Alexei Nawalny: Die tatsächliche Geschichte
Alexei Nawalny: Die tatsächliche Geschichte – 1. Juni 2023 Jacques Baud
Dieser Beitrag erschien am 1. Juni 2023 auf The Postil unter dem Titel: Alexei Nawalny: The Real Story und wurde mit deren freundlicher Genehmigung übersetzt. https://www.thepostil.com/alexei-navalny-the-real-story/
Wir freuen uns über die Gelegenheit, mit Oberst Jacques Baud über Alexei Nawalny zu sprechen, einem Mann, der im Westen als „Held“ angepriesen wird. Oberst Baud stellt den Sachverhalt klar.
The Postil (TP): Nachdem nun der Dokumentarfilm Nawalny mit einem Oscar ausgezeichnet wurde und Ihr eigenes hervorragendes Buch (The Navalny Case: Conspiracy to Serve Foreign Policy (1)) alles, was dieser Dokumentarfilm als „Wahrheit“ darstellt, rigoros untergräbt, bitten wir Sie, uns dabei zu helfen, diesen „Mythos“ von Alexej Nawalny zu verstehen und einzuordnen.Was fasziniert den Westen an Alexej Nawalny?
Jacques Baud (JB): Wie andere vom Westen ausgewählte Charaktere (etwa Juan Guaido in Venezuela oder Svetlana Tikhanovskaya in Weißrussland) vermittelt er das Bild einer neuen, gut aussehenden, jüngeren und dynamischeren Führung. Er ist in den sozialen Netzwerken sehr präsent und hat dort die überwiegende Mehrheit seines Publikums. Damit spricht er ein junges Publikum (hauptsächlich 15-30 Jahre alt) an, welches sehr einflussreich und sensibel für westliche Propaganda in sozialen Netzwerken ist.Wie seine venezolanischen und weißrussischen Amtskollegen verfügt er über keine wirkliche Erfahrung in der Politik.
Ein anspruchsvolleres Publikum empfindet dies als Nachteil, ein jüngeres Publikum hingegen meint zu erkennen, dass er mit dem politischen System keine “Kompromisse“ eingegangen ist.
In Russland ist er außerhalb der großen Städte wie Moskau und St. Petersburg relativ unbekannt. Generell ist die russische Öffentlichkeit anspruchsvoller als die westliche und traditioneller in ihren Vorlieben. Deshalb spricht er ein politisch wenig aktives Publikum an. Im Westen haben wir eine völlig falsche Vorstellung von seiner Bedeutung auf der innenpolitischen Bühne. Wie bei Juan Guaido überschätzt der Westen die Unterstützung der Bevölkerung für diese marginale Opposition.
Für die Vereinigten Staaten besteht der Vorteil der Auswahl von Herausforderern, die der breiten Öffentlichkeit unbekannt sind, darin, dass es einfacher ist, Mythen zu schaffen. Heutzutage gibt es im Westen – insbesondere in der Altersgruppe der 15- bis 30-Jährigen – Menschen, die über sehr wenig allgemeine Kultur, keine Erfahrungen im wirklichen Leben, nicht das geringste Wissen über fremde Kulturen verfügen, Menschen, die die Welt über Instagram sehen. Besonders in den Vereinigten Staaten erkennt man, dass es nicht schwer ist, Helden künstlich zu erschaffen, wenn man sieht, wie jeder Influencer kollektive Hysterien auslösen kann.
Die westlichen Medien präsentieren Nawalny als „Führer“ der Opposition in Russland.Allerdings erkannten selbst die Faktenprüfer der sehr Atlantisch eingestellten französischen Zeitung Libération, dass er einfach nur der sichtbarste Gegner ist (2). Nawalny ist Teil der sogenannten „außersystemischen“ Opposition, die sich aus kleinen Gruppen zusammensetzt, die oft an den Extremen des politischen Spektrums angesiedelt sind und zu klein sind, um Parteien zu gründen.
Im Jahr 2010 wurde Navalny auf Empfehlung von Garry Kasparov in die Vereinigten Staaten eingeladen, um am Yale World Fellows Program teilzunehmen. Hierbei handelt es sich um ein 15-wöchiges, nicht studienbegleitendes Ausbildungsprogramm an der Yale Universität, das ausländischen Staatsangehörigen angeboten wird, die von US-Neokonservativen als „zukünftige Führungskräfte“ in ihren jeweiligen Ländern identifiziert werden. Es ist seine einzige Referenz und seine einzige wirkliche „Leistung“.
In Russland setzt sich Nawalny für die Rechte von Kleinaktionären in Großunternehmen ein. Er gründete einen Antikorruptionsfonds (FBK), der ihm im Westen Sympathie, in Russland aber auch großes Misstrauen einbrachte. Denn seine Anschuldigungen gegen russische Persönlichkeiten scheinen eher politisch als faktenbasiert zu sein. 2014 wurde er daher wegen Verleumdung des Duma-Abgeordneten Alexej Lisowenko verurteilt (3).
