Pipelines gegen die USA

Quelle Beitragsbild: Seafox Special Warfare – Patrouillenboote bei einer Übung 1986. (U.S. National Archives)

Absicht, Motiv und Mittel: Menschen, die lebenslange Haftstrafen in US-Gefängnissen verbüßen, wurden aufgrund weitaus schwächerer Gründe verurteilt, als den Indizienbeweisen gegen Washington für den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines.

Indizienbeweise können ebenso wie direkte Beweise verwendet werden, um die Elemente eines Verbrechens, die Existenz oder Vollendung bestimmter Handlungen und die Absicht oder den Geisteszustand eines Angeklagten zu beweisen. Im Allgemeinen muss ein Staatsanwalt, um eine Verurteilung zu erwirken, zweifelsfrei darlegen, dass ein Angeklagter eine bestimmte Tat begangen und dabei mit einer bestimmten Absicht gehandelt hat.

Ein Beitrag von Scott Ritter

Nord Stream 1  ist ein multinationales Projekt, das von der in der Schweiz ansässigen Nord Stream AG betrieben wird und Europa jährlich mit rund 55 Milliarden Kubikmetern (bcm) russischen Erdgases beliefern soll, indem es direkt aus Russland durch zwei 1.224 Kilometer lange, unter der Ostsee verlegte Pipelines transportiert zu einem deutschen Verteiler wird, von wo aus das Gas an andere europäische Verbraucher weitergeleitet wird.

Die erste der Zwillingspipelines wurde im Juni 2011 fertiggestellt und begann im November 2011 mit der Gaslieferung. Die zweite wurde im April 2012 fertiggestellt und begann im Oktober 2012 mit der Gaslieferung. Gazprom, der russische Gasriese, besitzt 51 Prozent der Anteile am Nord Stream 1-Pipeline-Projekt.

Nord Stream 2  ist nahezu ein Klon des Nord Stream 1-Projekts, das aus zwei 1.220 Kilometer langen Pipelines besteht, die unter der Ostsee verlegt wurden und Russland mit Deutschland verbinden. Es wurde 2018 gestartet und im September 2021 fertiggestellt. Wie Nord Stream 1 soll auch Nord Stream 2 etwa 55 Mrd. Kubikmeter Erdgas von Russland über Deutschland nach Europa liefern. Nord Stream 2 wird wie Nord Stream 1 von einem multinationalen Unternehmen betrieben, an dem Gazprom zu 51 Prozent beteiligt ist.

Im Gegensatz zu Nord Stream 1 durfte Nord Stream 2 jedoch nie Gas liefern.

Nord Stream 2

Nord Stream 2 area map. (Berria Egunkaria, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons)

Die Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind ein Gräuel für die nationale Sicherheitspolitik der USA, die seit Jahrzehnten den Grad der Dominanz des russischen Erdgases auf dem europäischen Energiemarkt missbilligt. Dieser Animus wurde vielleicht am besten von einer Kolumne erfasst, die im Juli 2019 in der deutschen Zeitung Die Welt veröffentlicht wurde.

Das Beitrag, der von Richard Grenell, Carla Sands und Gordon Sondland (bzw. den US-Botschaftern in Deutschland, Dänemark und der Europäischen Union) mitverfasst wurde, trug den Titel „Europa muss die Kontrolle über seine Energiesicherheit behalten“ und argumentierte, dass die „ Nord Stream 2-Pipeline Russlands Energiehebel gegenüber der EU drastisch erhöhen wird.“

Die Botschafter stellten fest, dass „ein Dutzend europäische Länder für mehr als 75 Prozent ihres Erdgasbedarfs auf Russland angewiesen sind“, und schlussfolgerten: „Dies macht Verbündete und Partner der Vereinigten Staaten anfällig dafür, dass ihr Gas nach Moskaus Laune abgestellt werden könne.“

Außerdem behaupteten die Botschafter,

„Die Abhängigkeit der Europäischen Union von russischem Gas birgt Risiken für Europa und den Westen insgesamt und macht die Verbündeten der USA weniger sicher. Die Pipeline Nord Stream 2 wird Europas Anfälligkeit für Russlands Energieerpressungstaktik erhöhen. Europa muss die Kontrolle über seine Energiesicherheit behalten.“

