten auf. Der CAS folgte damit in weiten Teilen nicht den Urteilen des Internationalen Olympischen Komitees.
https://deutsch.rt.com/international/64484-internationaler-sportgerichtshof-hebt-sperren-gegen-die-meisten-russischen-athleten-auf/