Im Jahr 2016 ließ die Staatsanwaltschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine von Alexej Nawalny zu Unrecht eingereichte Klage gegen Artjom Tschaika, den Sohn des russischen Generalstaatsanwalts Juri Tschaika, fallen. (Im Jahr 2020 wurde eben jener Juri Tschaika, Generalstaatsanwalt Russlands, von Wladimir Putin wegen Korruptionsverdachts seines Amtes enthoben, ohne dass es offensichtliche Verbindungen zum Fall seines Sohnes gab.) Im Jahr 2017 reichte der russische Milliardär Alischer Usmanow eine Klage gegen Nawalny wegen Verleumdung (4) ein und gewann (5). 2018 verlor Nawalny dann eine Verleumdungsklage gegen den Geschäftsmann Michail Prochorow (6).
TP: Wie gut ist Nawalny mit westlichen Machthabern vernetzt?
JB: Nawalny und seine Organisation werden größtenteils von ehemaligen russischen Magnaten wie Michail Chodorkowski finanziell unterstützt. Darüber hinaus ist die Nawalny-Affäre Teil eines von den USA geführten Einflussprogramms, das Ressourcen des NATO Center of Excellence on Strategic Communication (7), der Integrity Initiative des Vereinigten Königreichs, des US National Endowment for Democracy (NED) und anderer erhalten, wie Conspiracy Watch in Frankreich.
Die Integrity Initiative wurde nach der Ukraine-Krise 2014 gegründet und im November 2018 bestätigte die britische Regierung, dass sie diese finanziert (8). Es steht unter der Schirmherrschaft des britischen Außenministeriums (FCO), das für den Secret Intelligence Service (MI-6) zuständig ist, und des Government Communications Headquarters (GCHQ), welches für die mit dieser Initiative verbundene Cyberkriegsführung zuständig ist. Es wird vom britischen Verteidigungs- und Armeeministerium, dem litauischen Verteidigungsministerium und der NATO finanziert und zielt darauf ab, russische Desinformation in Europa zu bekämpfen.
Die Integrity Initiative nutzt die BBC und Reuters, um ein „offizielles“ Narrativ zu fördern, während die Integrity Initiative auf privaten Geheimdienst- und IT-Marketingnetzwerken sowie Agenturen wie Bellingcat basiert und sich auf nationale „Cluster“ stützt, die aus Korrespondenten in jedem teilnehmenden Land bestehen. Das NED wurde 1983 gegründet, um einige Aufgaben der CIA zu übernehmen (9), damit diese sich auf „robustere“ Aktivitäten konzentrieren konnte. Es handelt sich um eine NGO (eigentlich eine Nicht-Regierungs-Organisation; oder genauer gesagt eine „Quasi-NGO“), die hauptsächlich von der US-Regierung und dem Kongress finanziert wird. Kurz nach seiner Gründung beschrieb die New York Times das NED wie folgt:
Auf seiner Website gibt das NED nicht an, wer seine Mittel erhält, aber aus einem Telegramm der US-Botschaft aus Moskau aus dem Jahr 2006 geht hervor (10), dass es Nawalnys Bewegung „Demokratische Alternative“ finanziert (11).Eine Analyse der von der Agentur finanzierten Projekte legt nahe, dass Nawalny und seine Mitarbeiter etwa 1,8 Millionen US-Dollar pro Jahr erhalten.
Darüber hinaus twitterte John Brennan, ehemaliger Direktor der CIA, am 9. Oktober 2020:
Stellen Sie sich die Aussichten auf Weltfrieden, Wohlstand und Sicherheit vor, wenn Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten und Alexei Nawalny Präsident Russlands wäre. Wir haben die Hälfte davon bereits geschafft …
Kurz gesagt: „Wir arbeiten daran!“
Ohne hier auf alle Details einzugehen, interessiert Nawalny als Politiker niemanden, weder im Westen noch in Russland. Ich glaube nicht einmal, dass die Vereinigten Staaten ernsthaft glauben, dass er eine Alternative zu Wladimir Putin sein könnte. In Wirklichkeit ist er nur ein kleines Rädchen in einem größeren Projekt zur Untergrabung Russlands. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Ziel der Vereinigten Staaten die Desintegration (offiziell: Dekolonisierung) Russlands ist. Die Nawalny-Affäre ist symptomatisch für ein großes Land (die Vereinigten Staaten), das nicht mehr in der Lage ist, höher als seine Hauptkonkurrenten aufzusteigen und sich darauf beschränkt, diejenigen zu vernichten, die es übertreffen wollen. Tatsächlich ist Nawalny das Symbol der Schwäche der Vereinigten Staaten.
TP: Er hat eine lange Kriminalakte, ist ein verurteilter Schwerverbrecher und sitzt im Gefängnis. Welche politische Fraktion, wenn überhaupt, vertritt Nawalny in der politischen Szene Russlands?
