Maaßen fordert Gesinnungstest für ARD-Journalisten
Maaßen fordert Gesinnungstest für ARD-Journalisten
Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen hat in einem Interview gefordert, Mitarbeiter der „Tagesschau“ auf Ihre Gesinnung abzuklopfen. Maaßen sprach im Gespräch mit dem Sender „TV Berlin“ am Donnerstag davon, dass es Verbindungen von Mitarbeitern des Nachrichtenprogrammes der ARD und der linken und linksextremen Szene gebe: „Dann wäre das auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biographie von einigen Redakteuren auf den Prüfstand gestellt wird“, sagte Maaßen in dem Gespräch. …. Maaßen gab darüber hinaus an, dass mehr als 90 Prozent der Volontäre der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die SPD, die Linke oder die Grünen unterstützen. Eine konkrete Quelle nannte er allerdings auch hier nicht. Zuletzt hatten Volontäre der ARD im vergangenen Jahr die politischen Einstellungen ihrer Kollegen abgefragt: Dabei erhielten die genannten drei Parteien insgesamt tatsächlich mehr als 90 Prozent der Stimmen, während die CDU bei gerade einmal drei Prozent lag. Allerdings hatten von den damals 150 Nachwuchsjournalisten nur 77 die Frage beantwortet. ….
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wirft den öffentlich-rechtlichen Sendern „Meinungsmanipulation“ und „Tricks“ vor. In seinem Visier: der NDR, der die „Tagesschau“ produziert. … Maaßen hatte den öffentlich-rechtlichen Sendern in einem bereits am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender tv.berlin „Meinungsmanipulation“ vorgeworfen, etwa über das Weglassen von Tatsachen und die Anwendung von „Tricks“. „Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet“, sagte Maaßen. Er brachte einen „NDR-Untersuchungsausschuss“ ins Gespräch. … NDR-Sprecherin Barbara Jung teilte auf dpa-Anfrage mit, die „Tagesschau“ habe einen „hohen Anspruch an Objektivität und Sorgfalt in der Berichterstattung“. Sie folge bei der Nachrichtenauswahl ausschließlich journalistischen Kriterien. „Die „Tagesschau“ steht damit für ausgewogenen, nachvollziehbaren und durch Fakten belegten Journalismus.“ … Auch die Rundfunkkommission der Länder wies die Kritik zurück. „Wir haben in Deutschland eine starke, freie und pluralistische Medienlandschaft. Die Unterstellung von Maaßen ist infam und hat nur ein Ziel: die Glaubwürdigkeit in den Journalismus und insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erschüttern“, teilte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur mit. „Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, eine wichtige Säule unserer Demokratie.“
Zur Erinnerung:
100 Programmbeschwerden in den letzten 2 Jahren: Zwei ehemalige NDR-Mitarbeiter zu ihren Programmbeschwerden bei den Öffentlich-Rechtlichen, die Partei ergreifen und Objektivität hintanstellen
Regierungsfromm, tendenziös, defizitär, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ: Die ehemaligen NDR-Mitarbeiter Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam kommen im Telepolis-Interview zu einem vernichtenden Urteil, was die Fernsehberichterstattung angeht. Von einigen Lichtblicken einmal abgesehen, attestieren Klinkhammer und Bräutigam den Öffentlich-Rechtlichen eine schwere Schlagseite im Hinblick auf den Informationsauftrag, der den Sendern zukommt. ….
Hilfreiche Veränderungen wären, den Rundfunkanstalten eine externe, unabhängige Programmaufsicht beigeben. Transparenz bei deren Kontrollarbeit. Über Publikumsbeschwerden nicht den Intendanten und erst recht nicht den quasi beklagten Chefredakteur mitreden lassen. Nicht die vom betroffenen Sender pauschal bezahlten Rundfunkrats-Honoratioren hinter verschlossenen Türen, erst nach monatelangem Zeitverzug, auf Basis der hausinternen Darstellungen entscheiden lassen. Wenn unabhängige Mediengerichte die Beschwerden öffentlich beraten und unmittelbar und aus eigener Anschauung und Überlegung beurteilen könnten, dann wären wir einen riesigen Schritt weiter.
Und da wir schon kommerzielle Rundfunkanbieter zugelassen haben, sollte einmal kritisch darüber diskutiert werden, ob sie aufgrund ihrer Profitorientierung überhaupt die Kompetenz für objektive Informationssendungen erbringen können. Es wäre darüber zu nachzudenken, welchen politischen Folgen es hat und welche Weltbilder sich das deutsche Publikum macht, wenn Multimilliardäre wie Friede Springer oder Liz Mohn TV-Nachrichtenkanäle in ihrem Privatbesitz halten. Medienmogule, die mit ihrer „Freundin“, der Bundeskanzlerin, in engem Kontakt stehen. (03. April 2016)
https://www.heise.de/tp/features/Bleiben-Sie-ARD-aktuell-gewogen-3379301.html?seite=all