Gute Presse, schlechte Presse
04.06.2021
Fördert der neue Medienstaatsvertrag die Bekämpfung von Hass und Desinformation? Oder leistet er Zensur Vorschub? Warum wir an einem Scheideweg in der Mediendemokratie stehen
Kritisch-hinterfragende Diskurse brauchen eine Demokratie und Medien, die diese Diskurse ermöglichen und damit verbundenen Bewusstseinsprozesse. Das ist die klassische Aufgabe der vierten Gewalt.
Wer diese Funktion in den etablierten Medien nicht zufriedenstellend ausgefüllt fand, konnte über lange Zeit hinweg auf das Internet ausweichen – mit neuen Herausforderungen für die sachlich-faktische Beurteilung der Fundstücke und die Fragmentierung der Öffentlichkeit(en).
Einige Höhepunkte der Analyse und Recherche gab es, wie beispielhaft die Aufklärung über das gefälschte, weil sinnentstellend gekürzte Putin-Interview der ARD im Jahr 2008 oder die Aufdeckung des gefälschten Twitter-Mädchens aus Syrien, bei dem vielen Medien die Widersprüche nicht aufgefallen waren. Ebenso das Aufdecken von Lücken in der Datensicherheit im Gesundheitsnetzwerk bereits 2019.
Die Freiheit im Internet ist dennoch ambivalent. Nicht gehörte Stimmen finden Möglichkeiten der Artikulation, aber gleichzeitig zeugen die AGB großer Tech-Konzerne von der Bezahlung mit und Kontrolle von Daten. Google, Facebook & Co. etablierten die algorythmisierte Kommunikation. Wie die Film-Doku The Cleaners eindrücklich zeigt, sorgen die aus ökonomischen Gründen programmierten Algorithmen im Politischen für Verzerrungen bis hin zu Wahlfälschung und Völkermord.
Die Struktur im Netz ist nicht auf konstruktiv-kritische Auseinandersetzung ausgelegt – was demokratiefördernd wäre – sondern auf die Belohnung des Schrillwerdens, auf die Stärkung der Ränder. Ob hierin die Verleitung von eventuell einst als kritische „Gegenstimme“ gestarteter Plattformen zu immer drastischeren Äußerungen liegt, wäre eine eigene Forschung wert.