Nachrichtenunterdrückung Monat Juni 2017

Beitrag von Jens Köhler

Nachrichtenunterdrückung im Monat Juni 2017

In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z.B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat Juni 2017 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

01.06.2017 bis 03.06.2017

Saint Petersburg International Economic Forum
Beim Saint Petersburg International Economic Forum 2017 trafen sich Vertreter aus 140 Ländern der Welt, ein Viertel der vertretenen Firmen waren US-amerikanische Firmen. 12.000 Teilnehmer diskutierten unter anderem über das Hauptthema, wie eine neue Ausgeglichenheit der globalisierten Wirtschaft angestrebt werden kann. Unter den Teilnehmern waren auch Horst Seehofer und Sigmar Gabriel.

01.06.2017 bis 04.06.2017

Bilderberg-Konferenz
Die Bilderberg-Konferenz wurde wie üblich nicht erwähnt, trotzdem es sich um ein sehr intransparentes Treffen von Teilnehmern handelt, welche sich zur weltweiten Finanz-, Wirtschafts- und Politik-Elite zählen. Nur im sogenannten „ARD-Faktenfinder“ war ein kleiner Artikel dazu zu finden, worin allerdings keine konkreten Fakten, sondern nur das allgemein Bekannte zu lesen war.

07.06.2017

US-amerikanischer Angriff auf syrische Regierungstruppen nahe der Stadt Al-Tanf
Nahe der Stadt Al-Tanf führten US-amerikanische Truppen zum zweiten Mal innerhalb von 3 Wochen einen Angriff gegen regierungstreue Milizen durch. Hintergrund ist, dass die USA in Al-Tanf völkerrechtswidrig einen Militärstützpunkt auf syrischem Territorium ohne die Zustimmung der syrischen Regierung eingerichtet haben. Die regierungstreuen Milizen marschierten offenbar in Richtung Al Tanf, die USA beriefen sich auf ein angebliches Selbstverteidigungsrecht.

08.07.2017

Kein Bericht über US-geführte Folterungen im Jemen
Am 8. Juni legte der britische Journalistenbund The Bureau of Investigative Journalism, TBIJ, die Ergebnisse wochenlanger Nachforschungen über Verschwundene im Jemen vor: Von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterhaltene „Elite Forces“ verschleppten seit Jahren jemenitische Männer in ein Geheimgefängnis auf dem Militär-Flughafen Riyyan im Südosten des Jemen. TBIJ fand weitere Geheimgefängnisse und erfuhr von üblen Folterpraktiken. (Siehe Programmbeschwerde vom 27.06.2017)

09.06.2017

Kritik des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit am Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Die Gesetzesvorlage sei äußerst problematisch, was Meinungsfreiheit und das Recht auf Online-Privatsphäre angeht. Der UN-Sonderberichterstatter Kaye fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass das NetzDG mit den internationalen Vereinbarungen zu Menschenrechten übereinstimmt.

12.06.2017

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: „EU will riskante Finanzprodukte in Europa etablieren“
Beim jüngsten EU-Gipfel im Mai wurde ein Instrument propagiert, was bereits in den USA einer der Anlässe der Finanzkrise 2008 war. Die Banken würden kleinere Kredite bündeln und als Pakete im Rahmen von Anleihen an Investoren verkaufen. „Das Konzept will die EU im Rahmen der „Kapitalmarktunion“ realisieren.“… „In Zukunft werde die Finanzmarktaufsicht diesen Bereich streng kontrollieren und somit Fehlentwicklungen vermeiden. Dass das Konzept selbst Fehler aufweist, die keine Aufsicht beseitigen kann, wird nicht zur Kenntnis genommen.“ In einer Zeit, in der Banken vermeintlich in einer Geldschwemme sind – sogar Negativzinsen gezahlt werden – wird von den EU-Bürokraten über eine solch riskante Refinanzierungsmöglichkeit für Banken gesprochen.

