Update vom 15.07.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 08.07.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 05.07.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 01.07.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 24.06.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 21.06.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 17.06.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 14.06.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 10.06.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 06.06.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 31.05.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 27.05.2026 – Krieg gegen den Iran Update vom 24.05.2026 – …
Rechtswissenschaftler: Bundesregierung beruft sich auf „irrelevante“ Nutzungsverträge der US-Militärstützpunkte / Völkerrechtler: Bundesregierung müsste von USA „Einhaltung des Gewaltverbots“ verlangen / Generalbundesanwalt verweigert Auskunft über Ermittlungen gegen Bundesregierung Rechtswissenschaftlern zufolge ist Deutschland am völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen den Iran beteiligt. Dies erläuterten Völkerrechtsexperten gegenüber Multipolar. Grund ist die Erlaubnis der Bundesregierung gegenüber den USA, ihre Militärstützpunkte hierzulande für den Angriffskrieg auf den Iran zu nutzen. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte in einer Bundespressekonferenz am 9. März erklärt, dass die Bundesregierung die Nutzung der US-Basen in Deutschland nicht einschränken werde. Die Nutzung unterliege „rechtlichen Verabredungen beziehungsweise Verträgen“, die „völkerrechtlichen Bestand“ …
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