JB: Politisch ist sein Image nicht sehr rosig. 2007 wurde er wegen seiner regelmäßigen Teilnahme am ultranationalistischen „Russischen Marsch“ und seiner „nationalistischen Aktivitäten“ (12) mit rassistischen Tendenzen aus der Mitte-Rechts-Partei „Jabloko“ ausgeschlossen. Er ist ein Aktivist für ultranationalistische Anliegen. Damals drehte er ein Video, in dem er wortgewandt die Erschießung tschetschenischer Migranten in Russland nachahmt (13).
Im Oktober 2013 unterstützte (14) und ermutigte (15) er die Rassenunruhen in Birjuljowo und kritisierte die „Horden legaler und illegaler Einwanderer“ scharf. Im Jahr 2017 behauptete das progressive amerikanische Medienunternehmen Salon (16): „Wenn er Amerikaner wäre, würden die Liberalen Nawalny weitaus mehr hassen als Trump oder Steve Bannon.“ Ebenfalls2017 bezeichnete ihn das linke amerikanische Medienunternehmen Jacobin sogar als „russischen Trump“ (17). Tatsächlich ist er, wie das American Foreign Policy Magazine der American University of Princeton im Dezember 2018 feststellte, dank rechtsextremer Gruppen prominent geworden und seine Ideen ähneln eher dem, was im Westen als „Populist“ (18) bezeichnet wird. Ich schlage vor, dass Sie sich dieses ausgezeichnete Interview mit zwei russischen linken Aktivisten von Aaron Maté von The Grayzone ansehen (19), das die Kluft zwischen der Realität und dem verdeutlicht, was unsere Medien über Nawalny sagen.
Zustimmungsrate von Wladimir Putin
Natürlich deuten unsere Medien darauf hin, dass es „einen ersten Nawalny“ gab und dass er sich seitdem verändert hat (20). So behauptete ein Schweizer Journalist im Februar 2021 in einer Nawalny gewidmeten Fernsehsendung, dass „von seinen ultranationalistischen Anfängen und seinen ausländerfeindlichen Erklärungen in Nawalny fast nichts mehr übrig ist.“ Das ist reine Desinformation.
Schon April 2017 sagte Nawalny der britischen Zeitung The Guardian, dass er seine Meinung nicht geändert habe (21). Im Oktober 2020 fragte ihn ein Journalist des deutschen Magazins Der Spiegel (22): „Eine Partei hatte Sie wegen Ihrer Teilnahme an einem russisch-nationalistischen Aufmarsch in Moskau ausgeschlossen. “Haben sich Ihre Ansichten inzwischen geändert?“Nawalny antwortete: „Ich habe die gleichen Ansichten wie damals, als ich in die Politik ging.“
Um Wladimir Putin besser zu dämonisieren, behauptet der Westen, dieser sei ein Nostalgiker der UdSSR und hält an einer Verwechslung zwischen dem heutigen Russland und der UdSSR des Kalten Krieges fest. Diese Verwirrung ermöglicht es, die Tatsache zu verbergen, dass die größte Opposition gegen Wladimir Putin (wenn auch gemäßigt) die Kommunistische Partei ist. Darüber hinaus erinnere ich Sie hier daran, dass zur UdSSR auch die Ukraine gehörte, und dass die sowjetischen Führer, die die meisten Verbrechen begingen (wie Josef Stalin, Leo Trotzki, Moisei Uritsky, Genrikh Yagoda oder Lawrentiy Beria), weder der russischen noch der orthodoxen Kultur angehörten.
Es wird versucht, Nawalny aufgrund seiner Überzeugungen und seines politischen Einflusses als Opfer des russischen „Regimes“ darzustellen. Das französische Radio France Internationale gibt an, dass ihm aus politischen Gründen die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018 untersagt wurde. Das ist falsch. Tatsächlich sind die Gründe legal, genau wie in anderen Ländern praktiziert: Nawalny verbüßte damals eine Bewährungsstrafe im Zusammenhang mit der Yves-Rocher-Affäre.
Nawalny begann seine Karriere in den 2000er Jahren als Unternehmer. Einer im Russland von Boris Jelzin zwischen 1990 und 2000 üblichen Praxis folgend, kaufte er Unternehmen auf, um deren Gewinne zu privatisieren (eine illegale Praxis, die dazu führte, dass Wladimir Putin gegen bestimmte Oligarchen kämpfte, die schließlich in Großbritannien oder Israel Zuflucht suchten). Im ersten Fall (Kirowles) erhielt Nawalny eine fünfjährige Bewährungsstrafe.
Der „umstrittenste“ Fall ist jedoch der des französischen Kosmetikhauses Yves Rocher. Es ist eine relativ komplexe Angelegenheit mit einem Gewirr von Unternehmen und Konten, einige davon im Ausland. Die beste Beschreibung des Falles findet sich in der Pressemitteilung von Yves Rocher (23) und auf Wikipedia (auf Russisch, 24). Kurz gesagt, es handelt sich um einen Fall von Unterschlagung durch Amtsmissbrauch, bei dem der russische Staat gegen Oleg Nawalny antritt.