Die Botschafter webten auch einige kritische geopolitische Zusammenhänge ein und erklärten:

„Täuschen Sie sich nicht: Nord Stream 2 wird mehr als nur russisches Gas bringen. Russlands Druckmittel und Einfluss werden auch unter der Ostsee nach Europa fließen, und die Pipeline wird es Moskau ermöglichen, die ukrainische Souveränität und Stabilität weiter zu untergraben.“

Russlands Nutzung von „Energie als Waffe“ gegen Europa war das Thema einer „Debatte“, die Gary Peach und ich im Dezember 2018 auf den Seiten von Energy Intelligence (EI) führten, die Fragen im Zusammenhang mit der globalen Energiesicherheit überwacht. Gary, einer der leitenden Autoren von EI, befasst sich mit russischer Energie.

Gazprom-Zentrale im Wolkenkratzer Lakhta Center in Sankt Petersburg, Russland, Februar 2021. (CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons)

Ich argumentierte, dass „Russland nie versucht hat, seinen Status als wichtiger Energielieferant für Europa als Mittel zur politischen Einflussnahme zu nutzen“, und stellte fest:

„Die Verwendung der russischen Energie als Waffe erfolgt in Form von Sanktionen gegen Moskau und der Verfolgung von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Entwicklung des russischen Energiesektors einzuschränken. Es ist viel einfacher zu argumentieren, dass die USA und Europa eine Bedrohung für die russische Energiesicherheit darstellen, als umgekehrt.“

Gary hingegen bemerkte:

„Die Lieferverträge von Gazprom zeigen die zugrunde liegende wirtschaftliche Bedrohung durch Moskau: Die Preisformel ist für alle Länder ungefähr gleich, aber Länder in Russlands Gunst erhalten einen willkürlichen ‚Rabatt‘.“ Er schloss: „Wenn Gazprom der einzig denkbare Gaslieferant ist, hat es das Monopol schamlos missbraucht.“

Im Dezember 2019 verhängte die Regierung von Präsident Donald Trump in einem verzweifelten Versuch in letzter Sekunde Sanktionen, um die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline zu verhindern.

Diese Sanktionen wurden von der Regierung von Präsident Joe Biden im Mai 2021 aufgehoben, um als Wiederherstellung der Beziehungen zu Deutschland angesehen zu werden, die während der Trump-Regierung stark angeschlagen waren. Nach der Fertigstellung wurde Nord Stream 2 jedoch aufgrund von Einwänden deutscher Regulierungsbehörden in Bezug auf Lizenzfragen, die voraussichtlich nicht vor Mitte 2022 gelöst werden sollten, am Betrieb gehindert.

Im Vorfeld der russischen Invasion in der Ukraine entwarf die Biden-Regierung einen Plan zur Bestrafung Russlands durch die Verhängung strenger Wirtschaftssanktionen, die auf den russischen Energiesektor abzielen würden, einschließlich Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die Gaslieferungen von Russland nach Deutschland über die Nord Stream Pipelines zu stoppen.

Eines der Probleme, mit denen die politischen Entscheidungsträger in den USA konfrontiert waren, bestand darin, die richtige Mischung von Sanktionen zu finden, die Russland erfolgreich schaden würden, ohne dabei die europäische Wirtschaft zu zerstören. Politische Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks erkannten jedoch, dass bedeutende Sanktionen, die auf russische Energie abzielten, ein nicht zu vermeidendes Kollateralrisiko für die europäische Wirtschaft enthielten.

Einer der Mechanismen, von dem sich die politischen Entscheidungsträger der USA und der EU erhofften, die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen gegen Russland abzumildern, war die Erhöhung der Lieferungen von US-Flüssigerdgas (LNG) nach Europa. Seit 2016 hat die Menge an LNG zugenommen, die von den USA nach Europa geliefert wird, im Jahr 2021 waren dies mehr als 21 Milliarden Kubikmeter.

