Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter spricht von „schwierigen Fragen“
Er machte zugleich aber auch klar, worum es im laufenden Verfahren nicht geht. Eindrücke von der Anhörung hochrangiger Vertreter von ARD und ZDF heute am Dienstag vor dem Verfassungsgericht. […] Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte zu Beginn der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe, es seien schwierige Fragen zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Abweichung von der Empfehlung zu klären. Es geht unter anderem darum, wie die Länder es begründen, wenn sie dem offiziellen Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nicht folgen. Weitere gesellschaftlich diskutierte verfassungsrechtliche Fragen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie etwa die Meinungsvielfalt seien nicht Gegenstand dieses Verfahrens, …
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