Kampf gegen Desinformation Bürgerrat empfiehlt Gütesiegel für Medien gegen Fake News
Desinformationen sind auch durch die sozialen Medien sehr präsent. Ein Bürgerrat hat nun Empfehlungen vorgestellt, was sich dagegen tun lässt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jedoch Bedenken.
- Ein Bürgerrat empfiehlt die Einführung eines freiwilligen Gütesiegels für qualitativen Journalismus.
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich skeptisch: Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut.
- Der Bürgerrat schlägt 30 konkrete Maßnahmen vor – so sollen Betreiber sozialer Netzwerke zur Bekämpfung von Desinformation verpflichtet werden.
Ein Bürgerrat für Maßnahmen gegen Desinformation hat empfohlen, ein freiwilliges Gütesiegel für qualitativen Journalismus einzuführen. Eine unabhängige Stelle solle für das Siegel Kriterien entwickeln und es an Verlage und Medienhäuser vergeben, heißt es im „Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation“, das am Donnerstag Bundesinnenministerin Nancy Faeser übergeben wurde. Das Projekt wurde von der Bertelsmann-Stiftung in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium umgesetzt. Die vom Bürgerrat entwickelten Ideen sind jedoch nicht bindend, sondern dienen als Empfehlung für künftige Gesetzgebung.
Die Kritik in den sozialen und alternativen Medien sowie bei der Opposition ließen nicht lange auf sich warten.
Der Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ hat seine Empfehlungen Bundesinnenministerin Faeser übergeben. Zu den Forderungen gehört unter anderem die Einführung eines „Desinformationsrankings“, was durch z.B. Correctiv erstellt werden soll, die Überprüfung von Beiträgen durch KI und das Versehen von Beiträgen mit Warnhinweisen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt nicht nur das Instrument des Bürgerrats komplett ab, sondern auch jegliche Form der Zensur: „In einer Demokratie braucht man keinen Bürgerrat. Wir haben gewählte Volksvertreter und brauchen mehr direktdemokratische Elemente, zum Beispiel Volksabstimmungen, statt Vorschläge von Regierungsfreunden, die nur der Legitimation von Grundrechtsbeschränkungen durch die Ampelregierung dienen soll. Das Vorgehen ist skandalös und die Vorschläge widersprechen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Zensur und Verbote passen zwar zur Politik der Ampelregierung, die nur ihre eigene Meinung gutheißt, in einer Demokratie hat so etwas aber nichts zu suchen.“
Ausgerechnet Correctiv wurde inzwischen der Verbreitung von Desinformation überführt. Umso weniger überraschend erscheint es, dass ein großer Correctiv-Finanzier, die Mercator-Stiftung, ebenfalls in das Projekt „Forum gegen Fakes“ investiert hat.
Auch Kritik wird oft als „Desinformation“ dargestellt
Die Ergebnisse des Bürgerrats zeigen auch die Wirkung der offiziellen Meinungsmache gegen Regierungskritiker: Oft wird Kritik an aktuellen politischen Vorhaben als „Desinformation“ dargestellt, legitime Einwände werden inzwischen oft als „Delegitimierung“ diffamiert.
Natürlich gibt es unter #buergerrat auf X auch Anlass zu berechtigtem Spott:
https://twitter.com/ElefantImRaum2/status/1835239152855482387
https://twitter.com/Tom_Bayou/status/1835255432769585560