Deck des LNG-Tankers Energy Atlantic in Port Arthur, Texas, 2016. (U.S. Coast Guard, Dustin R. Williams)

Aber 21 Milliarden Kubikmeter könnten die von Russland nach Europa gelieferte Erdgasmenge nicht ausgleichen, falls es zu einer großflächigen Unterbrechung der russischen Energieversorgung durch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen den russischen Energiesektor kommen würde.

Nach der russischen Invasion in der Ukraine – und der Erkenntnis, dass die Energieunterbrechung für Europa weitaus größer sein würde als erwartet – machte Biden sein Versprechen wahr, die Lieferungen von US-LNG nach Europa zu erhöhen. Aber die Mengen blieben immer noch weit hinter der Nachfrage zurück und kamen auch zu Preisen, die buchstäblich ganz Europa in den Bankrott trieben.

Die Opfer

Als Deutschland den Betrieb von Nord Stream 2 blockierte und Sanktionen die Reparatur von Nord Stream 1 ausschlossen, begann die deutsche Bevölkerung die Hauptlast der Sanktionen gegen die russische Energie zu tragen.

Trotz der Beharrlichkeit ihrer Regierung, dem, was sie als russische Aggression gegen die Ukraine empfindet, entschlossen entgegenzutreten, hatte das deutsche Volk andere Pläne. Ab dem 26. September gingen sie massenhaft auf die Straße, um von ihrer Regierung zu fordern, die Pipeline Nord Stream 2 zu öffnen und die deutsche Bevölkerung und Wirtschaft mit überlebensnotwendiger Energie zu versorgen.

 

Germany's largest protests of this fall

The footage shows Berlin and Hannover.

The participants are demanding the lifting of anti-Russian sanctions and access to energy. One of the posters reads "I want Russian gas and oil." pic.twitter.com/Rl7UJQ6dSb

— ☦️Jacob🇷🇺Charite☦️ Иагов (@jaccocharite) October 8, 2022

Das Verbrechen

Am 26. September meldete die Nord Stream 2-Pipeline einen massiven Druckabfall.  Am nächsten Tag vermeldete die Pipeline Nord Stream 1 dasselbe. Ein dänisches Kampfflugzeug, das über die Pipelinetrasse flog, berichtete, dass es im Wasser vor der Insel Bornholm direkt über der Nord Stream 2-Pipeline eine Störung mit einem Durchmesser von einem Kilometer gesehen habe, die durch die erhebliche Freisetzung von natürlichem Gas unter Wasser verursacht wurde. Dänische Behörden haben geschätzt, dass zwischen den beiden Pipelines die Gesamtmenge an Methan, die in die Atmosphäre freigesetzt wurde, etwa 500.000 Tonnen betrug.)

Orte der Explosionen, die durch die Nord Stream-Angriffe am 26. September verursacht wurden. (Lampel, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons)

Der Vorfall ereignete sich in der exklusiven Wirtschaftszone Schwedens und der schwedische Sicherheitsdienst übernahm die Führung bei der Untersuchung des Vorfalls.  (Seltsamerweise wurde Russland nicht zur Teilnahme eingeladen, obwohl es ein begründetes wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Interesse bei der Angelegenheit hatte.)

„Nach Abschluss der Ermittlungen am Tatort“, berichteten die Schweden, „kann der schwedische Sicherheitsdienst zu dem Schluss kommen, dass es in der schwedischen Wirtschaftszone Detonationen bei den Piplines Nord Stream 1 und 2 gegeben hat.“

Die Schweden erklärten auch, dass sie einige Materialien vom Ort des Vorfalls beschafft hätten, die analysiert würden, um festzustellen, wer dafür verantwortlich sei. Diese Beweise, so die Schweden, „bestärkten den Verdacht auf massive Sabotage“.

Während sich alle an der „Sabotage“ der Nord Stream-Pipelines beteiligten Parteien darin einig sind, dass die Ursache menschengemacht war, hat keine Nation außerhalb Russlands (Anm. des Übersetzers: zunächst) einen Verdächtigen benannt.  (Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Angriff, den Russland als Akt des „internationalen Terrorismus“ bezeichnet hat, den „Angelsachsen“ – den Briten und Amerikanern – zugeschrieben.)

