Archiv: News

Die Länder arbeiten am Digitale-Medien-Staatsvertrag. In dem geht es um Plattformen, KI und EU-Recht. Um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es nicht. Den will Sachsen weiter reformieren. Wie, das sagt der Chef der Staatskanzlei, Andreas Handschuh. […] Wir brauchen eine klarere, zeitgemäße Struktur im Telemedienauftrag. Das Beschlusspapier der CDU-Fraktionen der Landtage Sachsens und Sachsen-Anhalts sieht in der Plattformstrategie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch das Risiko einer Erweiterung statt einer Verschlankung des Kostenrahmens. In der Tat fehlt hier eine mit dem linearen Bereich vergleichbare Konkretisierung von Art und Umfang der beauftragten Angebote. Zwar gibt es die Telemedienkonzepte, die von den Gremien freigegeben werden …

Sachsens Medienpolitik: „Zusammenlegung von ARD und ZDF kann eine Option sein“ Weiterlesen »

Statt Lamentos sollte der Medienbeauftragte der Bundesregierung den 3. Mai nutzen, um in Sachen Pressefreiheit vor der eigenen Türe zu kehren, meint Tim Gerber. […] Wie wäre es zum Beispiel mit einem Medienauskunftsgesetz, auf das sich recherchierende Journalistinnen und Journalisten stützen können, wenn sie Auskünfte von Ministerien oder Behörden des Bundes benötigen? Seit gut zwölf Jahren existiert in Deutschland kein gesetzlich verbrieftes Recht für Medienvertreter mehr, von diesen Behörden Auskünfte zu verlangen. Da für Medien die Länder zuständig sind, existiert kein Bundespressegesetz. Bis 2015 galt aber, dass das jeweilige Landespressegesetz auch auf die Bundesbehörden anwendbar sein und mithin auch für …

Pressefreiheit: Die Sache mit der eigenen Nase Weiterlesen »

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den während der „Corona-Pandemie“ eingeführten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abgeschafft. Wie die Behörde auf Anfrage mitteilte, sei die Kategorie 2021 „vor dem Hintergrund einer dynamischen Lageentwicklung eingerichtet“ worden, habe in den Folgejahren jedoch an Relevanz verloren. Entsprechende Inhalte wurden bereits von der Website des BfV entfernt, im kommenden Verfassungsschutzbericht wird der Bereich nicht mehr auftauchen. Die Kategorie war seinerzeit als Reaktion auf die teils radikalen Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen geschaffen worden. Sie fungierte als eine Art Sammelkategorie für extremistische Akteure, die sich nicht ohne Weiteres den etablierten Bereichen – Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, …

Verfassungsschutz schafft Kategorie „Delegitimierung des Staates“ ab Weiterlesen »

Armin Wolf, Nadja Bernhard, Martin Thür, Raffaela Schaidreiter, Karim El-Gawhary, Eva Linsinger, Stefan Lenglinger und viele hundert weitere Redakteurinnen und Redakteure des ORF protestieren seit Mittwoch öffentlich gegen Machtmissbrauch, Parteipolitik und politische Besetzungen, „Täterschutz statt Opferschutz“ und andere Mängel, Kritikpunkte sowie Fehlverhalten im ORF. „Wir wollen unsere Arbeit machen und nicht mit Skandalen und Misständen in Verbindung gebracht werden, für die wir nichts können“, erklären ORF-Journalisten die gemeinsame Aktion auf Social Media und einer eigenen Webseite unter dem Hashtag „#nichtmituns“. Die Aktion wird privat von den Journalistinnen und Journalisten organisiert; sie betonen, das sei keine Aktion des ORF. https://www.derstandard.at/story/3000000318741/hunderte-orf-journalistinnen-protestieren-gegen-machtmissbrauch-und-parteipolitik-im-orf

Dein Selfie trainiert den Überwachungsstaat. Heute beschließt die Bundesregierung das größte Überwachungspaket seit 20 Jahren. Übersetzt aus dem Behördendeutsch heißt das: Unternehmen dürfen alle Bilder aus dem Netz scrapen, biometrisch rastern und den Zugang zu ihren Datenbanken an Behörden verkaufen. Dein Urlaubsfoto wird Trainingsmaterial. Der nächste Schritt ist dann nur noch eine Frage der Zeit: Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Parallel sollen Anbieter wie Palantir Behördendaten massenhaft auswerten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird dabei nicht verteidigt, sondern verhandelt und unsere SIcherheitsinfrastrukturen an dubiose Unternehmen privatisiert. Und dazu kommt noch die Vorratsdatenspeicherung, die letzte Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht …

Wir bauen einen Überwachungsstaat, den wir schlüsselfertig übergeben könnten. Weiterlesen »

Der Westdeutsche Rundfunk steht vor einem beispiellosen Umbau, denn wie Intendantin Katrin Vernau bekannt gab, ist geplant, das Programmportfolio des Senders massiv zusammenzustreichen. Dabei will die Anstalt bis zum Jahr 2030 die Anzahl ihrer Angebote, die derzeit bei über 600 liegt, auf maximal 300 reduzieren, womit ein tiefgreifender Einschnitt verbunden ist. Dieser Schritt wiederum ist Teil einer neuen Digitalstrategie, mit der der WDR sowohl auf den veränderten Medienkonsum als auch auf den anhaltenden finanziellen Druck reagiert, sodass eine umfassende Neuausrichtung des Senders angestrebt wird. Alles zu Halbierung des WDR-Programms bis 2030. […] Um in der digitalen Medienwelt konkurrenzfähig zu bleiben, …

Radikaler Sparkurs beim WDR: Programmangebot wird bis 2030 halbiert Weiterlesen »