Hausdurchschung wegen Tweet: Dieser Mann hat sein digitales Leben verloren, weil er ein Foto postete
Arnd Klinkhart hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah, und das Bild geteilt. Zwei Jahre später kam die Polizei zur Hausdurchsuchung. Jetzt steht Klinkhart vor den Scherben seiner digitalen Existenz. […]
Klinkhart sagt, er habe direkt zugegeben, der Urheber des Posts zu sein und stehe auch weiterhin dazu. Die Hausdurchsuchung sei also gar nicht nötig gewesen, die Beschlagnahme seiner Geräte erst recht nicht.
Klinkharts Smartphone war sein einziger Zugang zum Netz. Seinen Laptop haben die Beamten ihm zwar gelassen, doch den nutzt er nur über den Smartphone-Hotspot. Plötzlich ist Klinkhart abgeschnitten von der Welt. Das macht ihm Angst. „Ich bin Herz-Lungen-Patient und hätte nichtmal einen Notruf absetzen können“, sagt er.
Klinkhart braucht also ein neues Smartphone. „Das ist im Bürgergeld-Regelsatz nicht eingeplant“, sagt er. Und auch mit dem neuen Gerät bleibt er von seinen Konten ausgeschlossen. Die Zwei-Faktor-Authentifizierung läuft über das alte Gerät, das nun bei der Polizei liegt. Die Wiederherstellungscodes kann er nicht finden.
Klinkhart kann keine Bankgeschäfte mehr abwickeln, nicht mit dem Jobcenter korrespondieren – was wichtig wäre, weil er gerade umziehen muss. Er kann sein Deutschlandticket nicht mehr nutzen und die Miles-App auch nicht.
Anmerkung: Ein Unrechtsstaat zeichnet sich durch mehrere Merkmale aus, die im Widerspruch zu den Prinzipien eines Rechtsstaats stehen. Hier sind die zentralen Merkmale eines Unrechtsstaates:
- Willkürliche Herrschaft: Die Regierung handelt ohne Bindung an Gesetze oder Verfassung. Entscheidungen basieren auf Willkür, Machtinteressen oder Ideologie statt auf rechtlichen Grundsätzen.
- Fehlende Gewaltenteilung: Es gibt keine klare Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Die Justiz ist oft der Regierung unterstellt und nicht unabhängig.
- Verletzung von Grundrechten: Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit oder das Recht auf ein faires Verfahren werden systematisch eingeschränkt oder aufgehoben.
- Rechtsunsicherheit: Gesetze sind unklar, widersprüchlich oder werden rückwirkend angewendet. Bürger können sich nicht auf stabile rechtliche Rahmenbedingungen verlassen.
- Politische Verfolgung: Oppositionelle, Minderheiten oder kritische Stimmen werden unterdrückt, verfolgt oder inhaftiert, oft unter dem Vorwand von Sicherheits- oder Staatsinteressen.
- Korruption und Machtmissbrauch: Staatliche Institutionen dienen nicht dem Gemeinwohl, sondern der Bereicherung oder Machterhaltung der Herrschenden.
- Überwachung und Repression: Der Staat nutzt Geheimdienste, Polizei oder andere Mittel, um die Bevölkerung zu kontrollieren und abweichendes Verhalten zu unterdrücken.
- Fehlende Rechtsmittel: Bürger haben keine Möglichkeit, sich gegen staatliches Unrecht effektiv zu wehren, da Beschwerde- oder Kontrollinstanzen fehlen oder manipuliert sind.
Diese Merkmale treten oft in Kombination auf und führen zu einem System, das die Rechte und Freiheiten der Bürger systematisch untergräbt.