Archiv: News

Desinformation: Bürgerrat empfiehlt Politik Maßnahmen zur Bekämpfung von Fakes Ein Bürgerrat empfiehlt der Politik, wie sie mit Desinformation umgehen sollte. In der nun letzten Phase können Interessierte noch über die Maßnahmen abstimmen. […] Das Projekt „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ ist eine Kooperation der Bertelsmann Stiftung mit dem Bundesinnenministerium, der Stiftung Mercator und der Michael Otto Foundation for Sustainability. Es will möglichst viele Menschen beteiligen und zur Diskussion anregen, wie Desinformation, also manipulierte und absichtlich verbreitete Inhalte, die Demokratie gefährden und wie sich diese Entwicklung eindämmen lässt. „So sollen unter Einbeziehung der breiten Bevölkerung ein besserer …

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Warnsignale an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät juristisch unter Druck, weil sein Programm ggf den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Vielfalt nicht genügt. Das prüft das Bundesverwaltungsgericht nun. Das Bundesverwaltungsgericht hat ein aufsehenerregendes Urteil gesprochen, das große Wirkung haben kann. Schon die Vorinstanz hat Zweifel erkennen lassen, ob die Aufsicht über den öffentlichen Rundfunk, wie sie heute mit Aufsichtsgremien organisiert ist, ausreicht. Diese Zweifel sind jetzt durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts deutlich gewachsen. Die Richter hätten die Revision nicht zugelassen, wenn sie sich nicht mit der Sache befassen wollten. Es könnte also am Ende eine Entscheidung stehen, die den Gebührenzahlern …

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Bericht von der 221. Sitzung des MDR-Rundfunkrat Die Tagesordnung: https://www.mdr.de/mdr-rundfunkrat/sitzungen/tagesordnung-themen-tagung-juni-zweitausendvierundzwanzig-100.html Heute steht u.a. die Genehmigung des Jahresabschlusses 2023 und die Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes 2023 auf dem Plan. Außerdem wird es um die notwendigen Sparmaßnahmen gehen. Einsparungen bei Investigativ erheblich reduziert Es folgt der Bericht des Intendanten, Top 4 – die Mikrofon-Anlage funktioniert! Der Intendant verweist auf seinen schriftlichen Bericht und geht – wie üblich – nur auf ausgewählte Punkte ein. Erster Punkt: Die mittelfristige Finanzplanung des MDR. Hier das Stichwort Investigation, das für Aufregung gesorgt hat: „Natürlich wird es im Rahmen von Feinplanungen immer noch Feinjustierungen geben“, so Ludwig, er …

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ARD-Chef Gniffke: „Pocher passt nicht ins öffentlich-rechtliche Programm“ m Programm der ARD kann Oliver Pocher vorerst nicht mehr auftreten. Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke versichert nach dem Eklat beim SWR-Sommerfestival, der Comedian passe auf „keine Bühne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. […] Die Einladung an Oliver Pocher sei der Versuch gewesen, „mit einem Publikum in den Austausch zu kommen, das wir sonst nicht erreichen“. Dieser Versuch sei „gründlich missglückt“, räumt der Intendant ein. Bloßstellungen dieser Art seien nicht hinzunehmen und hätten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts verloren. Weiter schreibt Kai Gniffke: „Wir bedauern diesen Vorfall sehr und haben uns daher von diesem Auftritt und …

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Es ist ein interessanter Fall nicht nur für Juristen: Eine Frau klagt gegen die ÖRR-Zwangsgebühren. Sie führt zwei Hauptgründe an. Erstens – der Rundfunkbeitrag sei finanzverfassungsrechtlich in Wahrheit eine Steuer, weil die Beitragspflichtigen keine Möglichkeit haben, eine Gegenleistung im abgabenrechtlichen Sinne zu erhalten. Für eine solche bundesweite Steuer fehle den Bundesländern aber die Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitrag sei deshalb schon aus formalen Gründen verfassungswidrig. Zweitens – inhaltlich gebe es ein „generelles strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ aufgrund mangelnder Meinungsvielfalt. Mindestens solange dieser Missstand nicht gerichtlich geklärt ist, müsse die Beitragspflicht entfallen. Es sei Aufgabe der Verwaltungsgerichte, „im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht hierzu …

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über inhaltliche Einseitigkeit von ARD und ZDF Weiterlesen »

Zur Entwicklung der Gremien in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Mit § 31 des Medienstaatsvertrags (MStV) wurden Zuständigkeiten und Kompetenzen der Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten deutlich konkretisiert und gestärkt. Das ist zu begrüßen und entspricht ganz der Historie der Gremien seit Beginn des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach dem Zweiten Weltkrieg. […] Wie schon zuvor in den 90er Jahren hat das BVerfG erklärt, dass der Gesetzgeber sicherstellen muss, dass in einer binnenpluralen Rundfunkorganisation den Gremien als Sachwalter der Allgemeinheit ein effektiver Einfluss auf die Wahrnehmung des Rundfunkauftrags eingeräumt wird. Sie sollen darauf achten, dass die Vielfalt der Meinungen in den Programmangeboten zum Ausdruck kommt und …

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Urteil zu WDR-Show vor Europawahl: BSW darf in die „Wahlarena“ Dies entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Mittwoch per Eilverfahren und kippte einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln. […] Aus Sicht des OVG rechtfertigt das Sendungsformat die Nichtberücksichtigung des BSW nicht. Zwar stünde es dem WDR frei, eine Wahlsendung ausschließlich oder schwerpunktmäßig dem Rückblick auf die vergangene Wahlperiode zu widmen. Es sei aber nicht erkennbar, dass dieser Ansatz tatsächlich im Vordergrund der Sendung stehe, erklärte das Gericht. Es sei ebenso nicht festzustellen, warum die Gesamtzahl der möglichen Gäst*in­nen zwingend auf sieben begrenzt sein müsse. Auch das Argument, nur …

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