Biden wies die russischen Behauptungen zurück. Der Pipeline-Angriff „war ein vorsätzlicher Sabotageakt, und die Russen verbreiten Desinformationen und Lügen“, sagte der US-Präsident. „Zum richtigen Zeitpunkt, wenn sich die Lage beruhigt hat, werden wir Taucher nach unten schicken, um genau herauszufinden, was passiert ist. Das wissen wir jetzt noch nicht genau.“

Aber wir wissen es. Biden hat es uns selbst gesagt. So auch Außenminister Antony Blinken. So auch die US Navy. Zwischen den dreien haben wir unbestreitbare Beweise für Absicht, Motiv und Mittel – mehr als genug, um die Schuld vor Gericht zweifelsfrei zu beweisen.

Absicht

In einem Gespräch mit Reportern am 7. Februar erklärte Biden: „Wenn Russland einmarschiert, was bedeutet, dass Panzer oder Truppen erneut die Grenze zur Ukraine überqueren, wird es keine Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende bereiten.“

Pres. Biden: "If Russia invades…then there will be no longer a Nord Stream 2. We will bring an end to it."

Reporter: "But how will you do that, exactly, since…the project is in Germany's control?"

Biden: "I promise you, we will be able to do that." https://t.co/uruQ4F4zM9 pic.twitter.com/4ksDaaU0YC

— ABC News (@ABC) February 7, 2022

Als ein Journalist fragte, wie Biden so etwas tun könne, da Deutschland das Projekt unter Kontrolle habe, antwortete Biden: „Ich verspreche Ihnen: Wir werden es schaffen.“

Kein Staatsanwalt hatte jemals eine prägnantere Absichtserklärung – ein wahres Geständnis vor dem Ereignis – als diese. Joe Biden sollte beim Wort genommen werden.

Motiv

Als er am 3. Oktober von Reportern gebeten wurde, sich zu den Angriffen auf die Nord Stream-Pipelines zu äußern, antwortete Blinken teilweise, indem er feststellte, dass der Angriff „eine enorme Gelegenheit sei, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beseitigen und damit Wladimir Putin die Möglichkeit zu nehmen, Energie als Waffe und Mittel zu verwenden, um seine imperialen Pläne voranzutreiben.“

Blinken erklärte weiter, dass die USA daran arbeiten würden, die „Folgen“ des Pipeline-Angriffs auf Europa zu mildern, und spielte auf die Bereitstellung von US-LNG zu exorbitanten Gewinnspannen für US-Lieferanten an – eine weitere „Gelegenheit“.

Secretary of State Antony Blinken. (State Department, Freddie Everett)

Staatsanwälte sprechen oft von cui bono (einem lateinischen Ausdruck, der „wem nützt es“ bzw. „wer profitiert davon“ bedeutet), wenn sie versuchen, Motive für ein begangenes Verbrechen zu finden, unter der Annahme, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass diejenigen, die für ein bestimmtes Verbrechen verantwortlich sind, auch diejenigen sind, die am meisten dabei gewinnen.

Blinken. Enorme Gelegenheit.

Cui Bono.

Möglichkeit

Anfang Juni setzte die US-Marine zur Unterstützung einer großen NATO-Übung namens BALTOPS (Baltic Operations) 2022 die neuesten Fortschritte in der Minenjagdtechnologie für unbemannte Unterwasserfahrzeuge (UUV) ein, um sie in Einsatzszenarien zu testen.

Nach Angaben der US-Marine war sie in der Lage, „neue UUV-Technologie für die Minenjagd“ zu bewerten, wobei der Schwerpunkt auf „UUV-Navigation, Teaming-Operationen und Verbesserungen der akustischen Kommunikation lag, während gleichzeitig kritische Umweltdatensätze gesammelt wurden, um die automatischen Zielerkennungsalgorithmen für die Minenerkennung voranzutreiben.“ Eines der UUVs, das von der US-Marine verwendet wird, ist das Seafox.