Im Jahr 2008 war Oleg Nawalny, Alexeis Bruder, Manager im automatisierten Sortierzentrum der russischen Post in Podolsk. Um die Lieferung der Yves Rocher-Produkte an das Sortierzentrum zu erleichtern, drängte er das französische Unternehmen, die Dienste eines privaten Logistikunternehmens in Anspruch zu nehmen: Glavpodpiska (GPA), das der Familie Navalny gehört. Es besteht eindeutig ein Interessenkonflikt und eine Korruptionssituation, die zu einer offiziellen Untersuchung geführt hat. Dabei ist zu beachten, dass Oleg Nawalny der Hauptangeklagte ist, während Alexej Nawalny „nur“ ein Komplize ist. Aus diesem Grund wurde Oleg zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe und Nawalny zu einer dreieinhalbjährigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Oleg und Alexei Nawalny legten gegen diese Entscheidung Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein und argumentierten, dass das Urteil politisch motiviert sei. Entgegen der Behauptung einiger westlicher Medien (25) hat der EGMR dieses Urteil nicht für ungültig erklärt, da er nicht den Inhalt des Falles, sondern seine Form beurteilte. Am 17. Oktober 2017 erließ der EGMR sein Urteil, in dem er den beiden Brüdern in bestimmten Rechtsfragen teilweise Recht gab und zu dem Schluss kam, dass das russische Justizsystem ihnen eine Entschädigung zahlen sollte. Es wies jedoch den Vorwurf zurück, dass ihre Verurteilung politisch motiviert gewesen sei (Paragraph 89) (26).
Tatsächlich wurde Nawalny, nachdem er im Verfahren gegen die französische Firma „Yves Rocher“ angeklagt worden war, unter Bewährung gestellt, wonach er sich bis zum Ende dieser Zeit zweimal im Monat bei der russischen Justizvollzugsbehörde melden musste(30. Dezember 2020).
Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung durch Nawalny führte zu seiner Verhaftung Anfang 2021. Er hatte im Jahr 2020 bereits sechsmal gegen diese Anordnung verstoßen (zweimal im Januar, einmal im Februar, März, Juli und August), doch die russischen Behörden hatten damals Nachsicht gezeigt. Wie der Korrespondent des Schweizer Fernsehens in Moskau feststellt (27), wurde Nawalny „im Gegensatz zu vielen anderen Oppositionellen nie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt“. Trotz seiner vielen Vergehen und im Gegensatz zu den Behauptungen im Westen hat Nawalny also von ungewöhnlicher Nachsicht profitiert. So sehr, dass einige (Verschwörungstheoretiker) in Russland glauben, er werde vom Kreml benutzt, um die wichtigsten Oppositionsparteien zu schwächen.
Um zu behaupten, dass die Aufhebung seiner Suspendierung politisch motiviert sei, führen einige an, dass Nawalny körperlich nicht in der Lage gewesen sei, seinen Verpflichtungen nachzukommen. France 24 erklärte (28), dass er dazu nicht in der Lage sei, „weil er einfach in Deutschland im Krankenhaus lag“. France 5 erklärte (29), dass „er im Koma lag“ und das Schweizer Fernsehen (RTS), dass „er sich nach seiner Vergiftung in Deutschland erholte“ (30). Das sind einfach Lügen.
Tatsächlich wurde seine Meldepflicht von den russischen Behörden für die Dauer seines Krankenhausaufenthaltes in der Charité in Berlin ausgesetzt. Der am 22. Dezember 2020 veröffentlichte Bericht der Ärzte des Charité-Krankenhauses bestätigte (31), dass er am 23. September 2020 aus dem Krankenhaus entlassen wurde und dass seine Symptome am 12. Oktober 2020 verschwunden waren (32).
Am 28. Dezember sandten die russischen Gefängnisbehörden Nawalny eine Warnung (in Kopie an seinen Anwalt und Pressesprecher), sich zum Dienst zu melden, doch er ignorierte sie (33).
Tatsächlich ist Nawalny seit September mit der letzten Schnittphase seines Films über Putins Palast beschäftigt gewesen. Aus diesem Grund würde er erst Ende Januar 2021 nach Russland zurückkehren können. Die russischen Strafvollzugsbehörden hätten dieses neue, fast dreimonatige Delikt kaum ignorieren und seine Bewährungsstrafe aufheben können. Nawalny hoffte zweifellos, erneut von der Nachsicht der Behörden zu profitieren. Aber angesichts der Ausstrahlung seines Films und seiner Forderungen nach Sanktionen gegen Russland war dies wahrscheinlich eine eher naive Annahme seinerseits …
Selbst wenn die russischen Behörden unter diesen Umständen – noch einmal – Nachsicht ihm gegenüber hätten zeigen wollen, wäre dies für die russische öffentliche Meinung gänzlich unverständlich gewesen.
TP: Der Dokumentarfilm stellt ihn als ernsthafte Bedrohung für Putin dar. Gibt es etwas, das diese Dokumentarfilmer wissen, was sie zu dieser Schlussfolgerung führt?
JB: Nein, Aleksey Navalny ist weder der Hauptgegner noch der wichtigste oder gar der gefährlichste Gegner Putins in Russland – er ist einfach der sichtbarste (34). Er hat in der russischen Politik nur eine marginale Bedeutung.
