Beitragsbild: Netzfund Beitrag von Daniela Lobmueh und Hannes Sies London, Belmarsh (Britisches Guantanamo). Wie erwartet gab das Gericht in zweiter Instanz dem US-Auslieferungsantrag gegen den in den USA politisch verfolgten Julian Assange statt. Sogar 3sat-Kulturzeit verschweigt, dass die Menschenrechte des Wikileaksgründers im Londoner Schauprozess mit Füßen getreten werden. Der Publizist Assange hatte auf seiner Plattform Wikileaks Kriegsverbrechen, Massenmorde und Folterpraktiken der USA und Großbritanniens enthüllt und wird deshalb seit zehn Jahren von Britischen und US-Behörden politisch verfolgt. Julian Assange wurde und wird in London bis heute in Isolationshaft im „Britischen Guantanamo“, dem Hochsicherheits- und Terroristengefängnis Belmarsh, gefoltert. Durch einen fingierten …

20-Sekunden für Assange: 3sat verschweigt Menschenrechtsverletzung Weiterlesen »

Syrien wird nicht mit neuen Ermittlungs-Teams der OPCW zusammenarbeiten Veröffentlicht am 13. Dezember 2019 von Ped Das systematische Hintergehen Syriens im Bezug auf Ermittlungen zum Einsatz chemischer Waffen hat Konsequenzen. In einem Interview bei Kamal Khalaf von al-Mayadeen kündigte der stellvertretende syrische Außenminister Faisal al-Mekdad an, sich einer Zusammenarbeit mit dem neu gebildeteten Ermittlungs-Teams der OPCW zu verweigern. Er begründete dies unter anderem damit, dass selbst von den Mitgliedsstaaten der OPCW die Legitimität für diese Team mehrheitlich nicht anerkannt wurde. Doch gibt es da noch mehr. Der Reporter von al-Mayadeen leitete mit den jüngst bekannt gewordenen Fälschungen im OPCW-Abschlussberichts zu …

Syrien: Keine Zusammenarbeit mit neuen Ermittlungs-Teams der OPCW Weiterlesen »

Beitrag von Jens Köhler Nachrichtenunterdrückung im Monat Juni 2017 In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann. Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das …

Nachrichtenunterdrückung Monat Juni 2017 Weiterlesen »

Die NSA-Affäre ist ja laut Ronald Pofalla längst erledigt! Auch der Bundesstaatsanwalt konnte ja trotz intensiver Bemühungen keinen Anfangsverdacht erkennen, und stellte somit die Ermittlungen wegen der Überwachung von Merkels Handy ein. Und was macht die 4. Macht? Die Nachricht bringen sie. Und dann still ruht der Blätterwald. Keine Nachfragen nach Hintergründen oder Zusammenhängen. Recherchearbeit gleich Null. Nun ja, da gibt es ja jetzt noch Wikileaks. Und die veröffentlichen in den letzten Tagen immer wieder neue Dokumente, die beweisen, das die NSA die komplette Bundesregierung ausspäht. In einem Zeitraum der von der Kohlära bis zum heutigen Tage andauert. Die 4. …

Totalausfall der 4. Macht? Weiterlesen »