14.06.2017

Konferenz zur Abschaffung aller Atomwaffen ohne Deutschland
Ab dem 15.06.2017 fand bei den Vereinten Nationen in New York eine von 134 Staaten geführte Konferenz statt, in der ein Atomwaffenverbotsvertrag mit dem Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen verhandelt wird. Seit der Verabschiedung des Nichtverbreitungsvertrags im Jahr 1968 ist diese Konferenz die wichtigste Staateninitiative zur nuklearen Abrüstung. Die Verhandlungen finden ohne Beteiligung Deutschlands statt. Die NATO–Staaten mit Ausnahme der Niederlande boykottieren die Verhandlungen.

15.06.2017

WikiLeaks deckt auf: Internetüberwachung durch CIA
Am 15.06.2017 veröffentlichte WikiLeaks erneut Dokumente über die Internetüberwachung durch den amerikanischen Geheimdienst CIA. Das Projekt „Cherry“ setzte die CIA mit Hilfe des Stanford Research Institute (SRI International) um. Das Projekt bietet eine technische Möglichkeit, Internetaktivitäten zu überwachen und Hackerangriffe mithilfe so genannter Software-Exploits auf besondere Zielpersonen durchzuführen.

19.06.2017

Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges war völkerrechtswidrig (rt.com am 20.06.2017)
Nach dem eines Kampfflugzeuges der syrischen Armee 40 km entfernt von Rakka durch die US-geführte „Anti-IS-Koalition“ hat Russland die „Vereinbarung über die Vermeidung von Zwischenfällen und zur Sicherung der Flugsicherheit in Syrien“ ausgesetzt. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass alle Flugzeuge der US-geführten Koalition als „Luftziele“ erfasst und aufgezeichnet werden. Australien hat daraufhin seine Beteiligung an den Flügen der Koalition vorübergehend eingestellt.
ARD und ZDF berichteten zwar über den Abschuss des Flugzeuges, jedoch so sehr manipulativ und irreführend, dass für den Zuschauer gar nicht erkennbar war, wer hier eigentlich derjenige ist, der völkerrechtswidrig, aggressiv und unverantwortlich handelt. Die ARD-Tagesschau stellte ihren Bericht darüber unter die Überschrift „Russland droht USA mit Angriff“. (siehe Programmbeschwerde vom 20.06.2017)

20.06.2017

Bericht der UN-Commission of Inquiry in Syria
Die UN-Kommission für Strafverfolgung in Syrien veröffentlichte einen Bericht, wonach seit März bei Bombenangriffen der US-geführten Koalition in der Stadt Rakka und in deren Umgebung mehr als 300 Zivilisten getötet wurden. 160.000 Menschen waren gezwungen, ihre Häuser zu verlassen und zu fliehen. Mindestens 12 Zivilisten wurde bei einem Bombenangriff der US-geführten Koalition auf das Dorf Tel Hayr nahe der syrisch-irakischen Grenze getötet.

23.06.2017

Russische Kriegsschiffe im Mittelmeer feuern 6 Marschflugkörper auf IS-Ziele (RT.com 23.06.2017)
Die russischen Fregatten „Admiral Essen“ und „Admiral Grigorowitsch“ sowie das U-Boot „Krasnodar“ haben sechs Kalibr-Raketen auf Objekte der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) abgefeuert. Das gab das russische Verteidigungsministerium am Freitagmorgen bekannt.
Durch die Angriffe wurden Befehlsstellen und Waffenlager der Terroristen in der Provinz Hama zerstört. Der Einsatz der Marschflugkörper sollte Truppenteile des IS vernichten, welche sich auf dem Weg vom belagerten Rakka nach Palmyra befanden.