Nawalny hat sich das Konzept des „Smart Voting“ oder „Tactical Voting“ zu eigen gemacht, um Wählerstimmen von den extremen Parteien sowohl der Rechten als auch der Linken zu gewinnen. Also jenen, die einzeln nicht zahlreich genug sind, um bei den Wahlen Kandidaten aufzustellen. Das Prinzip von Nawalnys „intelligenter Stimmabgabe“ besteht darin, dass jeder seinen Stimmzettel erhält, außer man ist Mitglied der Partei „Einiges Russland“ (Wladimir Putins Partei). Es funktioniert also nach einer Logik, die nicht auf Präferenz, sondern auf Hass basiert …
Die mit ihm verbundene Opposition ist alles andere als demokratisch und geeint. Sie versammelt unterschiedliche Fraktionen der außerparlamentarischen Opposition, die von der extremen Rechten bis zur ehemaligen stalinistischen Kommunistischen Partei reichen.
Es handelt sich um Einzelpersonen, die gegen das System sind, aber weder eine gemeinsame Vision noch ein Programm für die Zukunft des Landes haben. Es handelt sich zudem um eine junge Opposition, die über soziale Netzwerke informiert und relativ instabil ist.Im Wesentlichen also um eine Opposition, die Wladimir Putin stürzen will, ohne eine Alternative bieten zu können. Dies erklärt, warum diese heterogene Opposition in Russland nur eine sehr geringe Unterstützung hat.Nawalnys Wahlstrategie zeigt, dass er keine Pläne für Russland hat und dass das Ziel hier nicht darin besteht, das Beste für Russland zu erreichen, sondern die derzeitige Regierung zu destabilisieren.Und deshalb unterstützt der Westen Nawalny.
Tatsächlich deutet das westliche Narrativ tendenziell darauf hin, dass die Wahl der russischen Bevölkerung auf Wladimir Putin und Aleksey Navalny beschränkt ist. Diese Situation ähnelt stark der Situation, die in Frankreich bei den Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022 beobachtet wurde: Emmanuel Macron stand Marine Le Pen gegenüber, der Kandidatin der extremen Rechten. Dann war die Wahl der Wähler sehr einfach: Sie wählten denjenigen, den sie am wenigsten hassten. Im Falle Russlands ist das Problem sogar noch einfacher, denn die Popularität von Wladimir Putin ist deutlich höher als die von Macron, während Nawalny nahezu unbekannt ist.
Die einzige Auswirkung der Förderung von Nawalny besteht also darin, die Bedeutung der systemischen Opposition zu schmälern, die als einzige in der Lage ist, Putin etwas entgegenzusetzen. Deshalb denke ich, dass Wladimir Putin den westlichen Propagandamedien für die Schwächung seiner Opposition danken sollte!
Nawalnys Popularität in Russland erreichte in den Jahren 2020–2021 ihren Höhepunkt, nach seiner angeblichen Vergiftung und dem Film über Putins angeblichen Palast. Aber wenn man sich die Zahl der Demonstranten in ganz Russland zum jetzigen Zeitpunkt ansieht, muss man zugeben, dass die Unterstützung für Nawalny marginal ist.
Zustimmungsrate für Nawalny
Anzahl der Demonstranten in ganz Russland am 23. Januar 2021
TP: Dann gibt es noch den bekannten Vorfall der „Vergiftung“ Nawalnys. Könnten Sie etwas Licht in dieses Dunkel bringen?
JB: Am 20. August 2020, während seines Fluges von Tomsk nach Moskau, wird Alexej Nawalny von heftigen Bauchschmerzen geplagt. Der Flug wird nach Omsk umgeleitet, damit er dringend ins Krankenhaus eingeliefert werden kann. Zu diesem Zeitpunkt gibt es keine Analyse oder Hinweise, die es erlauben, die genaue Art von Navalnys Krankheit zu bestimmen, aber seine Sprecherin behauptet, dass er vorsätzlich vergiftet wurde (35). Gerüchte in sozialen Netzwerken über eine schlechte Kombination aus Alkohol und Drogen werden von westlichen Medien schnell als „verleumderisch“ abgetan (36). Sie bevorzugen bereitwillig – ohne jegliche Beweise – eine fantasievollere Version (37): eine von Putin angeordnete Vergiftung mit „Novitchok“ (38).
Sobald Herr Nawalny im Krankenhaus in Omsk ankam, diagnostizierten russische Ärzte eine Stoffwechselstörung. Etwa zehn Minuten nach seiner Ankunft im Krankenhaus verabreichten sie ihm Atropin, um Komplikationen bei einer Intubation zu vermeiden, wie das russische Oppositionsmedium Meduza erklärte (39). Das Problem besteht darin, dass einige Verschwörungstheoretiker aus der Tatsache, dass es sich bei Atropin um ein Produkt handelt, das auch als Gegenmittel bei Nervengiftvergiftungen eingesetzt wird, schlussfolgern, dass die Ärzte „wussten“, dass er mit Nowitschok vergiftet worden war, einem äußerst gefährlichen Nervengift, das angeblich gegen Ex-Agenten eingesetzt wurde, wie etwa Sergei Skripal, im Jahr 2018.
