Gelbhaar nimmt Entschuldigung des RBB vorerst nicht an
Das Treffen hat wenig gebracht: RBB-Chefredakteur David Biesinger hat sich bei Stefan Gelbhaar für die fehlerhafte Verdachtsberichterstattung entschuldigt. Der Grünenpolitiker fordert jedoch noch etwas anderes. […]
»Man kann sich erst entschuldigen, wenn man die Fehler aufgearbeitet hat«, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar. Deshalb wolle er die Entschuldigung des RBB zu fehlerhafter Verdachtsberichterstattung über die mutmaßlichen Missbrauchsvorwürfe gegen ihn nicht annehmen – vorerst. […]
Er sei Opfer »erheblicher Straftaten« geworden, sagt Gelbhaar, und »Ziel von massiven Straftaten geworden zu sein, das hinterlässt einen sehr tiefen Riss in einem. Wenn diese falschen, krassen Behauptungen dann noch dermaßen breit in der Öffentlichkeit, im eigenen Umfeld, im weiteren Umfeld, überall diskutiert werden – das macht dich kaputt.« […]
Sein politischer Lebensweg sei entwertet, sagte Gelbhaar der Zeitung. Die Berichterstattung des RBB habe leider massiv damit zu tun. Das Prinzip Aussage gegen Aussage reiche zwar vor Gericht, »aber nicht politisch«. Gelbhaar kritisiert, dass die Unschuldsvermutung für ihn nicht gegolten habe.
rbb-Intendantin Demmer bittet Grünen-Abgeordneten Gelbhaar um Entschuldigung
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/gelbhaar-rbb-rundfunkrat-intendantin.html
Hinweis: Am 22.1.2025 kommt der Programmausschuss der Rundfunkrates zu einer Sondersitzung zusammen. Es geht um die Berichterstattung in diesem Fall. Danach erklärt Oliver Bürgel, Vorsitzender des Rundfunkrats: „Nach intensiver Diskussion in der gestrigen nichtöffentlichen Sitzung des Programmausschusses sehen die Mitglieder noch weiteren Diskussions- und Aussprachebedarf und empfehlen eine kurzfristige Befassung im Rundfunkrat. Daher werde ich in Abstimmung mit den Mitgliedern des Programmausschusses am kommenden Donnerstag, dem 30. Januar, eine Sondersitzung zu diesem Thema einberufen.“
Auf die Tagesordnung der Sondersitzung setzt dann die Intendantin noch ihr kurzfristig beschlossenes Sparprogramm auf die Tagesordnung. Am 12.12.2024 tagte der Rundfunkrat zuletzt. Da wurde auch der Wirtschaftsplan beschlossen. Da gab es noch keine Sparnotwendigkeiten dieser Art.