Bildquelle: Bundeswehr https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/fregatte-bayern-legt-ab-mit-ziel-indo-pazifik-5205694 US-Faustrecht geht vor Völkerrecht Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta / Kanonenbootsfahrt der „Bayern“ Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ (1). …

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Bildquelle: ap Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam „Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten …

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Die Entwertung der Werte Beitrag von Rüdiger Rauls Deutschland stellt sich immer wieder gerne als Musterknabe der westlichen Werte dar. Wo immer man diese bedroht glaubt, erhebt man mahnend die Stimme, besonders bei Staaten, die nicht dem eigenen Kosmos angehören. Nun aber bringen die thailändische Demokratiebewegung und der thailändische König die Wertewächter in Verlegenheit. Hin- und hergerissen Im August 2020 hatten in Weißrussland Präsidentschaft-Wahlen stattgefunden. Sehr bald wurden Vorwürfe laut, dass die Wahlergebnisse manipuliert worden seien. Beweise gab es bisher keine, nur Annahmen und Vermutungen. Über soziale Medien mit Unterstützung besonders aus Polen und den baltischen Staaten formierten sich Oppositionsgruppen, …

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Statt sauberer Information kübelt ARD-aktuell ihre Doppelmoral über‘s Publikum / Hauptsache, ihre primitiven Feindbilder wirken Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam „Was ist das?“, fragt der TV-Reklame-Sprecher und hebt eine Klobürste ins Bild: „Ist es A: ein Lockenwickler? Oder B: ein Kleiderbügel? Wenn Sie die Antwort wissen und gleich die 0900… anrufen, können Sie 200 Euro gewinnen.“ Ähnlich verfährt die Tagesschau. Sie nimmt einen Büchsenspanner (1) ins Bild – ist das A: der Kriegsminister, oder B: ein Sozialdemokrat? – und lässt den Heiko Maas sein NATO-konformes, antirussisches oder antichinesisches Gift absondern. Die im Schnitt 11,77 Millionen Zuschauer (2) sollen sich …

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Dauerberieselung mit kriegstreibender AgitProp hat böse Folgen / Liedermachers Realsatire: „Da kann man wieder sehen wie der Russe provoziert“ Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam „Deutschland wird außenpolitisch gebraucht“. „Wir müssen jetzt mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ Können Sie abschätzen, wie oft Sie diese Standardsätze unserer regierenden Phrasendrescher schon gehört haben? „Was das allerdings genau heißt, ist noch nicht klar umrissen,“ behauptet die Tagesschau (1). Fälschlicherweise, denn das überhebliche Gequatsche der Befürworter von mehr deutscher Kriegsbeteiligung weltweit hat in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine gut erkennbare Funktion: Es soll uns im Glauben bestärken, „die Guten“ zu sein. Der …

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Ungebrochen: die häusliche Gewalt der Tagesschau Die Freiheit der Berichterstattung wurde längst parteipolitischen Interessen geopfert Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Ohne Wenn und Aber: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt,“ heißt es im Grundgesetz-Artikel 5. Inwieweit das für das Informationsangebot unserer weitestgehend gleichgeschalteten Leitmedien noch von Belang ist, steht auf einem anderen Blatt. Auch die Rückfrage, wozu es das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich braucht, da doch die qualitätsjournalistische Selbstzensur prächtig funktioniert. Ein simpler Zahlenvergleich macht das effiziente Zusammenspiel von Politik und Medien sichtbar: Im Verlauf der Covid-19-Pandemie …

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Am 6. Dezember dieses Jahrs wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis dieser Wahl steht für den Wertewesten bereits fest. Ein Beitrag von Rüdiger Rauls Wunschdenken und Wirklichkeit Der Versuch von Juan Guaidó, mit westlicher Unterstützung eine Farbenrevolution in Venezuela anzuzetteln, war 2019 gescheitert. Seinen großen Worten und Ankündigungen folgte eine Niederlage nach der anderen. Er scheiterte an einem Denken, das von westlichen Idealen bestimmt war, und an der Unfähigkeit zu realistischer Einschätzung der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse in Venezuela selbst. An der Unterstützung aus dem Wertewesten hatte es nicht gelegen, dass er nicht zum Erfolg kam. Dort …

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