Ampel und Union ist der geplante Rechtsbruch bei der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften gleichgültig

ARD-Faktenerfinder Pascal Siggelkow hetzte unter dem Titel „WHO-Pandemievertrag: Das neue Feindbild der Verschwörungsszene “ in gewohnt dummdreister Manier gegen Kritiker des Vertragswerks. Er bot Villarreal und nur einen weiteren bekannten Befürworter des Pandemievertrags auf, um summarisch festzustellen, dass Experten zufolge an der Kritik „überhaupt nichts dran“ sei.

Denn die Empfehlungen der WHO seien nicht bindend. Was davon umgesetzt werde, entschieden die Staaten selbst. Wie das dazu passt, dass sein Expert dann darauf hinweist, dass Pandemievertrag und IHR es möglich machen, dass ein Staat bei der Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen von anderen Staaten auf Einhaltung verklagt wird, bleibt Siggelkows Geheimnis. „Überhaupt nichts dran“ ist etwas anderes für mich, ganz abgesehen davon, dass es noch ganz andere Daumenschrauben gegen Länder gibt, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten, als eine Klage.

 

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