Bundesregierung macht Weg für gemeinnützigen Journalismus frei
Bundesregierung macht Weg für gemeinnützigen Journalismus frei
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel mehr Rechtssicherheit für nicht-gewinnorientierten Journalismus versprochen. Nun gibt es eine Einigung auf neue Vorgaben für die Finanzämter.
Die Bundesregierung hat den Weg für gemeinnützigen Journalismus freigemacht. Im Rahmen eines sogenannten Anwendungserlasses zur Abgabenordnung sollen Finanzämter künftig nicht-gewinnorientierte journalistische Angebote nach einheitlichen Kriterien beurteilen und ihnen die für gemeinnützige Organisationen geltenden steuerrechtlichen Erleichterungen zugestehen. Konkret wollte sich ein Sprecher des in Steuerangelegenheiten federführenden Bundesfinanzministeriums dazu nicht äußern, verwies aber auf erforderliche Abstimmungen mit den Ländern im Zusammenhang mit Fragen zur Abgabenordnung.
Im Textentwurf, der der KNA vorliegt, heißt es: „Nicht gewinnorientierte Journalismus-Organisationen verfolgen in der Regel die Förderung der Bildung (§ 52 Absatz 2 Nummer 7 AO), indem sie insbesondere durch Wissensvermittlung, Aufklärung sowie Nachrichtenaufbereitung oder -beschaffung der Allgemeinheit journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote zur Verfügung stellen.“ Dazu gehöre auch die parteipolitisch neutrale Mitwirkung an der Meinungsbildung. Das bloße Bereitstellen von Informationen ohne eigene journalistisch-redaktionelle Gestaltung stelle dagegen keine begünstigte journalistische Tätigkeit dar. […]
Der Initiativkreis „Forum Gemeinnütziger Journalismus“, dem unter anderem Journalistengewerkschaften wie der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union und das Netzwerk Recherche angehören, hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass weiter auf die „Förderung der Bildung“ als Hauptmerkmal für die Gemeinnützigkeit abgestellt werde, dem die journalistische Tätigkeit untergeordnet sei.
Zudem lasse sich ein solcher Anwendungserlass leichter ändern oder wieder zurücknehmen als eine gesetzliche Regelung, hieß es am Samstag bei einer Veranstaltung des Initiativkreises auf der Jahreskonferenz von Netzwerk Recherche. Ein Anwendungserlass zur Abgabenordnung ist kein eigenes Gesetz, sondern eine allgemeine Weisung an die Finanzämter, wie sie das entsprechende Gesetz anzuwenden haben.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner begrüßte die Entscheidung: „Wir haben lange dafür gekämpft, nun ist ein großer Schritt gemacht: Gemeinnützige journalistische Organisationen können auf eine erweiterte steuerliche Privilegierung hoffen.“ Angesichts des aktuellen Finanzierungsdrucks auf den Journalismus sei dies wichtiger denn je: „Diese Regelung ermöglicht eine zusätzliche Finanzierungsquelle, um eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten.“
Gemeinnützige Organisationen sind von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit.
DJV fordert ein Gesetz.
Setzt auf ein Gesetz: Der DJV fordert von dem Deutschen Bundestag nach der Sommerpause ein Gesetz, das gemeinnützigen Redaktionen Rechtssicherheit schafft. In dem Beschluss des Bundeskabinetts, wonach die Finanzämter solche Angebote künftig nach einheitlichen Kriterien beurteilen, sieht der Verband einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, dieser könne aber jederzeit widerrufen werden. Rechtssicherheit sei nur durch ein entsprechendes Bundesgesetz gegeben, so der Vorsitzende Mika Beuster.
https://www.turi2.de/aktuell/beschluss-zum-gemeinnuetzigen-journalismus-djv-fordert-ein-gesetz/
Dieser Beschluss ist gut“, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster, „aber er kann vom Bundeskabinett jederzeit widerrufen werden.“ Rechtssicherheit sei nur durch ein entsprechendes Bundesgesetz gegeben.
Der DJV-Vorsitzende weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die Bedeutung des gemeinnützigen Journalismus spätestens mit den Enthüllungen des Potsdamer Geheimtreffens von Rechtsextremisten durch die Rechercheplattform Correctiv auch einem breiten Publikum klar geworden sei: „Gut recherchierter Journalismus ist für die Demokratie unverzichtbar.“
https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/gesetz-ist-noetig/