ARD und ZDF in Karlsruhe: Die Klagewut wird sich rächen
Die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF, mit der sie die Erhöhung des Rundfunkbeitrags erreichen wollen, bezeugt die Maßlosigkeit der Sender. Klug handeln sie nicht. […]
Nicht die Ministerpräsidenten liegen falsch, die Öffentlich-Rechtlichen sind auf dem Holzweg. Sie klagen und sagen, es gehe um die Rundfunkfreiheit, Recht und Gesetz; dabei geht es ihnen um Pfründe. Mit neun Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag pro Jahr und einem Gesamtetat von mehr als zehn Milliarden sind sie mehr als „auskömmlich“ finanziert. Was für alle anderen gilt – dass gespart werden muss – soll für sie nicht gelten.
Und damit das so bleibt, setzen die Anstaltschefs kurz bevor die Ministerpräsidenten ein neues Modell zur Erhebung des Rundfunkbeitrags beschließen – was schon am 12. Dezember der Fall sein könnte –, zur Blutgrätsche an. Die Intendanten wollen die Beitragserhöhung sofort und nicht womöglich erst in zwei Jahren.
Dafür nehmen sie sogar in Kauf, oder legen es vielleicht sogar darauf an, dass die große Rundfunkreform, die die Länder endlich unter Dach und Fach bringen wollen, scheitert.
Index, nein danke: Die CDU Sachsen-Anhalt kämpft gegen Rundfunkbeitragserhöhung
Rainer Robra sieht derzeit keinen Grund mehr, über neue Finanzierungsmodelle zu reden.
„Die Klage hat viel Vertrauen zerstört“ – Bayerns Staatsregierung wegen ARD massiv verärgert
„Die Klage der Rundfunkanstalten ist ein unfreundlicher Akt“, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. „Das stellt alle Bemühungen um ein neues geordnetes Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags infrage.“
Mit Blick auf von den Ministerpräsidenten der Länder diskutierte Finanzierungsmodelle sagte der CSU-Politiker: „So hat es keinen Sinn, etwa ein Modell mit Indexierung und Kopplung an die Inflationsrate weiter zu beraten.“ Die Länderchefs befinden sich mitten in intensiven Reformüberlegungen für ARD und ZDF.
„Wir hatten uns im Länderkreis auf einen klaren Zeitplan verständigt, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offen zu diskutieren und zukunftssicher zu gestalten“, sagte Herrmann. „ARD und ZDF ist das offensichtlich egal. Die Klage wirft uns erheblich zurück und hat viel Vertrauen zerstört.“
Bayerns Medienminister Florian Herrmann bezeichnet die Verfassungsklage von ARD und ZDF als einen „unfreundlichen Akt“. Zur dpa sagt er: „Das stellt alle Bemühungen um ein neues geordnetes Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags infrage.“ Es mache so jetzt keinen Sinn, weiter mit den Ländern über alternative Finanzierungsmodelle zu beraten: „Die Klage wirft uns erheblich zurück und hat viel Vertrauen zerstört“, so der CSU-Politiker.
ARD und ZDF gehen gegen Nein-Länder vors Bundesverfassungsgericht
Streit um 58-Cent-Erhöhung landet in Karlsruhe. Sender wehren sich gegen die Blockade der Länder beim Rundfunkbeitrag. Sie fordern Respekt vor KEF-Empfehlung.
Der Rundfunkbeitrag wird nicht ab 01. Januar 2025 erhöht. So viel ist klar, nachdem ARD und ZDF, wie gestern bekannt wurde, sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt haben, um Verfassungsbeschwerde einzulegen. Das Deutschlandradio beteiligt sich nicht an der Verfassungsbeschwerde.
Grund für die Beschwerde ist, dass sich die Länderchefs nicht, wie es das verfassungsmäßig vorgeschriebene Prozedere verlangt, auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent im Monat ab Januar 2025 einigen konnten. […]
Ob und wann der Beitrag erhöht wird – und ob die Beitragszahler gegebenenfalls nachzahlen müssen, falls das Bundesverfassungsgericht, wie schon 2021, als Sachsen-Anhalt die Beitragserhöhung verweigert hatte, der Beschwerde Recht gibt, ist offen.
Erwartet, dass in diesem Fall die Erhöhung erst im Frühsommer 2025 umgesetzt wird.
Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert: ARD und ZDF reichen Verfassungsbeschwerde ein
Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. ZDF und ARD haben jetzt rechtliche Schritte eingeleitet, um die Erhöhung durchzusetzen.
https://taz.de/Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags-verzoegert/!6050619/
Die Länder müssen den Rundfunkbeitrag erhöhen, zieren sich aber noch. Die Politik wälzt die Entscheidung offenbar auf das Bundesverfassungsgericht ab.
E s gibt in diesen turbulenten Zeiten wenig, worauf man sich verlassen kann. Zu diesen wenigen Gewissheiten gehört aber die Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch das Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist es naheliegend und überaus erfolgsversprechend, dass ARD und ZDF jetzt nach Karlsruhe gehen. […]
Es wird also darauf hinauslaufen, dass – wie 2020 – erneut das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags anordnen muss. Fast könnte man meinen, die Länder zielen darauf ab, die unpopuläre Entscheidung den Richter:innen zu überlassen.
https://taz.de/Verfassungsklage-von-ARD-und-ZDF/!6050635/
Nach der Verfassungsbeschwerde im Streit um die Höhe des Rundfunkbeitrags rechnet der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke mit Gegenwind. „Das wird jetzt nicht schön“, sagte er in der „Zeit“, verteidigte aber gleichzeitig das Vorgehen. […]
Auf die Frage, ob das Tischtuch nun mit den Ministerpräsidenten, die gegen die Erhöhung sind, zerschnitten sei, antwortete Kai Gniffke in der „Zeit“: „Ich glaube nicht, dass man ein Tischtuch zerschneidet, wenn man darauf pocht, dass sich alle an Recht und Gesetz halten. Wir sprechen weiter miteinander. Aber wir sind nicht dafür da, um uns irgendwo lieb Kind zu machen, sondern dafür, die Menschen unabhängig und mit einer Leidenschaft für die Wirklichkeit zu informieren.“ […]
Und weiter: „Es ist nicht gut für uns, es ist nicht gut für die Länder und vermutlich auch nicht für das Bundesverfassungsgericht. Und damit ist es nicht gut für unser Land. Aber es wäre noch schlechter, wenn wir das unabhängige Verfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfach drangeben würden.“