Archiv: News

Julian Assange ist frei. Gestern wurde der Journalist aus dem Gefängnis entlassen. Assange hatte bestialische Kriegsverbrechen der US-Armee offengelegt oder auch Hillary Clintons Emailverkehr. Die Folge: Zwölf Jahre Asyl und Haft. Julian Assange boards flight at London Stansted Airport at 5PM (BST) Monday June 24th. This is for everyone who worked for his freedom: thank you.#FreedJulianAssange pic.twitter.com/Pqp5pBAhSQ — WikiLeaks (@wikileaks) June 25, 2024 „Assange handelte mit dem US-Justizministerium eine Vereinbarung aus, wonach er sich in dem Spionageskandal teils schuldig bekennen will und ihm im Gegenzug eine weitere Haft in den USA erspart bleibt, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, die am Montagabend …

Julian Assange ist frei, jedoch die Wahrheit nicht … Weiterlesen »

2282 Klagen gegen Rundfunkbeitrag im vorigen Jahr Im Niemandsland zwischen dem Wunsch nach einem höheren Rundfunkbeitrag und einem erheblichem Sparpotential: ARD, ZDF und Deutschlandradio Auf Anfrage der F.A.Z. hat der „Beitragsservice“ verraten, wie viele Klagen es gegen den Rundfunkbeitrag gibt. Die Zahl lässt aufhorchen. Wie sich die Sender im Klagefall verhalten, auch. […] Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ sagte der F.A.Z. auf Anfrage, dass der Anteil derjenigen, die ihre Beitragspflicht gerichtlich überprüfen lassen, „im Promillebereich“ liege. Es gebe rund 47 Millionen Beitragskonten. Zudem sei die Entwicklung der Klagezahlen seit mehreren Jahren rückläufig. Beitragsschuldner verklagen nicht den in Köln beheimateten „Beitragsservice“, …

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Bundesländer wollen weniger öffentlich-rechtliche Radioprogramme Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll grundlegend reformiert werden. Neben der Reduzierung der Radiosender soll es auch Änderungen bei TV-Spartensendern und Apps geben. Die Bundesländer wollen die Anzahl der Radioprogramme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verringern und die Reformen innerhalb der ARD und des ZDF vorantreiben. „Wir werden die Hörfunkprogramme reduzieren“, sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab (SPD). Welche Radiosender konkret betroffen sein werden, sagte sie nicht. […] Raab, die auch rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin ist, sagte, man rede im Länderkreis zudem über eine Reduzierung der TV-Spartensender und Begrenzung der Apps. […] Entstehen soll ein Reformstaatsvertrag als Dach …

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Deutschlands dümmste Journalistenpreise: Was hat die Leipziger Sparkasse mit Correctiv zu tun? Die Süddeutsche Zeitung und Correctiv erhielten für ihre Kampagnentexte renommierte Journalistenpreise. Relevante Themen finden woanders statt. Wer soll das noch verstehen?“, fragte das Portal Medieninsider anlässlich der Verleihung des einst renommierten Stern-Preises an die Süddeutsche Zeitung (SZ). Prämiert wurde die „Recherche“ über Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger aus dem September vergangenen Jahres. Darin wurde Aiwanger kurz vor den bayerischen Landtagswahlen verdächtigt, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Selbst SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach gab später zu, er hätte den Text „an der einen oder anderen Stelle“ lieber nüchterner formuliert. Die …

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EU: Abstimmung über Chatkontrolle von Tagesordnung gestrichen​ Die belgische Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung über den viel kritisierten Kompromissvorschlag für die sogenannte Chatkontrolle verschoben https://www.heise.de/news/EU-Abstimmung-ueber-Chatkontrolle-von-Tagesordnung-gestrichen-9770944.html Kritiker warnen vor einer EU-weiten Massenüberwachung, die das digitale Briefgeheimnis aushebelt. Anbieter von Messenger-Diensten drohen mit der Abschaltung ihrer Dienste in der EU, sollte die Verordnung zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) in ihrer jetzigen Form verabschiedet werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt den Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft ab. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am gestrigen Mittwoch klargestellt, dass Deutschland mit Nein stimmen wird, wenn der vorliegende Vorschlag unverändert bleibt. „Die verschlüsselte private Kommunikation …

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„Organisierte Verantwortungslosigkeit“ „Organisierte Verantwortungslosigkeit“ – der Untersuchungsbefund zum Zustand im Sender – bedeutet konkret, dass die Gremien und Leitungspersonen einer starken Willenskraft im Sender nichts oder nichts Relevantes entgegenzusetzen haben – oder es auch nur wollen. Das zeigt sich in der bewundernswerten Genauigkeit des Ausschusses zur Frage, wer wann wofür in der damaligen Geschäftsführung Verantwortung trug; aber genauso könnte man in Pudding stochern. Das liegt auch an der Verfasstheit der ARD: Neun Landessender mit neun Intendanten, die ihre konkurrierenden Interessen in der ARD durchsetzen wollen – und neun Rundfunk- und Verwaltungsräte, die nicht irgendeinen Sender beaufsichtigen, sondern eben, mit einer …

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1026 Seiten RBB-Krimi Der Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags hat seinen Bericht zum RBB-Skandal vorgelegt. Da ist viel geschwärzt und findet sich viel Zündstoff. Eins ist klar: Ausgestanden ist die Affäre noch lange nicht. […] Es wirkt aber wie der reine Krimi und stellt eine Pflichtlektüre für alle dar, die sich einen Reim auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Allgemeinen und den RBB und dessen frühere Intendantin Patricia Schlesinger und den früheren Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf im Besonderen machen wollen. Etliche Passagen sind geschwärzt, Zeugenaussagen finden sich zuhauf, Sondervoten einzelner Fraktionen und ein Gesamtergebnis, das darauf hinausläuft, dass beim RBB „organisierte Verantwortungslosigkeit“ geherrscht …

1026 Seiten RBB-Krimi – auch viel geschwärzt Weiterlesen »