Scheitern der Presseförderung: Verleger zeigen sich „geschockt“
28.04.2021
Nach dem vorläufigen Scheitern der Presseförderung kritisieren die Verlegerverbände die Bundesregierung scharf. Rein digitale Publisher, die bislang von der Förderung ausgenommen waren, begrüßen das Aus dagegen – und hoffen auf Neuverhandlungen.
Staatliche Presseförderung ist vorerst gescheitert, teilt das Bundeswirtschaftsministerium den Verbänden VDZ, BDZV, VDL und BVDA mit. Die Unterstützung war ursprünglich als Zustellförderung konzipiert, wurde dann zur Transformationsförderung umgewidmet und war nach verfassungsrechtlichen Bedenken zuletzt als Corona-Soforthilfe für die Verlage gedacht. Die Verbände nennen das Scheitern “schockierend” und fordern ab der nächsten Legislaturperiode “eine wirksame Förderung der Zustellung”.
https://www.turi2.de/heute/turi2-abend-27-04-2021/?newsletter=true
Zuletzt hat es von mehreren Seiten Kritik gegeben und trotzdem sah es so aus, als würde die 220 Millionen Euro schwere Presseförderung für die Verlage beschlossen. Das ist nun vom Tisch, die Förderung ist vorerst gescheitert.
Damit ist klar, dass die geplante Presseförderung in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wird – sehr zum Unmut der Verlage, die vor den Folgen für die Medienlandschaft warnen. „Es ist schockierend, dass die Umwidmung der Digitalförderung in eine dringend benötigte verfassungskonforme Zustellförderung jetzt auf den letzten Metern gescheitert ist“, heißt es von den Organisationen.
https://www.dwdl.de/nachrichten/82530/220_mio_euro_schwere_pressefoerderung_vorerst_gescheitert/
Das Ministerium habe „nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen“ entschieden, das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen.
Bereits jetzt rein digital verbreitete Medien hatten sich von dem Transformationsförderpaket stark benachteiligt gesehen. Das Online-Magazin Krautreporter etwa kündigte Anfang April rechtliche Schritte an, sollten die Gelder zugesagt und ausgezahlt werden. Gefördert würden ausschließlich Verlage, die drucken. Das verletze die Pressefreiheit, der Staat greife in den Wettbewerb von Presseunternehmen ein, argumentierte Krautreporter.
https://www.sueddeutsche.de/medien/pressefoerderung-zeitungen-zeitschriften-altmaier-1.5277915
Als sich abzeichnete, dass die zuletzt geplante Transformationsförderung der Verlage wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vor dem Aus steht, schlug das BMWi eine Umwidmung der bereits eingeplanten Haushaltsmittel in eine Corona-Soforthilfe für die Verlage vor. „Nachdem der Vorschlag sowohl vom Finanzministerium als auch von den zuständigen Berichterstattern von SPD und CDU/CSU unterstützt wurde, waren wir zuversichtlich, dass die politische Hängepartie nach fast vier Jahren doch noch zu einem guten Ende kommen könnte“, so die Sprecherin der Verbände. Unverständlich sei jedoch, dass der Haushaltsausschuss dem Vorschlag nicht gefolgt ist.
Bei diesem Ergebnis darf es nach Ansicht der Verbände nicht bleiben. „Die Zustellförderung ist nach wie vor das richtige Instrument, um die Verlage in der Transformation wirksam zu unterstützen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Redaktionen zu wahren“, sagte die Sprecherin.