Aber wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte ihn das medizinische Personal in Omsk mit angemessener Schutzausrüstung empfangen! Auf Radio Free Europe / Radio Liberty erklärte Dr. Aleksandr Sabayev, dass die Ärzte schnell erkannten, dass es sich um ein Stoffwechselproblem handelte, und Atropin in einer viel niedrigeren Dosis als bei Vergiftungen verabreichten. (40)
Tatsächlich wissen wir dank eines Fotos eines Dokuments, das von der russischen Oppositionswebsite Meduza veröffentlicht wurde, was russische Ärzte in Nawalnys Blut und Urin fanden. Da keine Anzeichen von Nervengift vorhanden waren, haben unsere Medien das aber einfach nicht berichtet! (41)
Am 12. Dezember behauptete die Londoner Times (42), gefolgt von der New York Post (43) und der Deutsche Welle (44), dass der Kreml vor seiner Abreise nach Deutschland eine zweite Vergiftung Nawalnys im Omsker Krankenhaus versucht habe, und beschuldigte russische Ärzte der „Mitschuld“. Diese Medien sind einfach Lügner und erfinden eine Verschwörungstheorie. Tatsächlich geht aus dem am 22. Dezember in The Lancet veröffentlichten Bericht der deutschen Charité hervor, dass Nawalny 31 Stunden nach Beginn seiner Symptome – also bereits am Freitag, dem 21. August – in Omsk einen deutschen Arzt an seiner Seite hatte – und dass sich sein Zustand zum Zeitpunkt seines Transports nach Deutschland „leicht verbessert“ hatte (45). Damit, so die deutschen Ärzte, hätten ihre russischen Kollegen Nawalny nicht nur stabilisiert, sondern ihre Behandlung sei auch wirksam gewesen. Nawalnys Verwandte und unsere Medien haben also (wieder einmal) gelogen.
Es gibt kaum Anhaltspunkte, um die Relevanz der westlichen Anschuldigungen von 2018 und 2020 einzuschätzen. Die von den deutschen, französischen und schwedischen Militärlaboren im September 2020 durchgeführten Analysen bleiben geheim und wurden trotz der Aufforderung Russlands weder veröffentlicht, noch an Russland weitergegeben. Derzeit liegen uns daher lediglich die veröffentlichten wissenschaftlichen Ergebnisse der Ärzte vor, die Nawalny in Omsk und Berlin behandelt haben, die freigegebene Version des OPCW-Berichts (46) und – teilweise – die Antworten der Regierung vom 19. November 2020 und 15. Februar 2021 nach Anfragen deutscher Parlamentarier.
Die Analysen der Militärlabore deuten vage auf die Anwesenheit von Nowitschok hin (ihr Inhalt ist jedoch nicht überprüfbar). Die Beobachtungen von Zivilärzten neigen dazu, ihren Schlussfolgerungen zu widersprechen, während die Antworten der Regierung viel weniger kategorisch erscheinen als die der Medien und sich hinter Militärgeheimnissen verstecken, wenn die Fakten den Erklärungen zu widersprechen scheinen.
Am 24. August erklärte die Charité in einer Pressemitteilung, dass die klinischen Analysen „auf eine Vergiftung durch eine Substanz aus der Gruppe der Cholinesterasehemmer hinweisen“. Die Ärzte in Omsk hatten jedoch keine festgestellt.
Also: Verschwörung? Nein, nicht unbedingt.
Wie das Oppositionsmedium Meduza sagt, suchten die deutschen Ärzte nach Hinweisen auf eine Vergiftung, während die russischen Ärzte nach der Ursache für Nawalnys Erkrankung suchten. Da sie nicht dasselbe suchten, waren ihre Ergebnisse unterschiedlich, aber nicht inkonsistent.
Im Oktober 2020 veröffentlichten die Schweden die Ergebnisse ihrer Analysen und stellten fest (47), dass „das Vorhandensein von [ANONYMISIERT] im Blut des Patienten bestätigt wurde.“ Der Name des Stoffes ist geschwärzt, sodass wir nicht wissen, um was es sich handelt.Aber wir können davon ausgehen, dass es keinen Grund gäbe, es zu verbergen, wenn es Nowitschok wäre (wie es westliche Länder erwarteten).