Besatzungsmitglieder an Bord eines deutschen Minensuchschiffes lassen am 26. Oktober 2018 während NATO-Übungen im Nordatlantik und in der Ostsee eine Seafox-Marinedrohne ins Wasser. (NATO/WO FRAN C. Valverde)

Im September flogen Spezial-Helikopter der US Navy – der MH-60R, der in der Lage ist, das Seafox-UUV einzusetzen – vor der dänischen Insel Bornholm direkt über den Abschnitten der Pipelines NordStream 1 und 2, die später bei den Sabotagevorfällen beschädigt wurden.

Um TASS zu zitieren:

„Am 6. November 2015 wurde ein unbemanntes Minenräum-Unterwasserfahrzeug des Typs Seafox der NATO bei der geplanten Sichtprüfung der Gaspipeline Nord Stream 1 gefunden. Es lag im Raum zwischen den Gaspipelines, eindeutig in der Nähe einer der Röhren. Die NATO sagte, das Unterwasser-Minenräumfahrzeug sei während der Übungen verloren gegangen. Eine NATO-Übung, bei der sich herausstellte, dass sich der Kampfsprengsatz genau unter unserer Gaspipeline befand. Der Sprengsatz wurde damals von den schwedischen Streitkräften deaktiviert.“

Das italienische Kampfmittelbeseitigungsteam betreibt im September in Portugal ein unbemanntes UUV-Unterwasserfahrzeug bei NATO-Übungen. (NATO)

Über jeden begründeten Zweifel hinaus schuldig

Die Beweislast, die vorliegt, um die Schuld über einen begründeten Zweifel hinaus zu beweisen, „ist vollständig erfüllt und überzeugend genug, um mit moralischer Gewissheit zu bestätigen, dass die vorgelegten Beweise die Schuld des Angeklagten beweisen“. Im Fall der Anschläge von Nord Stream 1 und 2 ist diese Last erfüllt, wenn es um die Schuldzuweisung an die Vereinigten Staaten geht.

Biden hatte das Verbrechen im Voraus fast gestanden und sein Außenminister Blinken schwärmte von der „enormen Gelegenheit“, die durch den Angriff geschaffen wurde. Die US-Marine hat das Verbrechen im Juni 2022 nicht nur aktiv geprobt und dieselbe Waffe verwendet, die zuvor neben der Pipeline entdeckt worden war, sondern auch die Mittel eingesetzt, die erforderlich sind, um diese Waffe am Tag des Angriffs am Ort der Attacke einzusetzen.

Schuldig im Sinne der Anklage

US-Präsident Joe Biden äußert sich am 8. März zum Verbot russischer Energieimporte. (Weißes Haus, Carlos Fyfe)

Das Problem ist, dass außerhalb Russlands niemand die Vereinigten Staaten anklagt. Journalisten rennen vor den Beweisen davon und berufen sich auf „Unsicherheit“. Europa, das Angst davor hat, sich der Realität bewusst zu werden, dass sein wichtigster „Verbündeter“ eine Kriegshandlung gegen seine kritische Energie-Infrastruktur begangen und Millionen von Europäern dazu verdammt hat, die verheerenden Folgen von Kälte, Hunger und Arbeitslosigkeit zu erleiden – und gleichzeitig Europa mit Profitmargen aus dem Verkauf von LNG ausbeuten, die den Begriff des „Mitnahmeeffekt“ neu definieren – schweigt.

Wer für die Angriffe auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich ist, kann im Gehirn eines jeden denkenden Menschen nicht bezweifelt werden. Die Indizienlage ist überwältigend und wäre durchaus in der Lage, eine Verurteilung vor jedem US-Gericht zu erwirken.

Aber niemand wird den Fall vorbringen, zumindest nicht in diesem Moment.

Schande über den amerikanischen Journalismus, der diesen abscheulichen Angriff auf Europa ignoriert.

Schande über Europa, dass es nicht den Mut hat, seinen Angreifer öffentlich zu nennen.

Aber vor allem Schande über die Regierung von Joe Biden, der die USA auf das gleiche Niveau gesenkt hat wie diejenigen, die sie so viele Jahre lang gejagt und getötet haben – jenes einfacher internationaler Terroristen und einem staatlichen Sponsor des Terrorismus.