Bundesländer wollen Sendeauftrag des Ö-R Rundfunks reformieren
Föderaler Stillstand
Die Bundesländer wollen den Sendeauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformieren. Doch sie kommen nicht voran. Die SPD-Medienpolitikerin Heike Raab fordert, dass jedes Land einzeln etwas unternimmt. Wie führt das weiter? …. Die Bundesländer treten bei der Novellierung des Sendeauftrags weiter auf der Stelle, ohne dass sich spürbare Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten abzeichnen. Nun räumt Heike Raab (SPD), Koordinatorin für die Rundfunkpolitik der Länder und Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, in einem Gespräch mit der F.A.Z. ein, dass das allein durch einen neuen Medienstaatsvertrag nicht zu erreichen sei. Sie nimmt dafür die einzelnen Länder stärker in die Pflicht und fordert diese auf, bei ihren eigenen Mediengesetzen aktiver zu werden. …. Im Gegensatz zum ZDF und dem Deutschlandradio sei die ARD sehr föderal organisiert. Hier sollte die Zusammenarbeit unbedingt verstärkt werden, auch strukturell. Das könne nur über die Mediengesetze und Staatsverträge der einzelnen Länder geregelt werden. Auf dieser Ebene sei vieles festgeschrieben, wie zum Beispiel die Zahl der Hörfunkangebote, was kostenintensiv sei. „Um mehr Kooperationen zu ermöglichen und verbindlich zu regeln, benötigen wir einen grundlegenden Konsens im Länderkreis.“
Auftrag im Medienstaatsvertrag: „Wir benötigen einen grundlegenden Konsens im Länderkreis“: Ob sich die Länder bis Ende Oktober auf einen Reformvorschlag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einigen können, ist fraglich
Interview mit Heike Raab (SPD), Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Koordinatorin der Medienpolitik der Länder
Es ist erklärtes Ziel der Länder, durch Veränderungen des Auftrages, auch den Rundfunkbeitrag länger stabil zu halten. Das sei aber nicht allein durch den Medienstaatsvertrag zu bewirken, sondern nur durch „noch engere und verbindlichere Kooperationen“, relativiert Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, zu hohe Erwartungen an die laufenden Verhandlungen. Im Gegensatz zum ZDF und dem Deutschlandradio sei die ARD sehr föderal organisiert. Hier sollte die Zusammenarbeit unbedingt verstärkt werden, auch strukturell. Das könne nur über die Mediengesetze und Staatsverträge der einzelnen Länder geregelt werden. Auf dieser Ebene sei vieles festgeschrieben, wie zum Beispiel die Zahl der Hörfunkangebote, was kostenintensiv sei. „Um mehr Kooperationen zu ermöglichen und verbindlich zu regeln, benötigen wir einen grundlegenden Konsens im Länderkreis“. Zugleich unterstützte Raab, die Forderung des KEF-Vorsitzenden Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, die Verbreitungskosten bei Fernsehen und Radio in die Prüfung einzubeziehen. „Wenn immer neue Verbreitungswege hinzukommen, führt das zu Kostensteigerungen“, sagt die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder. …. Wir wollen bis zur nächsten Sitzung der Rundfunkkommission Ende Oktober versuchen, uns über die noch umstrittenen Formulierungen zu verständigen und geklammerte Textstellen auflösen. Unser Ziel ist es, sobald als möglich mit der öffentlichen Anhörung zu starten, damit wir der Ministerpräsidentenkonferenz einen Vorschlag unterbreiten können. …
https://www.medienpolitik.net/2021/10/wir-benoetigen-einen-grundlegenden-konsens-im-laenderkreis/
Hinweis der Redaktion: Wenn jede der neun ARD-Anstalt bei den Radioprogramme im Schnitt 5 Mio. Euro im Jahr einspart, sind das 45 Mio. Euro. Damit könnte der Rundfunkbeitrag um 1 Euro gesenkt werden. Der Etat z.B. des MDR-Jugendprogramms Sputnik liegt bei unter 5 Millionen Euro.
In Sportjahren finanzieren die ARD und ZDF Fußball, Olympia und Wintersport mit ca. 800 Mio. Euro.