Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab. Die Kläger kritisieren politische Einseitigkeit, das Gericht sieht im öffentlich-rechtlichen Gesamtangebot indes kein Defizite. […] Die Sender deckten „durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschließlich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab“. Die von den Klägern gerügten Defizite bei der Berichterstattung zur im weitesten Sinne „politischen“ Meinungsbildung rechtfertigten nicht, den Rundfunkbeitrag zu verweigern. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/verwaltungsgerichtshof-weist-klagen-gegen-rundfunkbeitrag-ab-200753146.html Zu wenig AfD-Berichterstattung? Journalismus mit Schlagseite? Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Vielfalt und Ausgewogenheit. Und hält fest, dass Rundfunkräte das beurteilen sollen und nicht Verwaltungsgerichte. …

Presseschau: Verwaltungsgerichtshof weist sieben Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab Weiterlesen »

Die Staatsregierung legt einen Entwurf für ein neues BR-Gesetz vor, das im Fernsehen eine Infoquote vorschreibt und dem Programm inhaltliche Vorgaben macht. Beim Rundfunkbeitrag dagegen ist man gar nicht mehr so streng wie bisher. […] Wenn neue bundesweite Rundfunkgesetze einzelnen Landesgesetzen widersprechen, müssen diese Landesgesetze geändert werden. Seit Dezember gilt der Reformstaatsvertrag, und jetzt liegt in Bayern der Entwurf eines neuen Rundfunkgesetzes vor, für Bayerischen Rundfunk, aber auch Privatsender und Telemedienangebote in Bayern. Bayerns Regierung möchte dabei, was sie darf, teils weiter eingreifen als der Reformstaatsvertrag, es geht um eine „inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung des Bayerischen Rundfunks“. […] Der Anteil …

Bayern-Rundfunkgesetz: Bayerns Durchgreifplan beim BR Weiterlesen »

Der Sender zog die New-York-Korrespondentin Nicola Albrecht, welche die Rolle des Sündenbocks übernehmen durfte, ab. War sie die Alleinschuldige? Um es kurz zu machen. Das ZDF weigert sich, auf entsprechende Fragen zu antworten. Telepolis fragte am 25. Februar 2026 bei der Pressestelle des ZDF nach: „Wird vor der Sendung von Bildmaterial nicht überprüft, ob die notwendigen Lizenzen der Urheber vorliegen? Wie wird generell überprüft, ob die Sendung von Bildmaterial, das Minderjährige zeigt, rechtens ist oder nicht?“ Die Überprüfung beider Fragestellungen durch die Schlussredaktion hätte unabhängig von der Erstellung eines Videos durch KI ergeben müssen, dass das gesendete Material nicht den …

Fehler: Das ZDF antwortet nicht Weiterlesen »

Die polarisierte Gesellschaft bricht auseinander, doch der konformistische Zeitgeist erlaubt keine echte Diskussion. Das stößt vor allem im Osten bitter auf. Der 1967 auf Rügen geborene Wissenschaftler, noch in der DDR zum Journalisten ausgebildet, hat sich „radikalisiert“ – neudeutsch für einen Grenzgänger an der Peripherie des Meinungskorridors. Meyens „Radikalisierung“ ist aus verschiedenen Gründen von Interesse. Sein Schicksal steht exemplarisch für viele ehemalige DDR-Bürger, denen seit den Nullerjahren, seit Ende des schockstarren Jahrzehnts, das im Osten auf die deutsche Vereinigung folgte, deutlich wird, dass nicht nur die Teilung ohne Mauer und Stacheldraht fortbesteht, sondern dass der Westen sich mit den Ostdeutschen …

Causa Professor Michael Meyen: Wer aus der Reihe tanzt, zahlt einen hohen Preis Weiterlesen »

ZDF verliert gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm. Gericht spricht von „schlampiger Recherche“. Die Brisanz liegt in Kontakten vor der Sendung. Eine analytische Einordnung von Harald Neuber Es war keine juristische Überraschung, sondern die Bestätigung einer absehbaren Linie: Das Oberlandesgericht München hat in einer mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es der Einschätzung des Landgerichts folgen wird, wonach das ZDF dem ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm in einer Sendung des „ZDF Magazin Royale“ vom 7. Oktober 2022 zu Unrecht eine Nähe zu russischen Geheimdiensten unterstellt hat.(…) Die persönlichen Folgen schilderte Schönbohm in mehreren Interviews: Nachbarn wechselten die Straßenseite, seine Kinder wurden in der Schule gemobbt …

ZDF verliert vor OLG München: Das System Böhmermann steht vor einem Scherbenhaufen Weiterlesen »

„Moderne Institutionen brauchen Dissens gar nicht offen zu verbieten. Es genügt, ihn prozedural umzustellen: Compliance, Treuepflicht, Reputationsschutz, dienstrechtliche Prüfung. Selbst wenn eine Verfassungsschutz-Prüfung am Ende nichts ergibt, setzt sie ein Signal. Der Betroffene erscheint nicht mehr als Kollege unter Kollegen, sondern als potenzielles Risikoobjekt, das verwaltungsförmig „abgeklärt“ werden muss. Der offene Streit weicht der Lagerhygiene: Die Institution will nicht mehr wissen, wer recht hat, sondern wer „dazugehört“. In dieser Logik wird Öffentlichkeit selbst zur Gefahr. Wer mit der falschen Plattform spricht, ist kontaminiert; wer die falschen Begriffe benutzt, ist verdächtig; wer die falschen Personen zitiert, gilt als „Anschlussstelle“. Das sind keine …

Kritische Wissenschaft im Ausnahmezustand Weiterlesen »

Unterm Hammer: Der MDR versteigert im Zuge der Teilauflösung seines Fundus ab Ende April bis Ende Mai Dekorationen sowie Groß- und Kleinrequisiten. Laut Sender ist der Mietvertrag für den Fundus ausgelaufen. Er werde aufgrund veränderter Produktionsbedingungen und Spardruck verkleinert. Die Mitteilung verweist dabei auch auf die ausgebliebene Rundfunkbeitragserhöhung https://www.turi2.de/aktuell/mdr-verkleinert-fundus-und-versteigert-ueberschuessiges/ Programmgeschichte für zuhause: MDR verkleinert seinen Fundus Aufgrund des Medienwandels und der damit einhergehenden veränderten Produktionsweisen verkleinert der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) seine Requisitensammlung. In diesem Zuge gibt der MDR einzigartige Stücke aus der MDR-Fernsehgeschichte in eine große Online-Auktion. Ein Verwerter wird die noch verbliebenen Exponate versteigern. Von Ende April bis Ende …

MDR verkleinert Fundus und versteigert Überschüssiges. Weiterlesen »