Kategorie: News

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Dez.
17
2023

Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung ein Loch von sechzig Milliarden Euro in den Haushalt gebrannt. Nun drehen sich die Diskussionen um den Weiterbestand der Schuldenbremse. Tatsächlich aber geht es um die weitere Finanzierbarkeit des Kapitalismus im politischen Westen. Beitrag von Rüdiger Rauls Vermögen durch Schulden Im normalen Leben besteht ein Vermögen aus Guthaben. In der Politik aber können selbst Schulden ein Vermögen sein, ein Sondervermögen. Das Geld der Sondervermögen, die in vergangenen Jahren geschaffen worden waren, besteht – anders als vermutet – nicht aus Guthaben sondern aus der Ermächtigung, zusätzliche Schulden machen zu können. Das heißt, dass das Geld nie …

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Dez.
13
2023

Öffentlich-Rechtliche: Reformprozess kommt nicht voran Ein Netzwerk von 40 Initiativen fordert einen Medienkonvent mit Einbeziehung von Medienschaffenden und Gebührenzahlern – jetzt sofort! Text von Beate Strehlitz und Dieter Korbely Seit der Rede von Tom Buhrow Anfang November 2022 im Übersee-Club Hamburg, in der er als scheidender ARD-Intendant Reformen in den öffentlich-rechtlichen Medien vehement einforderte, gibt es leise Reformanstrengungen seitens der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Diese sind jedoch noch völlig ungenügend und zielen lediglich auf Budget- und Strukturveränderungen ab. Im März dieses Jahres hat die Rundfunkkommission der Länder einen Zukunftsrat einberufen, der Empfehlungen für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seine Nutzung und …

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Nov.
30
2023

„Experten“ wie er sind aber leider auch Apologeten zur Weiterführung von Kriegen. Mögen die von ihnen gelieferten Analysen auch fachlich sauber verfasste Komponente beinhalten. In den Kriegen des „Wertewestens“ gegen Viren, zur Klimarettung, gegen Diktaturen, vorneweg Russland, sind es immer kaum mehr als eine Handvoll in den Medien herumgereichter Experten, deren Expertisen durch eine hochgradig propagandistisch ausgerichtete Note geprägt werden. Gerade Letzteres ist es aber, das unser Unterbewusstes formt, um uns auf eine Seite, auf „ihre“ Seite, im gerade angesagten Krieg zu ziehen. Von Peter Frey Solch eine Mischung ist freilich geeignet, die Protagonisten selbst, eben die „Experten“ zielstrebig in …

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Nov.
24
2023

Weine nicht um Argentinien. Es ist deine Tränen nicht wert von Stephen Karganovic, übersetzt von FritzTheCat. Die Stichwahl bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen hat zu eine Ergebnis geführt, das viele, die sich noch um Argentinien kümmern, als bedauerlich betrachten werden. Aber es gibt nicht wenige nüchterne Beobachter, die das Ergebnis als irgendwie verdächtig betrachten. Der offensichtliche Gewinner ist ein schrulliger „libertärer“ Politiker, Javier Milei. Als ein Exzentriker und wandelndes Pulverfass ist Milei ideologisch schwer einzuschätzen. Er ist anscheinend von der Idee begeistert, seine verstorbenen Hunde zu klonen, und er selbst scheint ein Klon der widerwärtigsten Aspekte der libertären Bewegung Amerikas zu …

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Nov.
21
2023

Quelle Beitragsbild: Hintergrund Helge Buttkereit  Der MDR, der sich in den letzten knapp 10 Jahren – wie alle anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – wenig bis nicht für die Belange der Menschen in der Ostukraine interessierte und sowohl Berichterstattung vor Ort, als auch die Übernahme seriöser Informationen von Kollegen strikt verweigerte, widmete dem ehemaligen Kollegen und NDR-Journalisten Patrik Baab eine episch lange Anklageschrift in seinem Onlineangebot. Denunzianten und Anhänger der aktuell in Deutschland grassierenden Cancle-Culture hatten Baab als Wahlbeobachter Putins hingestellt, woraufhin er seine Lehraufträge an der HMKW und der Uni Kiel verlor. Auch wenn Baabs Klage gegen den Widerruf seines Lehrauftrags …

Offener Brief des Journalisten Patrik Baab an den MDR Weiterlesen »

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Nov.
13
2023

Quelle Beitragsbild: Fotolia Meinungsterror wird deutsche Staatsräson Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als …

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Nov.
6
2023

Quelle Beitragsbild: By RA.AZ, Flickr, CC BY-NC-SA 2.0 (jet), and Tumisu, Pixabay, public domain (world), mashup by Jakob Reimann, Freiheitsliebe!. Seit einiger Zeit gibt es zweimal im Monat bei MDR AKTUELL das Format „Kemferts Klima-Podcast“ In der Selbstbeschreibung des MDR heißt es: „Wie schaffen wir es, die Erderwärmung aufzuhalten? Im Podcast ‚Kemferts Klima-Podcast‘ von MDR AKTUELL bespricht die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert die aktuelle Lage. Konstruktiv, ehrlich, lebensnah. Im Podcast gibt die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert, Orientierung. Sie bewertet politische Entscheidungen, ordnet wissenschaftliche Erkenntnisse ein und gibt Tipps für nachhaltiges Leben.“ Beitrag von Torsten Küllig Eine …

Prof. Dr. Claudia Kemfert – die Wissenschaftlerin neuen Typs Weiterlesen »