Angesichts der bisherigen Verluste und den schon vor Wahl in Brandenburg absehbaren scheint man in Berlin nun umtriebig zu werden. Aber auch CDU und BSW versuchen, auf die Macht zuzugreifen. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das politische Bewusstsein. Ein Beitrag von Rüdiger Rauls Geht doch! Nun sollten also vermehrte Grenzkontrollen und Abkommen mit nicht ganz so astreinen Demokratien wie Usbekistan und Kenia den Durchmarsch der Alternative für Deutschland (AfD) im deutschen Osten verhindern. Wie anders soll man die neuerliche Umtriebigkeit von Innenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz deuten? Denn spätestens seit den Wahlen in Thüringen und Sachsen war klar, dass …
Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist …
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