23.06.2017

Ultimative Forderungen von Saudi-Arabien an Katar
Die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführte Anti-Katar-Koalition stellte Katar ein Ultimatum. Innerhalb von 10 Tagen solle eine Liste von Forderungen erfüllt werden, darunter die Schließung einer türkischen Militärbasis in Katar und die Schließung des Fernsehsenders Al Jazeera. ARD und ZDF berichteten zwar dazu, aber zu den Hintergründen dieser Eskalation blieben ARD und ZDF weitgehend auf der Linie der Begründungen, welche durch Saudi-Arabien geäußert wurden (angeblich Kampf gegen Terrorismus). Es wurde nicht erläutert, dass es den USA offenbar derzeit gut ins protektionistische Konzept passen würde, Katar als weltgrößten Lieferanten von verflüssigtem Erdgas aus diesem Markt zu verdrängen. Der US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Saudi-Arabien offenbar die mögliche Tolerierung einer solchen Eskalation signalisiert (er hatte zum gemeinsamen Kampf gegen Terroristen aufgerufen).
Die Sprecherin des US State Departments Heather Nauert hatte am 27.06.2017 Zweifel an den Begründungen geäußert, welche Saudi-Arabien anführt. Im Übrigen erwies sich die von deutschen Mainstreammedien wohlwollend wiederholte Mutmaßung des Senders CNN, russische Hacker hatten die diplomatischen Spannungen verursacht, als Unsinn.

25.06.2017

Vorwand Panama-Papers – Bankgeheimnis komplett abgeschafft
Der Bundesrat hat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis abgeschafft. Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG streicht nämlich vollständig den bisherigen § 30a der Abgabenordnung („Schutz von Bankkunden“), dessen Absatz 1 die Finanzbehörden bislang mahnte, “ bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.“

26.06.2017

US-Koalition bombardiert erneut Ziele in Syrien
Die von den USA geführte sogenannte „Koalition“ im sogenannten „Krieg“ gegen den sogenannten Islamischen Staat hat am 26. Juni 17 erneut in Syrien bombardiert. Denn getroffen wurde ein Gefängnis, in dem der IS vorwiegend Zivilisten festhielt – ein Kriegsverbrechen, denn das war kein militärisches Ziel und das Bombardement traf Wehrlose. Bei dem Angriff sollen mindestens 57 Zivilisten umgebracht worden sein.

28.06.2017

Treffen der Außenminister Gabriel und Lawrow auf dem russisch-deutschen Städtepartnerschaftsforum in Krasnodar
Auf diesem Städtepartnerschaftsforum mit 600 Teilnehmern trafen sich auch die Außenminister Gabriel und Lawrow. Sergej Lawrow warnte bezüglich Syrien eindringlich davor, Terroristen zu Provokationen einzuladen. Die Behauptung der USA, die Assad-Regierung würde einen neuen Giftgas-Angriff planen – was zu einer militärischen Reaktion der USA führen würde, lädt Terroristen dazu ein, mit einer Provokation die USA stärker in den Krieg in Syrien hineinzuziehen.

29.06.2017

Bombenangriff auf Uni in Donezk
Auf die nationale Universität Donezk für Wirtschaft und Handel in der Hauptstadt der Volksrepublik Donezk in der Ost-Ukraine wurde am 29. 06. 2017 ein Bombenanschlag verübt. Ein Teil des Universitätsgebäudes wurde mit einem improvisierten Sprengsatz zerstört.

30.06.2017

Syrien-Flüchtlinge kehren in ihre Heimat zurück
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, teilte am 30. Juni auf einer Pressekonferenz in Genf mit, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien mindestens 440.000 Syrien-Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Rückkehr-Zentren seien die Regionen Aleppo, Hama, Homs und Damaskus. Hauptsächliche Motive der Rückkehrer seien die Kontaktsuche zu ihren in der Heimat verbliebenen Angehörigen und die Sorge um zurückgelassenes Eigentum.

Fortgesetzte Nachrichtenunterdrückung (aus dem Blog-Beitrag zum März 2017)

Verteidigungsbudget der Russischen Föderation für 2017 sinkt um 25%
Russische Quellen gaben bekannt, dass das Verteidigungsbudget des Landes für 2017 stark reduziert wird auf 48 Mrd. US-Dollar und damit 25% geringer sein wird als 2016. Dies wäre auf jeden Fall eine Nachricht bei ARD und ZDF wert gewesen, da auf diesen Sendern in den vergangenen Jahren kontinuierlich eine russische Bedrohung herbeigeredet wurde. Stattdessen wird im deutschen Mainstream das Bedrohungsszenario aufrechterhalten als Teil der allgemeinen NATO-Aufrüstungspropaganda.