Amino acids and the ratios are the only results @FOIresearch obtained. FOI are revealing that they are basing their interpretation of the results on the idea that the biomarkers they found can tell us that the causative chemical was Novichok. This is nonsense. pic.twitter.com/bPzBBs64Os
— Mats Nilsson (@mazzenilsson) October 9, 2020
Am 14. Januar 2021 weigerte sich die schwedische Regierung ausdrücklich, dieses Ergebnis freizugeben, um „die Beziehungen zwischen Schweden und einer ausländischen Macht nicht zu beeinträchtigen“, ohne anzugeben, ob es sich um Deutschland oder die Vereinigten Staaten handelte. Wir wissen also nicht, was los ist, aber wir wissen, dass Schweden ein Land ist, in dem Ehre eine Fiktion ist, die politischen Interessen unterliegt: Bereits in der Julian-Assange-Affäre hatte die schwedische Regierung die Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn buchstäblich „erfunden“. So sagt es Nils Melzer, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter. (48)
Die am 22. Dezember 2020 vom Lancet als Anhang zum Bericht der Charité-Ärzte veröffentlichten Analysen von Nawalnys Flüssigkeiten sind eines der wenigen verfügbaren Dokumente, die wissenschaftliche Daten enthalten (49). Sie erlauben uns, eine Reihe von Schlussfolgerungen zu ziehen.Beispielsweise könnte das Vorhandensein von Cholinesterasehemmern einfach durch die Antidepressiva erklärt werden, die Nawalny selbst einnahm, höchstwahrscheinlich in Kombination mit Alkohol. Dies würde erklären, warum sich seine Symptome völlig von denen von Sergei und Yulya Skripal im Jahr 2018 unterscheiden, die angeblich Opfer desselben Giftes geworden sind. Es ist dabei zu beachten, dass weder die Symptome der Skripals noch Nawalnys mit einer neurotoxischen Vergiftung vereinbar sind.
Darüber hinaus geht aus den Dokumenten der deutschen Ärzte hervor, dass seine Cholinesterase-Werte bei der Probenentnahme durch die Franzosen, Schweden und die OPCW – 15 Tage nach Nawalnys Ankunft in Deutschland – nahezu normal waren.
Zu diesem Zeitpunkt konnten diese französischen, schwedischen und OPCW-Labore nur „Cholinesterasehemmer“ nachweisen, nicht jedoch die in der Charité gefundenen Substanzen wie Lithium oder Medikamente, die vermutlich zu ihrem Auftreten geführt haben. Da keine veröffentlichten Ergebnisse vorliegen, wissen wir nicht genau, was sie herausgefunden haben, aber es ist wahrscheinlich, dass sie, da sie keine andere Erklärung für das Vorhandensein dieser Hemmstoffe hatten, zu dem Schluss kamen, dass es sich um Nowitschok handelte.
Bei der Geheimhaltung ihrer Ergebnisse hatten diese Laboratorien wahrscheinlich nicht damit gerechnet, dass die deutschen Ärzte die Ergebnisse ihrer Analysen veröffentlichen würden. Dank Letzterem erscheint die Hypothese, dass Nawalny Opfer einer versehentlichen Vergiftung wurde, wahrscheinlicher als eine vorsätzliche Vergiftung. Nawalny musste das offensichtlich gewusst haben, genauso wie er wusste, dass diese Ergebnisse veröffentlicht werden würden. Und wahrscheinlich um ihre Schlussfolgerungen zu widerlegen, hat Nawalny am Tag vor der Veröffentlichung des Lancet-Artikels sein Telefongespräch mit einem „FSB-Agenten“ inszeniert. (50)
TP: Ist Nawalny ein weiteres „Anti-Putin“-Werkzeug des Westens? Oder nutzt der Dokumentarfilm einfach die Emotionalität rund um den Krieg in der Ukraine aus?
JB: Tatsächlich besteht seit Anfang der 1990er Jahre der zentrale Grundsatz der amerikanischen Strategie darin, ihre Vormachtstellung auf der internationalen Bühne zu behaupten.Das ist die Wolfowitz-Doktrin. Bis in die frühen 2000er Jahre hatten die Vereinigten Staaten den Vorteil, als Gegner ein Russland zu haben, das sich nach dem Fall des Kommunismus wieder aufbaute, und ein China, das noch nicht die wirtschaftliche Bedeutung besaß, die es heute hat.
Der Rückzug der Bush-Regierung aus den Abrüstungsabkommen im Jahr 2002 löste in Russland Misstrauen aus. Dies erklärt, warum Präsident Putin versucht, die Position seines Landes und sein Recht auf Sicherheit durchzusetzen. Dies führte 2007 zu Wladimir Putins Rede in München, die von den USA als Kriegserklärung aufgefasst wurde.
Diese Situation hat die Vereinigten Staaten dazu veranlasst, eine Destabilisierungs-Strategie zu verfolgen, die auch die Unterstützung nicht systemischer Opposition einschließt.
Die amerikanische Strategie gegen Russland ist sehr umfassend und umfasst ein breites Spektrum an Mitteln. Es wird ausführlich in einer Reihe von zwei Dokumenten beschrieben, die von der RAND Corporation, der wichtigsten Denkfabrik des Pentagons, erstellt wurden: „Extending Russia: Competing from Advantageous Ground“ (51) und „Overextending and Unbalancing Russia“ (52). Der Krieg in der Ukraine ist der sichtbarste seit Februar 2022, aber es gibt auch die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan, der Region Transnistrien, die Destabilisierung Syriens usw.. Die Unterstützung für Nawalny ist Teil dieser Gesamtstrategie.
