Schlagwort: Zensur

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Juli
27
2026

Was geschieht, wenn der Staat den Bürger vollständig sehen will, während er selbst unsichtbar wird? Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz durch Identifikationspflichten, Gebühren in Tausenderhöhe, weitreichende Ausnahmen und die Schwächung unabhängiger Kontrolle auszuhöhlen. Gleichzeitig wachsen Chatkontrolle, digitale Identität, Innenraumüberwachung und Geheimdienstbefugnisse. Aus dem Kontrollrecht des Souveräns würde ein Gnadenrecht der Behörden – der Bürger wird durchsichtig, der Staat undurchdringlich. von Michael Hollister Während fünf Gesetze den Bürger für den Staat durchsichtig machen, nimmt ein sechstes dem Bürger den Blick auf den Staat. Dieselbe Bewegung, umgekehrtes Vorzeichen – und ein Abstand, der von beiden Seiten wächst. Heute kann ein Mensch in …

Frontalangriff auf die Informationsfreiheit – Die stille Entmachtung des Souveräns Weiterlesen »

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Mai
12
2026

Virologe fordert „berufsständische“ Kontrollen und Geld für Qualitätsmedien, um „gewollte Filterwirkung“ zu erreichen / Mediziner Schrappe: „wissenschaftliches Wahrheitsministerium“ / Journalist Häring: Drosten scheut „offene Diskussion“ / Staatsrechtler Boehme-Neßler: „krass verfassungswidrig“ Die Forderung des Virologen und zwischenzeitlichen Regierungsberaters Christian Drosten nach einer „Qualitätssicherung“ für veröffentlichte Informationen und journalistische Erzeugnisse ist auf scharfe Kritik gestoßen. In einem am 29. April erschienenen Doppel-Interview des Magazins der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) hatte sich der Leiter des Instituts für Virologie an der Charité Berlin für eine „berufsständische Qualitätssicherung“ im Journalismus sowie eine „finanzielle Unterstützung von qualitätsgesicherten Informationsquellen“ ausgesprochen. Hierdurch solle eine „gewollte Filterwirkung“ in der Öffentlichkeit …

Kritik an Drosten-Forderung nach „Qualitätssicherung“ für Journalismus Weiterlesen »

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Okt.
15
2024
Bildquellen: Gerd Altmann, Pixabay

Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol / Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von …

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister Weiterlesen »

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Sep.
14
2024

Der Programmausschuss des MDR hat festgestellt, dass der depublizierte Beitrag der journalistischen Sorgfaltspflicht genügt. Warum wird er nicht wieder online gestellt? Vergangenes Jahr entstand eine Kontroverse über mutmaßlich verunreinigte Corona-Impfstoffe und mögliche Gesundheitsrisiken. Der MDR sendete dazu einen eigenen Beitrag, der kurz darauf gelöscht wurde; wir berichteten. Im folgenden Text werden ausführlich die Hintergründe des Falls geschildert, die Autoren haben selbst eine Programmbeschwerde gegen die Depublikation eingereicht und Rundfunkratssitzungen besucht.  Beitrag von Dieter Korbely und Beate Strehlitz Am 12. Dezember 2023 sendete die MDR-Umschau einen Bericht über mutmaßliche DNA-Verunreinigungen in Corona-Impfstoffen: Teils viel zu hohe Konzentrationen von Fremd-DNA seien von verschiedenen …

Zensur beim MDR? Beitrag über verunreinigte Corona-Impfstoffe bleibt ohne Begründung gelöscht Weiterlesen »

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Aug.
30
2024
Bildquellen: Gerd Altmann, Pixabay

Die Landesanstalt für Medien NRW moniert vier Multipolar-Artikel und droht mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“ sowie mit Strafgeld. Beitrag von Michael Meyen Die deutsche Zensurbürokratie ist wieder da. Ich hatte das fast vergessen bei all der Aufregung weltweit. Pawel Durov, Telegram-Gründer, fliegt in französische Haft. Mark Zuckerberg, Facebook-Gründer, spricht über die Corona-Zensur und den Druck aus dem Weißen Haus. Und Elon Musk, X-Chef, bekommt Post aus Brüssel. Wehe dem, der dies sagt oder das. Mit dem Digital Services Act kriegen wir euch alle. In Deutschland reicht dafür seit 2020 der Medienstaatsvertrag, der aus den Landesmedienanstalten Zensurbehörden für die digitale Unterwelt gemacht …

Eine Zensur findet statt Weiterlesen »

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Juni
8
2024

Das Recht, seine Meinung zu äußern, hat zwei Facetten: Jeder kann sagen, was er denkt, und dafür alles sehen, was er will. Das Internet wäre für beides der perfekte Ort, wenn es nicht die Definitionsmacht der Regierungen bedrohen würde. Die Folgen: Propaganda, Zensur und ein Klima der Angst. Ich bin Medienforscher und kein Jurist oder Verfassungsspezialist. Und ich bin kein Schweizer, sondern Deutscher. Ostdeutscher. Beides prägt meinen Blick auf das Thema. Ich wollte in der DDR Sportreporter werden und habe als junger Mann gelitten unter Denk-, Sprech- und Schreibverboten, die nirgendwo standen, aber trotzdem den Alltag in den Redaktionen prägten. …

Die gecancelte Freiheit Weiterlesen »

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Nov.
13
2023

Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. …

Meinungsterror wird deutsche Staatsräson Weiterlesen »