Der Digitale Medienstaatsvertrag — Eine Katastrophe zwischen Demokratiefeindlichkeit und Unverschämtheit
Was im Diskussionsentwurf als Schutz des Qualitätsjournalismus daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein hochproblematischer Eingriff in die Meinungsfreiheit, den freien Wettbewerb und die demokratische Selbstbestimmung der Bürger.
Es ist eine Mischung aus paternalistischer Bevormundung und dreister Marktverzerrung — irgendwo zwischen Demokratiefeindlichkeit und politischer Unverschämtheit. […]
Der wohl gravierendste Punkt des Entwurfs versteckt sich hinter dem bürokratischen Begriff der „Angebote mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ — früher bekannt als „Public Value“. Künftig sollen digitale Benutzeroberflächen und Plattformen verpflichtet werden, ihre Empfehlungsalgorithmen per Gesetz umzubauen: Mindestens bei jedem fünften empfohlenen Inhalt soll der Algorithmus gezwungen sein, einen Beitrag aus diesem staatlich definierten „Public-Value“-Pool auszuspielen (§ 84c Abs. 1, § 94a MStV-E).
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Gesetzgeber schreibt den Algorithmen vor, welche Inhalte wir im Netz sehen sollen. Eine lebendige Demokratie lebt jedoch davon, dass sich mündige Bürger ihre Informationen frei und selbstbestimmt suchen und selbst entscheiden, welchen Quellen sie vertrauen — und nicht davon, dass behördliche Strukturen definieren, welche Medien „besonders wertvoll“ sind, und deren Inhalte per Gesetz in unsere persönlichen Feeds drücken.
Besonders perfide ist dabei die fehlende Transparenz gegenüber dem Nutzer: Während die Anbieter ihre Beiträge für den Algorithmus zwar maschinenlesbar markieren müssen (§ 84c Abs. 2 MStV-E), sieht der Entwurf keine verpflichtende Kennzeichnung für uns Bürger vor, dass ein Beitrag nur aufgrund einer gesetzlichen Zwangsquote im Feed gelandet ist. Im Gegenteil: Ein Hinweis für die Nutzer ist lediglich optional („können … mit einem erläuternden, neutralen Hinweis gekennzeichnet werden“, § 84c Abs. 3 MStV-E) — und die Erläuterung zum Entwurf stellt sogar ausdrücklich klar, dass Formulierungen wie „Empfehlung erfolgt aufgrund staatlicher Vorgaben“ als unattraktiv und damit unzulässig angesehen werden.
Das heißt im Klartext: Dem Nutzer wird vorgegaukelt, es handele sich um eine organische, auf seinen Interessen basierende Empfehlung, obwohl in Wahrheit eine behördlich verordnete Quote dahintersteckt. Genau hier entlarvt sich auch der Vergleich im Entwurf, dass Plattformen ja schließlich auch Werbung in einem ähnlichen Rhythmus ausspielen: Werbung muss zwingend und für jeden sofort erkennbar als solche gekennzeichnet sein. […]
Wer bekommt nun dieses wertvolle Privileg der unsichtbar garantierten Reichweite? Hier zeigt der Entwurf sein wahres Gesicht als Schutzgesetz für etablierte Strukturen. […]
Wenn lokale Verlage und Sender aber plötzlich am Tropf staatlich regulierter Fördertöpfe hängen und auf die Vergabekriterien der Landesmedienanstalten angewiesen sind, entsteht eine gefährliche Abhängigkeit. Selbst wenn im Entwurf beteuert wird, die Förderung knüpfe nicht an einzelne Artikel oder Meinungen an: Wer zahlt, schafft ein Klima der Rücksichtnahme. Ein Lokalmedium, das um seine Fördergelder und seinen lokalen „Public-Value“-Status fürchten muss, wird es sich zweimal überlegen, wie hart es lokale Machtstrukturen angeht.
Gleichzeitig verzerrt dieses System den Wettbewerb vor Ort bis zur Unkenntlichkeit: Während etablierte Lokalplatzhirsche doppelt profitieren — durch Fördergeld und durch eine garantierte, für den Nutzer unsichtbare Sichtbarkeitsquote in den Feeds ihrer Region (§ 25a Abs. 1 und 5 MStV-E) –, bleiben unabhängige Stadtblogs, Bürgerinitiativen oder kleine lokale Online-Portale völlig außen vor. Für sie sind die formalen Hürden wie umfassende Barrierefreiheitsvorgaben oder feste Redaktionsquoten schlicht unbezahlbar. Das Gesetz schließt damit genau jene kleinen Stimmen aus, die die lokale Demokratie eigentlich beleben.