Das Paradoxe ist, dass Russland sich in der Ukraine engagiert hat, um die Menschen im Donbass zu schützen, was in Russland ein sehr populäres Anliegen ist. Das Gleiche gilt für die Krim, die kurz vor der Unabhängigkeit der Ukraine im Dezember 1991 eine autonome Einheit war. Darüber hinaus wurde die bereits sehr hohe Popularität Wladimir Putins durch die von der Ukraine in Russland verübten und von allen westlichen Ländern unterstützten Terroranschläge noch weiter gesteigert.
Nawalny ist also Teil eines umfassenden Versuchs, Russland auf der internationalen Bühne zu diskreditieren und letztlich zu isolieren. Allerdings ist die Auswirkung dieser Kampagne auf die innere Lage in Russland umstritten. Der patriotische Sinn der russischen Bevölkerung ist sehr hoch und selbst Nawalnys Anhänger neigen dazu, die Regierung zu unterstützen. Mir ist zum Beispiel aufgefallen, dass systemfremde Oppositionswebsites sehr oft andere Ansichten vertreten als die des Westens.Obwohl es im Inland immer noch Widerstand gegen die Sondermilitäroperation gibt, können wir feststellen, dass sie sehr stabil und marginal bleibt.
TP: Vielen Dank für Ihre Zeit. Irgendwelche letzten Worte?
JB: Es ist ironisch zu sehen, dass europäische Politiker die Sache von Nawalny aufgreifen, einem rechtsextremen Nationalisten (53), der die Annexion der Krim befürwortet (54) (und in der pro-westlichen „Moscow Times“ erklärte, dass er sie nicht zurückgeben würde (55), wenn er an die Macht käme) (56). Der nie ein konkretes Projekt für Russland geäußert hat, der versucht hat, sich durch Unterschlagung zu bereichern, und der keinen der Werte vertritt, die Europa zu verteidigen vorgibt!
CM
Quellen:
(1) https://www.thepostil.com/navalny-hero-of-the-west/
(3) https://www.bbc.com/news/world-europe-27114436
(4) https://www.bbc.com/news/world-europe-39588507
(8) https://questions-statements.parliament.uk/written-questions/detail/2018-11-27/196177#
(9) https://www.ned.org/about/history/
(10) https://web.archive.org/web/20150814074947/https://wikileaks.org/cable/2006/11/06MOSCOW12709.html
(13) https://www.youtube.com/watch?v=oVNJiO10SWw
(14) https://www.thenation.com/article/archive/how-russian-nationalism-fuels-race-riots/
(15) https://world.time.com/2013/10/14/russia-responds-to-anti-migrant-riots-by-arresting-migrants/
(17) https://jacobin.com/2017/07/alexey-navalny-putin-opposition-movement-trump
(19) https://www.youtube.com/watch?v=UJX9pmr1I3E
(20) https://www.youtube.com/watch?v=nNOczR4C1QI&t=3490s
(26) https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-177665%22]}
(27) https://www.rts.ch/play/tv/19h30/video/19h30?urn=urn:rts:video:11919988&startTime=285
(28) https://www.youtube.com/watch?v=u589gXqN9ZE&t=151s
(29) https://www.youtube.com/watch?v=o9TKdH3aAf0
(30) https://www.rts.ch/play/tv/19h30/video/19h30?urn=urn:rts:video:11945328&startTime=739
(31) https://www.bbc.com/news/world-europe-54262279
(33) https://archive.mid.ru/en/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/4546417
(35) https://twitter.com/Kira_Yarmysh/status/1296293654462685185
(36) https://www.letemps.ch/monde/europe/lopposant-russe-alexei-navalny-entre-vie-mort
(37) https://www.journaldemontreal.com/2020/08/20/alexei-navalny-empoisonne-sur-ordres-de-poutine
(39) https://meduza.io/en/feature/2020/08/28/we-re-in-the-business-of-saving-lives-get-it
(40) https://www.svoboda.org/a/30880019.html
(41) https://meduza.io/en/feature/2020/09/04/highly-toxic-but-unreliable
(43) https://nypost.com/2020/12/13/alexei-navalny-survived-second-poisoning-while-in-coma-report/
(44) https://www.dw.com/en/navalny-poisoning-russia-made-second-assassination-attempt-report/a-55921189
(45) https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)32644-1/fulltext
(46) https://www.opcw.org/sites/default/files/documents/2020/10/s-1906-2020%28e%29.pdf
(47) https://twitter.com/mazzenilsson/status/1314600936497704960
(48) https://archive.org/details/amurderoussystemisbeingcreatedbeforeourveryeyesrepublik
(49) https://drive.google.com/file/d/1zYD6nPDhmpuTsu6r-BReHaI-wVLiXzoh/view
(50) https://www.youtube.com/watch?v=ibqiet6Bg38
(51) https://www.thepostil.com/wp-content/uploads/2022/11/RAND_RR3063-Extending-Russia.pdf
(52) https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html
(53) https://www.humanite.fr/monde/alexei-navalny/navalny-un-nationaliste-russe-633975
(55) https://www.theguardian.com/world/2015/feb/05/russia-moscow-times-cyber-attack