#OERR – Keine Zukunftsvision
Zwei Jahre lang haben die Länder über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Ende Oktober einigten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder endlich auf einen Entwurf für einen Reformstaatsvertrag. Doch die Entscheidung über den künftigen Rundfunkbeitrag wurde erneut vertagt. Dabei müsste er nach der Empfehlung der Finanzkommission KEF zum 1. Januar 2025 auf 18,94 Euro erhöht werden. Da die Länder dazu noch keinen Beschluss gefasst haben, haben ARD und ZDF Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Und die Frage ist: Wie viel Reform steckt tatsächlich in dem neuen Medienstaatsvertrag? […]
„Zukunftsfest“ – wie oft ist dieses Wort in den vergangenen zehn Jahren bemüht worden, wenn es um Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ging? Und jetzt soll er gar noch „zukunftsfester“ werden? Von Schweitzer wohl eher unbeabsichtigt, spiegelt dieses Wort die ganze Widersprüchlichkeit der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den sogenannten Reformstaatsvertrag wider: Denn wie „fest“ kann ein Rundfunk sein, der eine Zukunft haben soll und sich also entwickeln können muss? […]